Bundestagsdebatte: "Sie haben eine Pannenstatistik wie ein Fiat Punto"

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Bundestagsdebatte: "Sie haben eine Pannenstatistik wie ein Fiat Punto"

, aktualisiert 03. September 2013, 13:10 Uhr
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SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück bei der Bundestagsdebatte am Dienstag.

Während das TV-Duell zwischen Merkel und Steinbrück kaum Höhepunkte zu bieten hatte, geht es bei der letzten Debatte im Bundestag vor der Wahl hoch her.

Nach ihrem Fernsehduell am Sonntag setzen Bundeskanzlerin Angela Merkel und SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück am Dienstag in der letzten Bundestagsdebatte vor der Bundestagswahl am 22. September ihren Schlagabtausch fort. In der Sondersitzung geht es um die Lage in Deutschland. Union und FDP legen ihren Etatentwurf 2014 vor, der so aber nicht verabschiedet wird.

Als erstes durfte die Bundeskanzlerin ans Rednerpult, 35 Minuten hatte sie Zeit, die Abgeordneten für sich einzunehmen. Zunächst ließ sie aber den Wahlkampf links liegen und widmete sich dem Thema Syrien und äußerte Bedenken gegenüber einer einheitlichen internationalen Reaktion auf den mutmaßlichen Chemiewaffeneinsatz Assads. Zwar werde man alles unternehmen, um eine gemeinsame Antwort zu finden, sagte Merkel, fügte jedoch hinzu: "Das ist nicht sehr wahrscheinlich, aber auch die kleinste Chance muss genutzt werden." Der UN-Sicherheitsrat werde durch die Haltung Russlands und Chinas immer wieder blockiert. Zur katastrophalen Lage in Syrien sagte die Kanzlerin, es könne keinen Zweifel geben, dass es zu einem eklatanten Bruch des Völkerrechts durch einen grausamen Einsatz von Chemiewaffen gekommen sei. Dies erfordere eine klare Antwort der Staatengemeinschaft. Zugleich wiederholte sie, dass sich Deutschland nicht an einem Militärschlag gegen Syrien beteiligen würde. Der Syrienkonflikt könne nur durch einen politischen Prozess gelöst werden. Im Hinblick auf die jüngsten ausländerfeindlichen Proteste gegen ein Asylbewerberheim in Berlin-Hellersdorf sagte die Kanzlerin, sie freue sich, dass alle Parteien derartige Anfeindungen ablehnten.

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Quelle: Nils Hendrik Müller für WirtschaftsWoche

Damit war es allerdings mit Konsens in der Debatte erst mal vorbei. In einer Bilanz der vierjährigen Legislaturperiode betonte Merkel, die gute wirtschaftliche Lage Deutschlands mit steigenden Steuereinnahmen und sinkenden Arbeitslosenzahlen seien herausragend. Dies sei das Ergebnis der Arbeit vieler. "Aber es ist auch das Werk kluger Politik", sagte die Bundeskanzlerin. Sie warnte erneut vor Steuererhöhungen. "Der Staat nimmt so viel Steuern wie nie. Damit müssen wir auskommen, und damit können wir auskommen", sagte Merkel.

Nachdem Merkel noch einmal die Erfolge ihrer Regierung vor den Bundestagsabgeordneten ausgebreitet hatte, forderte sie angesichts der Leistung mehr Optimismus von der Opposition: "Ich weiß gar nicht, warum Sie sich nicht mit freuen können. Das ist übrigens eines Ihrer Probleme, dass Sie sich dauernd nicht freuen können über die Entwicklung in Deutschland. Und das mögen die Menschen nicht“, so Merkel mit Blick auf SPD, Grüne und Linke.

Doch mit Freude hatte die Antwort von Steinbrück nicht viel zu tun. Die CDU-Chefin sei für das „tatenloseste, zerstrittenste, rückwärtsgewandteste aber vollmundigste Kabinett seit der Wiedervereinigung“ verantwortlich, sagte Steinbrück. "Unser Land leidet an einer politischen Unterzuckerung", sagte er. Die Koalition aus Union und FDP habe entscheidende Reformprojekte liegenlassen, und die soziale Ungleichheit sei gestiegen. Mit Blick auf Europa warf er Merkel eine einseitige Sparpolitik vor.

Für Empörung bei Steinbrück sorgte eine noch unveröffentlichte Aussage Merkels in der ARD, in der sie nach SPD-Angaben die Sozialdemokraten als europapolitisch unzuverlässig charakterisiert haben soll. Dies sei „weit mehr als eine Verirrung in diesem Wahlkampf“, sagte Steinbrück. Direkt an Merkel gewandt fügte er hinzu: „Sie müssen wissen, dass Sie damit Brücken zerstören.“ SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sprach von einer „Sauerei“ der Kanzlerin. Statt dankbar für die Euro-Unterstützung der SPD zu sein, „schmeißen Sie mit Dreck nach denen, die zu Europa gestanden haben, als Ihre Leute schon fluchtartig den Platz verlassen haben“. Dieser Punkt könnte nach der Wahl Gespräche zwischen Union und SPD über eine mögliche große Koalition belasten. SPD und Grüne hatten die wesentlichen Euro-Rettungspakete und den europäischen Fiskalpakt im Bundestag mitgetragen.
Der vom bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer geforderten Maut erteilte Steinbrück erneut eine Absage. „Diesen populistischen Klamauk von Herrn Seehofer mit einer Pkw-Maut für Ausländer, den müssten Sie doch eigentlich so schnell wie möglich stoppen“, sagte Steinbrück an Merkel gerichtet.

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