Bundestagsparteien warnen vor der AfD : Gemeinsam gegen „Fanatiker und Fundamentalisten“

Bundestagsparteien warnen vor der AfD : Gemeinsam gegen „Fanatiker und Fundamentalisten“

, aktualisiert 05. September 2017, 22:52 Uhr
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AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland sorgte mit einer Äußerung über Staatsministerin Aydan Özoguz für Aufruhr.

Quelle:Handelsblatt Online

Die AfD könnte erstmals in den Bundestag einziehen: Die Parteien haben daher vor dem Einzug der Rechtspopulisten ins Parlament gewarnt. Bundestagspräsident Norbert Lammert ruft zum Zusammenhalt gegen die „Fanatiker“ auf.

BerlinDie im Bundestag vertretenen Parteien haben am Dienstag vor dem Einzug der AfD in das Parlament gewarnt. Bundeskanzlerin Angela Merkel nannte die Bemerkung von AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland über Staatsministerin Aydan Özoguz „unfassbar“ und kündigte bei einer Veranstaltung in Stuttgart an: „Wir werden uns mit aller Kraft gegen so etwas stellen.“

Zuvor hatten bereits Redner aller Parteien in der letzten Bundestagssitzung dieser Legislaturperiode die Rechtspopulisten kritisiert. Die AfD sei keine Alternative, sondern eine Schande für Deutschland, sagte Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir. Zuvor hatte der scheidende Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) gemahnt, dass Politiker über Parteigrenzen hinweg die Fähigkeit wahren müssten, einen Konsens zu erzielen. Demokraten müssten immer gegen Fanatiker und Fundamentalisten zusammenstehen.

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Die AfD könnte nach allen derzeitigen Umfragen erstmals in den Bundestag einziehen - trotz Rassismus-Vorwürfen etwa gegen den Spitzenkandidaten Gauland. Laut einer neuen Insa-Umfrage könnte die AfD sogar drittstärkste Kraft werden. In der Erhebung für die „Bild“-Zeitung büßen CDU/CSU (36,5 Prozent) und SPD (23,5 Prozent) jeweils einen halben Punkt ein. AfD (10,5 Prozent) und FDP (8,5 Prozent) legen dagegen je einen halben Punkt zu. Linke (zehn Prozent) und Grüne (6,5 Prozent) halten ihre Ergebnisse aus der Vorwoche.

Auch SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann und der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder kritisierten die AfD. Der CDU-Politiker warnte aber auch vor den Gefahren des Linksextremismus'. „Ich rate dringend, auf keinem Auge blind zu sein“, sagte Kauder. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz sagte in einem YouTube-Interview auf die Frage, ob die Ausländerfeindlichkeit in Deutschland wachse: „Sie wächst. Das ist etwas, das bringt mich auf die Barrikaden, da krieg ich richtig die Krise. Und die AfD schürt das ja in Deutschland.“ Wenn die AfD sage „Wir sind die richtigen Deutschen, und ihr seid so halbierte Deutsche“, dann könne man das nicht dulden, sagte Schulz. „Deshalb kämpfe ich gegen diese AfD mit all meinen Mitteln.“

Am Abend sagte Merkel zu der Gauland-Bemerkung, die Staatsministerin im Kanzleramt könne in Ostanatolien „entsorgt“ werden, dass sie Özoguz „absolute Unterstützung“ zugesichert habe. Gauland hatte seine Bemerkung später als „etwas zu hart“ relativiert. „Das zeigt, wessen Geistes Kind diese Partei ist“, sagte Merkel auf einer Veranstaltung der Stuttgarter Zeitung und der Stuttgarter Nachrichten. „Das ist gegen alle Prinzipien, die ich habe und die glücklicherweise die große, große Mehrheit dieser Gesellschaft hat.“

Quelle:  Handelsblatt Online
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