Bundestagspräsident Norbert Lammert: "Das war ein Fall von Hochmut"

Bundestagspräsident Norbert Lammert: "Das war ein Fall von Hochmut"

von Henning Krumrey und Christian Ramthun

Der Bundestagspräsident Norbert Lammert über das Ringen um die Energiepolitik und die Rettung von Euro-Staaten.

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Norbert Lammert

WirtschaftsWoche: Herr Präsident, Deutschland debattiert über die Zukunft der Kernkraft. Wo bleibt da die Stimme des Parlaments?

Lammert: Der Bundestag hat sich sofort nach der Katastrophe in Japan mit den möglichen Folgen für die deutsche Energiepolitik befasst, mit der Debatte einer Regierungserklärung, auch in Fragestunden und Sitzungen der Fachausschüsse. Und die Koalitionsfraktionen haben beschlossen, dass sie diesen gesellschaftlichen Denk- und Entscheidungsprozess mit einer eigenen Arbeitsgruppe begleiten wollen. Einen Mangel an parlamentarischer Begleitung sehe ich nicht.

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Brauchen Sie die Hilfe der von der Bundesregierung eingesetzten Ethikkommission?

Lammert: Die Ethikkommission ist der ernste und richtige Versuch, eine Neubewertung von Chancen und Risiken alternativer Energieträger auf eine möglichst breite gesellschaftliche Basis zu stellen. Ich hätte mir einen solchen Versuch schon im vergangenen Herbst vor der Verabschiedung eines neuen energiepolitischen Konzepts gewünscht.

Wer traute sich, gegen das Votum der Ethikkommission zu sagen: Moral ist schön und gut, aber ich plädiere für eine wirtschaftlichere Alternative?

Lammert: Es wäre hochgradig unseriös, eine Ethikkommission zu berufen und dann zu sagen: Was immer ihr uns vorschlagt, interessiert uns eigentlich nicht. Natürlich werden die Ergebnisse dieser Kommission die politische Diskussion beeinflussen.

Ist der rasende Meinungsumschwung in der Koalition flatterhaft oder ein Zeichen von Lernfähigkeit?

Lammert: Ich finde den jetzigen Diskussionsprozess viel weniger erklärungsbedürftig als den vor sechs Monaten. Die damalige Entscheidung zur Laufzeitverlängerung war auch ein Fall von Hochmut: Eine parlamentarische Mehrheit von CDU, CSU und FDP hatte im Bundestag den Beschluss durchgesetzt, und dies ohne Beteiligung des Bundesrates.

Normalerweise sagt jede Koalition: Mehrheit ist Mehrheit.

Lammert: Das Energiekonzept der Bundesregierung ist das ehrgeizigste und anspruchsvollste Konzept, das irgendeine große Volkswirtschaft auf der ganzen Welt im Angebot hat. Aber gerade weil es so ist, hätte es eine breitere Basis gebraucht als die Mehrheit einer Koalition, die für vier Jahre gewählt ist. Denn hier geht es um einen Zeitraum von 40 Jahren, in dem es zehn Bundestagswahlen gibt – und das mit vermutlich wechselnden Mehrheiten. Die Energiepolitik verträgt vierjährige Kurskorrekturen besonders wenig. Im Übrigen hatte die frühere rot-grüne Bundesregierung bei ihrem Ausstiegsbeschluss den gleichen Fehler gemacht, mit ihrer damaligen Mehrheit eine Wende zu beschließen, die den nächsten Regierungswechsel nicht überstanden hat.

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