BelrinCSU-Chef Horst Seehofer will die Blockade der Reformpläne der Koalition im Bundesrat mit dem Rückenwind der Bürger überwinden. Die SPD nahm den Fehdehandschuh am Wochenende auf. Die Menschen wüssten, dass sich der Staat keine neue Schulden leisten könne. Bis zur Bundestagswahl im Herbst 2013 könnte sich jedoch noch reichlich Spielraum für Kompromisse auftun. So wird in der CDU erwogen, SPD und Grünen beim Spitzensteuersatz entgegenzukommen.
Im Bundesrat, der jeder Änderung an der Einkommensteuer zustimmen muss, haben weder Koalition noch Opposition eine Ländermehrheit hinter sich. Am Freitag hatten die von SPD und Grünen geführten Landesregierungen signalisiert, dass sie der geplanten Entlastung der Bürger 2013 und 2014 um insgesamt sechs Milliarden Euro nicht zustimmen werden. Sie wollen stattdessen zur Etatkonsolidierung den Spitzensteuersatz von 42 auf 49 Prozent anheben - finden dafür aber ebenfalls keinen Rückhalt.
Seehofer sagte der Zeitung „Die Welt“, die Sozialdemokraten verfolgten eine durchsichtige Strategie zum Nachteil des Landes: „Deshalb werden wir im Bundestagswahlkampf klarmachen: CDU/CSU und FDP stehen für die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen, SPD und Grüne für Steuererhöhungen.“ Die SPD habe sich offensichtlich entschlossen, dass Jahr 1998 zu wiederholen: „Totale Blockade à la Lafontaine.“ Damals waren Steuersenkungen kurz vor der Wahl im Bundesrat gescheitert. Steuererhöhungen lehnte der bayerische Ministerpräsident außerdem strikt ab.
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann erklärte, er freue sich wenn, Seehofer die Steuerpolitik zum Wahlkampfthema mache. Seehofer widerspreche sich selbst: „Es ist unseriös, Steuersenkungen zu fordern und gleichzeitig den Länderfinanzausgleich aufzukündigen, um Bayern zu entlasten.“ Auch Bayern könne sich keine Senkungen leisten.
Bayerns SPD-Chef Florian Pronhold sagte, Seehofer bereite einen Wahlkampfbetrug vor. Es sei nicht möglich, zugleich Steuern zu senken, zu investieren und die Schulden des Staates zu tilgen.
Suche nach Kompromissmodell hat schon begonnen
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle bekräftigte dagegen das Ziel der Koalition, den Bürgern einen Ausgleich für die allein wegen der Inflation ansteigende Steuerbelastung zu gewähren. Den Beziehern kleiner und mittlerer Einkommen einen Abbau der sogenannten kalten Progression zu verweigern, sei schlicht ungerecht, sagte er der „Welt“.
Er setze darauf, dass die SPD den Widerstand aufgebe. Deshalb müsse die Koalition auch nicht über Alternativen diskutieren. In der FDP war bereits erwogen worden, den Soli zu senken - das wäre ohne Bundesrat möglich.
Dem „Spiegel“ zufolge sind allerdings andere Alternativen bereits im Gespräch. So schlage der Chefhaushälter der Unions-Fraktion, Norbert Barthle, vor, den progressiven Steuertarif fortzuschreiben. Dahinter steht der Gedanke, dass der jetzige Spitzensteuersatz von 42 Prozent ab einem Jahreseinkommen von 52,882 Euro greift, dann aber bis zum Reichensteuersatz von 45 Prozent ab 250.731 Euro konstant bleibt. Barthles Vorschlag ist, die Steuerbelastung in dieser Zone weiter ansteigen zu lassen. „Eigentlich kann die SPD das nicht ablehnen“, sagte Barthle.
Auch die Grünen schließen einen Kompromiss nicht aus. „Eine Entlastung unterer Einkommen muss solide gegenfinanziert werden, etwa durch einen höheren Spitzensteuersatz“, sagte Partei-Chef Cem Özdemir. Zugleich betonte er aber, der Vorschlag seiner Partei, den Spitzensteuersatz auf 49 Prozent zu erhöhen, der dann aber erst ab 80.000 Euro fällig würde, sei keine Enteignung.
