Berlin Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hält angesichts der steuer- und sozialpolitischen Beschlüsse der Grünen eine schwarz-grüne Koalition nach der Bundestagswahl für ausgeschlossen. Die Grünen hätten mit ihren jüngsten Entscheidungen die Tür für Schwarz-Grün "knallhart zugemacht", sagte die stellvertretende CDU-Vorsitzende der "Bild am Sonntag". Die von den grünen propagierten Steuer-Erhöhungen nannte von der Leyen "aberwitzig". Auch die geplante Erhöhung der Hartz-IV-Sätze auf 420 Euro plus Warmmiete sei völlig unverständlich, da dies sechs Milliarden Euro kosten und eine Million Menschen in die Arbeitslosigkeit ziehen würde, weil sich Arbeit für sie dann nicht mehr lohne, sagte von der Leyen.
Bundestagswahl 2013 Von der Leyen schließt Schwarz-Grün aus
Die Christdemokratin Ursula von der Leyen geht mit den Grünen hart ins Gericht: Wegen deren Plänen zur Erhöhung von Steuern und Hartz-IV-Sätzen sei eine schwarz-grüne Koalition nach der Bundestagswahl ausgeschlossen.
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