Bundestagswahl 2017

Bundesparteitag der FDP: Gegen die AfD, gegen Macron

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Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner während des Bundesparteitages der FDP.

von Marc Etzold

Im Wahlkampfendspurt setzt Christian Lindner auf Konfrontation – weniger mit den Grünen, vor allem mit der AfD. Und dann bringt ihn der französische Staatspräsident europapolitisch in Bedrängnis.

Ausgerechnet Emmanuel Macron ärgert Christian Lindner. Über Monate hatte der FDP-Chef in seinen Wahlkampfreden vom französischen Staatspräsidenten geschwärmt. Es sei doch wunderbar, dass ein Liberaler ins höchste Staatsamt unseres Nachbarlandes gewählt wurde. Macron, daran ließ Lindner keinen Zweifel, sei ein natürlicher Verbündeter der FDP.

PremiumChristian Lindner Der Anti-Merkel

Im Wahlkampf bewirbt sich der FDP-Chef als Schrittmacher für eine erschlaffte Union. Dabei ähnelt sein Politikstil dem der Kanzlerin.

Christian Lindner. Quelle: Stefan Thomas Kröger für WirtschaftsWoche

Die französische Zeitung Le Monde zitierte Macron nun mit einem Satz, der Lindner aber gar nicht gefällt. „Wenn Merkel sich mit den Liberalen verbündet, bin ich tot“, soll Macron laut Le Monde gesagt haben. Der französische Staatspräsident fürchtet, die FDP würde sich in einer künftigen schwarz-gelben Bundesregierung seinen europapolitischen Plänen in den Weg stellen, allen voran einer tiefgehenden Integration der Eurozone. Beim Bundesparteitag der Liberalen am Sonntag – genau eine Woche vor dem Wahltag – probierte sich Lindner nun um Schadensbegrenzung. „Wir wissen, Deutschland wird nicht stärker, wenn Frankreich schwach ist. Wir wünschen Herrn Macron Erfolg“, sagte Lindner.

De facto gehen die europapolitischen Vorstellungen von Macron und Lindner weit auseinander. „Einen europäischen Finanzausgleich über ein Eurozonen-Budget und eine Vergemeinschaftung der Einlagensicherung der Banken lehnen wir ab“, heißt es im „Wahlaufruf“ der Liberalen – den zehn Kernforderungen, mit denen die Liberalen in der letzten Woche unentschiedene Wähler für sich gewinnen wollen.

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Und weiter: „Eine künftige Bundesregierung sollte sich für eine unabhängige Institution einsetzen, die wirksam über die Einhaltung der Regeln der Währungsunion wacht, für eine Insolvenzordnung für die Eurostaaten, für ein Austrittsrecht aus dem Euro ohne Verlust der EU-Mitgliedschaft sowie für eine Verpflichtung der Banken, Staatsanleihen in ihrer Bilanz mit Eigenkapital abzusichern.“ Immer wieder hatte Lindner in den vergangenen Monaten gefordert, Griechenland solle den Euro verlassen, aber in der EU bleiben. Merkel und Macron hätte er in dieser Frage gegen sich.

Im Wahlkampfendspurt wird mit der Europapolitik ein Thema zunehmend wichtiger, das nach der Wahl die politische Debatte über einen längeren Zeitraum bestimmen dürfte. Denn der Umbau von Eurozone sowie EU dürfte Jahre dauern. Lindner versuchte Zweifel auszuräumen, die FDP sei unter ihm keine proeuropäische Partei. „Gäbe es in diesen Zeiten die EU nicht, man müsste sie erfinden“, sagte Lindner.

Für die letzten sieben Tage passt Lindner zudem seine Wahlkampfstrategie an. Im Rennen um den dritten Platz konzentriert sich der FDP-Chef nun auf die AfD. „Es ist ein Rennen zwischen FDP und AfD, wer dritte Kraft im Land wird.“ In den Meinungsumfragen liegen derzeit FDP, AfD und Linke nah beieinander – alle drei Parteien könnten ein zweistelliges Ergebnis holen. Die Grünen würden hingegen das Nachsehen haben.

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Die FDP und ihren Parteichef kann man für vieles kritisieren. Doch so, wie die Grünen es machen, wird es nicht funktionieren. Mit Teilen der Union verbindet sie schließlich noch weniger.

Geht Christian Lindners Wahlkampfstrategie auf ? Quelle: REUTERS


Schon im Landtagswahlkampf in Nordrhein-Westfalen hatte Lindner mit einer klaren Zuspitzung am Ende gute Erfahrungen gemacht. Er profilierte die FDP gegen die Grünen – mit Erfolg. Union und FDP gewannen die Mehrheit der Sitze, bildeten eine gemeinsame Regierung und lösten Rot-Grün in Düsseldorf ab.

Im Bund ist die Ausgangslage aber eine andere. Da künftig wohl sieben Parteien im Bundestag sitzen werden, dürfte es für eine Koalition aus Union und FDP kaum reichen. Sie bräuchten die Grünen, um ein sogenanntes Jamaika-Bündnis zu formen. Nur: Je stärker die FDP und je schwächer die Grünen werden, desto unwahrscheinlicher wird eine solche Koalition. Denn neben den vielen inhaltlichen Differenzen, allen voran in der Energie- und Wirtschaftspolitik, wäre ein solches Ungleichgewicht zwischen Grünen und FDP eine Belastung für ein mögliches Jamaika-Bündnis. Die Freien Demokraten bekämen mehr Minister und würden inhaltlich mehr bestimmen können als die Grünen. Für die Ökopartei, die im Wahlkampf vehement vor der FDP warnt, wäre das schwer erträglich.

Christian Lindner rechnet ohnehin nicht mehr mit Jamaika. Dazu fehle im mittlerweile die „Fantasie“. Falls es so kommt und in den nächsten vier Jahren weiterhin eine große Koalition regiert, hat er seine Rolle schon genau im Kopf: Oppositionsführer im Deutschen Bundestag.

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