Debakel bei der Bundestagswahl: Die SPD braucht einen Neuanfang

Bundestagswahl 2017

GastbeitragDebakel bei der Bundestagswahl: Die SPD braucht einen Neuanfang

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Ein Luftballon mit der Aufschrift "Schulz 2017" liegt bei der Wahlparty der SPD in einer Pfütze.

Der Wahlkampf 2017 ist Geschichte. Die Wahl reiht sich in eine die Partei demütigende Folge verlorener Wahlen ein. Es ist Zeit für Neues in der SPD, so haben die Genossen das Ergebnis zu lesen.

Getreu des US-amerikanischen Dichters Walt Whitman: „Nie war mehr Anfang als jetzt“ erwarte ich von der SPD, dass der Kampf um die Kanzlerschaft 2021 mit dem heutigen Tag beginnt. Weil ich glaube, dass die Demokratie eine starke SPD braucht, möchte ich fünf Ideen beitragen, wie die SPD es wieder zu mehr schaffen kann:


1. Mehr Visionen wagen
Die Herausforderungen von heute – Digitalisierung, Globalisierung, Demographie, soziale Ungleichheit, Ökologie – brauchen Ideen für morgen. Wie kann es sein, dass die Wahlplakate von 2013 und 2017 sich nahezu gleichen? Welcher Erfolg aus den Regierungsjahren wurde erfolgreich vermittelt? Wofür stand die SPD in diesem Wahlkampf? Der Wahlkampf hatte keinen Reiz, die Partei hat es nicht geschafft, Visionen anzubieten.

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Dabei liegen drängende Fragen auf der Hand: In was für einer Gesellschaft wollen wir gemeinsam in Zukunft leben, welche Prinzipien leiten unsere Wirtschaftspolitik und wie gehen wir mit den großen Herausforderungen unserer Zeit um? Die SPD muss hier mit einem Plan „Zukunft Deutschland 2050“ in die politische Öffentlichkeit drängen und für ihn kämpfen: Ein Grundsatzprogramm gibt die Möglichkeit, neue Bilder und Werte, für die die SPD steht und wirbt zu setzen. Die SPD hat seit 2005 in der Mitte als auch im linken Spektrum viele Wähler verloren: Knapp 15 Prozentpunkte Stimmverlust in zwölf Jahren sind der Ausdruck davon. Das Grundsatzprogramm soll die Grundlage geben, die Prozente zurückzuholen!

Bundestagswahl Zwei Abstürze, ein Bruch und drei Lehren

Zwar ist die Union die stärkste Kraft geblieben, dennoch war es fast eine Abwahl der Bundeskanzlerin. Gewonnen haben die weniger Etablierten und die Schmuddelkinder. Drei konkrete Lehren ergeben sich aus dieser Wahl.

Bundestagswahl 2017. Quelle: AP


2. Aus der Not folgt Tugend: Innovation jetzt!
Die SPD ist eine Partei, die Veränderung vorschlägt und umsetzen will. Die Zeiten sind dafür gut - unser Leben und auch unsere Möglichkeiten haben sich verändert. Packte man die Digitalisierung an und investierte zum Beispiel in effiziente Verwaltung und E-Governance, ließen sich langfristig Gelder für soziale Themen freimachen: Geld für Bildung, Rente und Soziales. Die SPD muss mit dem besten Innovationskonzept fürs Land aufwarten - definieren, wie sie die Digitalisierung am besten nutzen und gerecht gestaltet kann und das dann professionell (vor allem digital) vermitteln. Das heißt: Es brauch einen neuen Ansatz - Sozialdemokratie 4.0 als Grundsatzprogramm. Das Ziel ist es, die Digitalisierung gerecht zu gestalten und damit den vierten Kanzler zu stellen.

Nur dafür muss sich nicht nur die Programmatik modernisieren, sondern auch die Organisation: Die SPD braucht eine Parteireform, um Mitbestimmung der Mitglieder sowie Zielgenauigkeit von Kampagnen zu erhöhen und um attraktiver zu werden. Dafür muss die virtuelle Partei Realität werden - hier muss die SPD selber Vorreiter werden. Digitale Verwaltungsstrukturen, funktionierende und attraktive Online-Tools für Mitglieder und die Einbindung von externe Experten sowie eine zeitgemäße Präsenz auf allen relevanten digitalen Kanälen sind wichtige Schritte - SPD 4.0! Das Aufbrechen verkrusteter alter Machtstrukturen, eine Durchlässigkeit auch für Quereinsteiger und insgesamt die Verjüngung der Partei sind drängende Aufgaben, um mit der Zeit Schritt zu halten. Denn: die Partei hat jetzt ein Nachwuchsproblem, da die wegfallenden Bundestagsmandate oft die von Neulingen oder Einsteigern sind. Es braucht mehr Förderung von politischem Nachwuchs und Raum für neue Ideen. Eine Mindestquote bei der Wahl 2021 für junge Leute im Bundestag wäre der richtige Weg, damit die Partei nicht den Anschluss an die Jugend verliert und der Zukunft Gehör verleiht.

Die zehn wichtigsten wirtschaftspolitischen Forderungen der AfD

  • Senkung der Mehrwertsteuer

    Die Mehrwertsteuer soll um sieben Prozent gesenkt werden. So will die AfD vor allem Geringverdiener entlasten.

  • Abgabenbremse für Steuern, Beiträge und Gebühren

    Es soll eine Abgabenbremse für Steuern, Beiträge und Gebühren eingeführt und im Grundgesetz festgeschrieben werden. Die Obergrenze soll bei der heutigen Abgabenquote liegen und mittelfristig auf 40 Prozent des Bruttoinlandsproduktes fallen.

  • Abschaffung der Erbschaftssteuer als Substanzsteuer

    Die Erbschaftsteuer soll als Substanzsteuer abgeschafft, die Vermögensteuer nicht wieder eingeführt werden.

  • Befürwortung des Mindestlohns

    Die AfD befürwortet den gesetzlichen Mindestlohn. Zu dessen Höhe äußert sie sich im Wahlprogramm nicht.

  • Höchstens 15 Prozent Leih- oder Werkarbeiter in Unternehmen

    Unternehmen sollen höchstens 15 Prozent ihrer Beschäftigten mit Leih- oder Werkverträgen beschäftigen dürfen.

  • Bürgerarbeit

    Es soll Bürgerarbeit eingeführt werden. Langzeitarbeitslose sollen bis zu 30 Stunden pro Woche gemeinnützige Arbeit verrichten und dafür sozialversicherungspflichtig entlohnt werden.

  • Abschlagsfreie Rente nach 45 Arbeitsjahren

    Nach 45 Arbeitsjahren sollen die Bürger eine abschlagsfreie Rente zugesprochen bekommen. Bei der Berechnung der Rente sollen Beitragszeiten in dem Maß berücksichtigt werden, in dem sie erbracht wurden.

  • Lohn für Rentner ohne Einschränkung der Rentenbezüge

    Rentner, die weiterhin arbeiten wollen, sollen ihren Lohn ohne Einschränkung der Rentenbezüge behalten dürfen. Die Einkommen sollen von den Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträgen zur Rentenversicherung freigestellt werden.

  • Verlängerung der Bezugszeit des Arbeitslosengelds

    Die AfD will die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes erhöhen. Wer länger eingezahlt hat, soll auch länger Arbeitslosengeld erhalten – und erst später auf Hartz IV zurückfallen.

  • Arbeitgeberanteil zur Kranken- und Pflegeversicherung

    Der Arbeitgeberanteil zur Kranken- und Pflegeversicherung soll auf die gleiche Höhe wie der Arbeitnehmeranteil festgelegt werden.


3. Fortschritt und Geschlossenheit statt Selbstbeschäftigung
Der Wettstreit aus linken und moderaten Ideen hat in der SPD immer für intensivste inhaltliche Auseinandersetzung gesorgt. Doch die Gräben erscheinen heute festbetoniert, ja: sie behindern den Fortschritt der Partei. Beim Grundsatzprogramm braucht es erst konstruktive und intensive Streitkultur - dann Geschlossenheit! Die Genossen sind sehr leidensfrohe Menschen - sie beschäftigen sich am liebsten mit den Fehlern der eigenen Partei. Damit muss Schluss sein - es geht ums Überleben der ältesten Partei Deutschlands. Die Führung einer Mitgliederpartei muss es schaffen, die Stärke, ihre eigenen Leute, viel besser auszuspielen und nach außen zu tragen. Auf die Mitglieder kommt es jetzt an.


4. Gute Oppositionsarbeit
Die Wahlkampagne war halbherzig und verfing nicht. Das Thema Europa – Schulz' große Stärke – wurde schlecht umgesetzt. Stattdessen spielte man die Würselen-Karte, an dem wirklichen Bedürfnis der Menschen, Europa, vorbei. Wer stärkste Kraft werden will, muss groß denken, sich konsequent von der CDU abgrenzen - sich nicht zwischen ihr und der Linkspartei zerreiben lassen. Welche Zielgruppe hat die SPD bei dieser Wahl systematisch ins Visier genommen und Angebote unterbreitet? Früher, als stärkste Kraft, musste sie alles bedienen, doch diese Zeiten sind vorbei. Die Partei hat hart gearbeitet und viele Gesetze für viele unterschiedliche Gruppen durchgebracht. Die Vermittlung der Erfolge lief offensichtlich nicht gut. Es ist Zeit für eine, schlagkräftige SPD, die als Oppositionsführerin konsequent Merkels, Özdemirs und Lindners Fehler analysiert, benennt und die bessere Alternative vorstellt. Wettbewerb der Ideen statt GroKo-Einheitsbrei, das wird der SPD guttun und die Mitte zurückgewinnen. Und dabei sollten konsequent ausgesuchte Milieus adressiert und von allen Parteien zurückgewonnen werden. In keinem Milieu ist die SPD gerade die Nummer 1 – wer 2021 Kanzler-Partei sein will, muss das ändern!

5. Neustart jetzt
Das Mantra der CDU, eine starke SPD schwäche die Wirtschaft, widerlegen bisherige Regierungsbilanzen der SPD. Den Schwachen helfen, ohne die Starken zu schaden - das sollte für Grundsatzprogramm zählen. Gerechte Gesellschaften sind laut OECD-Studien die produktiveren und glücklicheren – der Einsatz hierfür ist auch nicht nur ethisch, sondern sogar ökonomisch sinnvoll und hat eine Mehrheit verdient. Will die SPD eine moderne Mitgliederpartei sein, so muss sie genau jetzt ein neues Grundsatzprogramm in diese Richtung aufsetzen. Die Partei hat mehrfach in der Vergangenheit bewiesen, dass sie zur Erneuerung fähig ist. Es braucht ein Thema, nach der langen Hartz-4-Diskussion. Diese Altlasten müssen durch die neue Vision ersetzt werden: Digitalisierung der Lebensbereiche - Arbeitswelt 4.0 - gerecht zu gestalten.

Das Programm dafür muss dann mit klarem Willen zu Regieren bei der Wahl 2021 vorgebracht werden. Die Welt dreht sich schneller, die SPD-Programmatik sollte Schritt halten! Mit einer Strategie und dem Personal, das das Ziel hat, dass es für einen Großteil der Wähler auf der Hand liegt, beim nächsten Mal SPD zu wählen kann der Neustart jetzt gelingen. Es ist Zeit für die SPD 4.0 - es ist Zeit für Neues!

Harald Christ, Präsidiumsmitglied SPD-Wirtschaftsforum

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