Jamaika und Bahn: FDP und Grüne wollen Schienennetz und Betrieb trennen

Bundestagswahl 2017

Drohende Zerschlagung: Jamaika wäre der Albtraum der Deutschen Bahn

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FDP und Grüne wollen das Schienennetz für mehr Wettbewerb öffnen.

von Christian Schlesiger

Eine Koalition aus Union, FDP und Grünen könnte für den Staatskonzern am Potsdamer Platz unangenehm werden. Politiker bei Liberalen und Grünen fordern schon lange eine Trennung des Schienennetzes.

Es gab diesen einen Satz, der spät aber noch rechtzeitig in den Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP hinein redigiert wurde. Eigentlich drängten die Liberalen auf eine klare Trennung von Schienennetz und Transportgesellschaften. Im Entwurf des schwarz-gelben Koalitionsvertrages von 2009 war davon die Rede. Doch der damalige Bahnchef Rüdiger Grube intervenierte bei der Politik. Am 26. Oktober 2009 hieß es dann schwarz auf weiß im finalen Koalitionsvertrag: Für die Finanzierung der Bahn werde „folgendes Modell geprüft“.   

Heute weiß man: Aus der Prüfung wurde nie eine faktische Trennung des Schienenkonzerns. Doch das könnte sich sehr bald ändern. Denn im Falle einer Jamaika-Koalition hätte die FDP einen gleichgesinnten Partner an ihrer Seite, der seit Jahren die Aufspaltung der Deutschen Bahn fordert. Angesichts einer historisch geschwächten Unionsfraktion könnten sich die beiden kleinen Koalitionspartner einer Jamaika-Koalition mit ihrem Ziel durchsetzen.

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Der Ausgang der Bundestagswahl ist daher ein Albtraum für die Deutsche Bahn. Ausgerechnet die SPD, die traditionell wegen der starken Eisenbahngewerkschaften ein Faible für den integrierten Konzern hat, geht geschwächt in die Opposition. Auf der Regierungsbank könnten in Zukunft zwei Parteien sitzen, die das Schienennetz für mehr Wettbewerb öffnen wollen.

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Noch immer scheint man in der Union nicht einzusehen, dass die Stärke der AfD und die nun folgende Instabilität vor allem eine Folge von Merkels Unpolitik ist. Sie hat die CDU zugrunde regiert.

Quelle: REUTERS

So heißt es etwa in dem Wahlprogramm der Grünen: „Wir wollen eine Bahnreform in Angriff nehmen, die die Interessen der Fahrgäste in den Mittelpunkt stellt.“ Bahnfahren solle billiger werden, dafür wolle man die Trassengebühren senken. „Diese Reform muss das Netz von den Transportgesellschaften der Deutschen Bahn AG sauber trennen und in neutrale staatliche Verantwortung überführen. So schaffen wir die Voraussetzung für mehr Verkehr auf der Schiene.“

Bei der FDP klingt das ähnlich: „Wir Freie Demokraten wollen die Netzsparte der Deutsche Bahn AG unabhängig machen und somit Netz und Betrieb trennen.“ Denn nur echter Wettbewerb auf dem Schienennetz führe dazu, dass es effizient genutzt werde und die Kunden die besten Angebote erhielten. „Momentan kann die Deutsche Bahn aber andere Wettbewerber benachteiligen. Denn sie betreibt fast das gesamte deutsche Schienennetz.“ Außerdem gehen die Liberalen noch einen Schritt weiter: Im Anschluss an eine Trennung „sollen die Betreibergesellschaften an die Börse gebracht werden“.

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