In dieser Woche veröffentlichte die WirtschaftsWoche ein Interview mit Professor Max Otte („Mein Gewissen treibt mich zur AfD“), in dem er ankündigte, bei der Bundestagswahl die AfD wählen zu wollen. Hans-Olaf Henkel, früheres AfD-Mitglied, kann das nicht verstehen.
WirtschaftsWoche: Herr Henkel, Sie haben Max Otte geschrieben und ihn gebeten, er möge nicht die AfD wählen. Was haben Sie ihm gesagt?
Hans-Olaf Henkel: Ich kenne und schätze ihn seit langem, das war eine sehr persönliche Nachricht und nicht für die Öffentlichkeit bestimmt. Allerdings: Die Aussagen, die er öffentlich gegenüber der WirtschaftsWoche gemacht hat, decken sich mit der Meinung vieler anderer aus der Wirtschaft. Bislang wurden solche Aussagen nur unter vier Augen gemacht.
Wie reagieren Sie darauf?
Ich habe großes Verständnis für deren Enttäuschung über Merkels Euro-, Energie- und Flüchtlingspolitik. Die anderen etablierten Parteien wollten aber eher noch mehr von dieser verhängnisvollen Politik. Deshalb ist für mich zurzeit keine dieser Parteien wählbar.
Die FDP will Kriegsflüchtlinge zurückschicken, wenn der Syrienkrieg vorbei ist. Auch beim Thema Euro und Griechenland ist die Partei kritisch. Sie könnten die Liberalen wählen.
Die schon gar nicht. Herr Otte hat Recht, wenn er Christian Lindner einen Gesinnungsakrobaten nennt. Die FDP spielt ein Doppelspiel. In Deutschland schwingt sich Lindner im Wahlkampf zum Großkritiker weiterer Rettungspakete für Griechenland auf, in Brüssel votiert seine Fraktion für Eurobonds. In Berlin setzt sich Lindner plötzlich an die Spitze der Kritiker Merkel´scher Willkommenskultur, in Brüssel kritisieren seine Liberalen weiterhin Länder mit einer restriktiveren Flüchtlingspolitik.
Zur Person
Hans-Olaf Henkel ist seit 2014 Abgeordneter im Europaparlament, zunächst für die AfD. Mittlerweile ist er Mitglied bei den Liberal-Konservativen Reformern von Ex-AfD-Chef Bernd Lucke. Bis 1995 bis 2000 war er Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI).
Otte will deshalb die AfD wählen. Er hält die Partei nicht für rechtsradikal.
Er will Merkel einen Denkzettel verpassen. Das möchten zurzeit viele, ich auch. Wenn er aber meint, dass sich die AfD nach dem Auszug von Bernd Lucke, mir und tausenden liberaler Mitglieder nicht völlig radikalisiert hat, dann irrt er. Er hat auch nicht die persönlichen Erfahrungen mit den führenden Personen gemacht wie wir. Max Otte sagt, er könne sich nicht vorstellen, dass Alice Weidel eine E-Mail voller Hass, Vorurteilen und üblen Verschwörungstheorien geschrieben hat. Dabei steht die AfD genau für dieses Gedankengut. Warum hat Weidel denn bisher noch nicht an Eides statt erklärt, dass sie nicht von ihr kommt? Ich bin sicher, Max Otte würde sich mit Grausen von der AfD abwenden, wenn er das Personal näher kennen würde.
Er sagt auch, dass er die Partei wegen ihrer Programmatik wählt. Er hofft auf eine Politik für den Mittelstand.
Er gibt zu, dass er das Programm der AfD nicht gelesen hat. Wenn er es lesen würde, fände er darin die Technikfeindlichkeit der Grünen, die Wut der Linken auf Konzerne und staatlich festgesetzte Mindestlöhne der SPD. Hinzu kommen Vorbehalte gegen Freihandel, offener Antiamerikanismus sowie viele neue Ausgaben für den Staat. Und das alles soll finanziert werden, indem die Umsatzsteuer um sieben Prozent gesenkt wird. Selbst in einem akuten Wutanfall auf Merkels Politik in der Wahlkabine kann kein vernünftiger Mensch solchen Unsinn unterstützen.
Wen sollte jemand wie Max Otte dann wählen?
Wen sollte jemand wie Max Otte dann wählen?
Für mich wäre die AfD die letzte Partei, bei der ich mein Kreuz machen würde. Merkel ist sowieso nicht mehr zu verhindern. Soll sie doch mit der SPD oder Jamaika in den nächsten vier Jahren die Suppe selbst auslöffeln, die sie uns eingebrockt hat. Danach wird es dann wieder bergauf gehen. Dafür engagiere ich mich politisch bei der LKR, den Liberal-Konservativen Reformern.
Die neue Partei von Bernd Lucke, die kaum jemand kennt. Bei der Bundestagswahl treten Sie gar nicht erst an.
Keine Sorge. Wir treten bei der nächsten Europawahl auch bundespolitisch wieder auf die Bühne. Mein Zeichen des Protests ist deshalb: zum ersten Mal in meinem Leben wähle ich diesmal gar nicht.
Über die AfD haben sie mal gesagt, Sie hätten geholfen, ein Monster zu erschaffen. Dieses Monster wird wohl klar in den Bundestag einziehen. Wie viel Verantwortung dafür tragen Sie?
Viel – leider. Ich bin Ende 2013 in die Partei eingetreten, nachdem die AfD knapp den Einzug in den Bundestag verpasst hatte. In den Umfragen lag sie unter fünf Prozent. Alle sagten der AfD damals das Schicksal der Piraten voraus. Ich hatte dann den Europawahlkampf mit einem ungesicherten Kredit von einer Million Euro ko-finanziert. Wir holten schließlich hervorragende sieben Prozent – die Grundlage für die Erfolge bei den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg. Das führte überhaupt erst dazu, dass Frauke Petry, Alexander Gauland und Björn Höcke überregional bekannt wurden. Der Rest ist Geschichte.
Welche Fehler haben Sie gemacht?
Zwei große! Erstens: Wir haben zu spät gemerkt, wie schnell Petry, Gauland, Höcke und Co. in der Lage waren, die Partei von einer Professorenpartei mit liberal-konservativen Profil zu einer völkisch-nationalistischen Partei zu machen. Zweitens: Als wir es merkten, haben wir zu spät reagiert. Wir waren selbst zu benebelt von den Wahlerfolgen.
Wie wird sich die AfD verhalten, wenn sie in den Bundestag einzieht? Wird sie sich mäßigen, radikalisieren oder womöglich spalten?
Schauen Sie nur auf das Europäische Parlament. Dort hatten sich zwei AfD-Abgeordnete der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer angeschlossen, der drittgrößten Fraktion im Europäischen Parlament. Zu diesen gehören neben den britischen Tories die konservativen und euroskeptischen Parteien Europas. Dort ist die AfD inzwischen hochkant rausgeflogen. Sie sitzt jetzt in der Fraktion der Partei von Marine Le Pen! Genau dorthin gehört sie auch. Insofern rechne ich eher damit, dass sie sich weiter radikalisiert.
