Mehr Arbeitsplätze, mehr Geld, mehr Sicherheit So sieht das Wahlprogramm der Union aus

Nach langem Streit zwischen Kanzlerin Merkel und CSU-Chef Seehofer beschließt die Union in demonstrativer Einigkeit ihr Wahlprogramm. Es geht um mehr Arbeit, mehr Geld, mehr Sicherheit. Kaum ist die Tinte trocken, gibt es Kritik vom Koalitionspartner.

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Unionsparteien: Mehr Arbeitsplätze, mehr Geld, mehr Sicherheit Quelle: dpa

CDU und CSU haben ihr Programm für die Bundestagswahl nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur einstimmig beschlossen. Die Vorstände der Schwesterparteien einigten sich am Montag in Berlin auf Versprechen für Steuerentlastungen um gut 15 Milliarden Euro, Vollbeschäftigung bis 2025, den schrittweisen Abbau des Solidaritätszuschlags ab 2020 sowie mehr Geld für Familien und mehr Stellen für die Polizei. Eine Koalitionsaussage machen Kanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer nicht.

Die Vorstände der Parteien beschlossen das Programm am Vormittag. Anders als die SPD stimmen CDU und CSU darüber nicht auf Parteitagen mit vielen Delegierten ab. Um 13.00 Uhr wollten Merkel und Seehofer das Programm in der CDU-Zentrale in Berlin vorstellen. Seehofer sagte, es gebe „ein sehr kräftiges Band der Gemeinsamkeit zwischen CDU und CSU“. Vor der Verabschiedung des 72-seitigen Papiers fügte er hinzu: „Ich bin so froh, mit dem was da drin steht.“

Die Union beschließe in ihrem Wahlprogramm Vorschläge für eine Familienförderung, „wie wir sie jedenfalls in meiner politischen Tätigkeit noch nie hatten“. Zur Ehe für alle beziehen CDU und CSU in ihrem Programm für die Bundestagswahl am 24. September nicht Stellung, sie schreiben aber auch kein Familienmodell vor.

Einzelne Punkte aus dem Wahlprogramm

Seehofer sagte: „Es gab in all den Monaten, in vielen, vielen Stunden nie einen Streit. Weder innerhalb der CSU noch innerhalb der CDU noch zwischen CDU und CSU. Es lief sehr sachorientiert.“ Es stehe darin, dass sich die Situation aus dem Jahr 2015 mit fast einer Million Flüchtlinge nicht wiederholen solle. „Es steht sogar drin: Alle Seiten haben gelernt.“ Dennoch werde die von seiner Partei geforderte Obergrenze für neu ankommende Flüchtlinge in den sogenannten Bayernplan der CSU kommen. Der CSU-Chef will die Obergrenze von 200 000 Flüchtlingen pro Jahr zur Bedingung für den Eintritt seiner Partei in eine nächste Koalition machen.

In den Bayernplan schreibt die CSU all das rein, was die CDU nicht mittragen will, wie die Obergrenze. „Einen Bayernplan gibt es, weil es Bayern gibt. Wir haben eine eigene Partei, die hat Hessen oder Mecklenburg-Vorpommern nicht“, sagte Seehofer. Er sei zuversichtlich, dass Punkte aus dem Bayernplan auch in einen Koalitionsvertrag auf Bundesebene einfließen würden. „Sonst würden wir es ja nicht reinschreiben.“

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