Drei Tage nach dem Wahldebakel der Union zeichnen sich schwere Gespräche zwischen CDU und CSU auf dem Weg zu einem möglichen Jamaika-Regierungsbündnis mit FDP und Grünen ab. Vor Verhandlungen mit den beiden anderen Parteien müssten sich erst mal CDU und CSU auf eine gemeinsame Linie verständigen, betonte der neue Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt. „Wir werden jetzt mal sehen, ob wir auch inhaltliche Schwestern sind“, sagte er am Dienstagabend im ZDF-„heute journal“. „Das ist die Aufgabe, die sich jetzt stellt.“
Was passiert, wenn ...
In Deutschland gilt, dass Abgeordnete gewählt werden, nicht Parteien. Die Abgeordneten können selbstständig handeln und für sich entscheiden, ob sie Mitglied einer Fraktion sein wollen oder nicht. Falls nicht, gelten sie als fraktionslos. Das verlorene Fraktionsmitglied kann nur ersetzt werden, wenn ein anderer Abgeordneter in die Fraktion hinein wechseln will. Solche Wechsel können das Mehrheitsverhältnis im Parlament beeinflussen.
Fraktionslose Politiker haben weniger Rechte. Sie können keine Gesetzesinitiativen starten oder beim Ältestenrat Plenardebatten beantragen. Ausschüssen können sie zwar als beratende Mitglieder mit Rede- und Antragsrecht angehören, dürfen aber nicht abstimmen. Auch das Rederecht im Plenum ist begrenzt.
Erst wenn einzelne Abgeordnete eine Gruppe im Bundestag bilden, haben sie in den Ausschüssen volles Stimmrecht. Fraktionsstatus erhält eine Partei aber erst, wenn sie über mindestens fünf Prozent der Sitze verfügt.
Dann sind sie automatisch kein Mitglied der Fraktion ihrer ehemaligen Partei mehr. Der Abgeordnete, der seine Partei verlässt, bleibt aber weiterhin Mitglied des Bundestages. Er ist parteilos und fraktionslos. Der frei gewordene Platz in seiner Partei wird aber nicht ersetzt, die Partei hat nach dem Austritt eines Abgeordneten einen Platz weniger. Der Grund: In Deutschland werden Abgeordnete gewählt, nicht Parteien. Das gilt auch für Listenmandate.
Ministerposten werden vom Bundeskanzler vorgeschlagen. Um vorgeschlagen zu werden, müssen Kandidaten nicht einmal Mitglied des Bundestages sein oder einer Partei angehören. Theoretisch könnte also jeder als Minister vorgeschlagen werden, wenn der Bundeskanzler ihn als qualifiziert erachtet.
Dem steht nichts im Wege. Wenn sich fünf Prozent (entspricht circa 32 Personen) der Bundestagsabgeordneten einer neuen Partei anschließen, dürfen diese auch während einer laufenden Legislaturperiode eine Fraktion bilden. Dabei ist irrelevant, ob diese neue Partei bei der Bundestagswahl zur Wahl stand.
Bis wann die Verständigung auf einen gemeinsamen Kurs für Sondierungen abgeschlossen sein könnte, blieb zunächst offen. CSU-Chef Horst Seehofer sprach nach Teilnehmerangaben in der Fraktionssitzung am Dienstag von der ersten Oktoberhälfte. Er verlangte besonders nach den Einbrüchen seiner Partei in Bayern, nicht einfach zur Tagesordnung überzugehen. Nach schweren Gesprächen mit Parteivorstand und Berliner Landesgruppe will er am Mittwoch (8.30 Uhr) mit der bayerischen Landtagsfraktion über die Pleite bei der Bundestagswahl diskutieren. Seehofer - der parteiintern selbst gehörig unter Beschuss steht und gegen den Rücktrittsforderungen laut wurden - fordert unter anderem, dass eine „offene rechte Flanke“ in der Politik der Unionsparteien geschlossen wird.
CDU-Vize Julia Klöckner sprach sich gegen dieses Vorgehen aus. „Wir dürfen nicht wie die Dagegen-Partei AfD werden, sondern müssen die Alltagsthemen der Bürger in der Mitte der Gesellschaft mit Maß ansprechen, um sie nicht Radikalen zu überlassen, die das Ganze mit geschürten Ängsten anheizen“, sagte sie der „Passauer Neuen Presse“ (Mittwoch). Klöckner forderte von allen Seiten öffentliche Zurückhaltung vor den sich anbahnenden Sondierungsgesprächen. „Jeder Bündnispartner hat seine eigenen Vorstellungen, und jeder weiß, dass es Kompromisse geben muss.“
Als Knackpunkt bei den sich anbahnenden Verhandlungen zwischen CDU, CSU, Grünen und FDP gilt etwa die Obergrenze für Flüchtlinge, die die CSU durchsetzen will. Diese Grenze ist schon unter CDU und CSU heftig umstritten, die Grünen sind seit langem dagegen und setzen sich für einen erleichterten Familiennachzug ein.
Dobrindt sagte: „Es ist doch klar, dass die Obergrenze dann Teil einer Koalitionsvereinbarung sein muss.“ Widerspruch kam umgehend von Grünen-Parteichefin Simone Peter: „In einer Koalition mit uns wird es ebenso wie bei CDU und FDP keine Obergrenze für Flüchtlinge geben. Darauf muss sich die CSU einstellen, wenn sie ernsthaft Jamaika sondieren möchte“, sagte Peter der „Rheinischen Post“ (Mittwoch).
FDP-Chef Christian Lindner erkannte nicht nur in der Union, sondern auch bei den Grünen ein heftiges internes Ringen um die politische Ausrichtung. „Die Wahrheit ist, dass es zwar eine rechnerische Mehrheit gibt, die vier Parteien aber jeweils eigene Wähleraufträge hatten. Ob diese widerspruchsfrei und im Interesse des Landes verbunden werden können, steht in den Sternen“, sagte Lindner der „Welt“ (Mittwoch). Kanzlerin Angela Merkel sagte nach Teilnehmerangaben in der Fraktionssitzung, für beide Koalitionsoptionen - ein Bündnis mit Grünen und FDP oder mit der SPD - gebe es „keinen Automatismus“.
Möglicherweise zum letzten Mal kommt am Mittwoch (9.30 Uhr) das scheidende schwarz-rote Kabinett in Berlin zusammen. Ob die bisherige Arbeitsministerin Andrea Nahles, die am Mittwoch zur neuen Chefin der SPD-Bundestagsfraktion gewählt werden soll, in der Kabinettsrunde noch dabei ist, war zunächst unklar.
