SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat vor einer Wiederholung der Flüchtlingskrise gewarnt. 2015 seien über eine Million Flüchtlinge weitgehend unkontrolliert nach Deutschland gekommen, sagte Schulz der „Bild am Sonntag“. Damals habe Kanzlerin Angela Merkel(CDU) die Grenzen nach Österreich geöffnet – „aus gut gemeinten humanitären Gründen, aber leider ohne Absprache mit unseren Partnern in Europa. Wenn wir jetzt nicht handeln, droht sich die Situation zu wiederholen.“ Die Lage sei „hochbrisant“.
Dem Bericht nach will Schulz die Flüchtlingssituation zum Wahlkampfthema machen: „Wer auf Zeit spielt und versucht, das Thema bis zur Bundestagswahl zu ignorieren, verhält sich zynisch.“
Schulz will am kommenden Donnerstag mit Italiens Ministerpräsident Paolo Gentiloni über das Problem sprechen. Er forderte, gegen finanzielle Unterstützung seitens der EU-Kommission sollten andere EU-Staaten Italien Flüchtlinge abnehmen. „Jetzt sind die anderen EU-Mitgliedsstaaten dran.“
Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer sagte der „Welt am Sonntag“ dagegen, im Moment sei die Lage beruhigt. „Aber wir wissen alle: Die Migrationswelle wird weitergehen“, fügte er hinzu.
Der bayerische Ministerpräsident gab Kanzlerin Merkel und ihrer Grenzöffnung für Flüchtlinge 2015 die Verantwortung dafür, dass eine absolute Mehrheit der Union bei der Bundestagswahl derzeit nicht absehbar sei. Der 4. September 2015 sei „ein Schlüsseldatum, wenn es um die absolute Mehrheit für die Union geht“, sagte er.
