SPD: Mit Wirtschaftspolitik läuft Schulz ins Leere

Bundestagswahl 2017

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SPD: Mit Wirtschaftspolitik läuft Schulz ins Leere

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SPD-Kanzlerkandidat und Parteivorsitzender Martin Schulz

von Thomas Schmelzer

Martin Schulz rackert: Sommerreise durch die Republik, Zehn-Punkte-Plan, Besuch bei Macron. Trotzdem kommt er nicht vorwärts. Denn mit Wirtschafts- und Sozialpolitik kann er nicht punkten.

Nun versucht Martin Schulz es also mit Europapolitik. Mit Frankreich und Emmanuel Macron. An der Pariser Elite-Universität Sciences Po hielt der SPD-Kanzlerkandidat am Donnerstagnachmittag ein Plädoyer für mehr Europa. Deutschland habe in Europa „zu oft einen eisernen Händedruck geboten, zu selten die Hand gereicht“, rief Schulz den Studenten auf Französisch entgegen. „Wir könnten heute schon viel weiter sein.“ Dann zog Schulz weiter in den Elysee-Palast. Dort traf er am Abend Frankreichs Präsident Emanuel Macron. Es gebe eine enorme Übereinstimmung zwischen Macron und ihm hinsichtlich der nötigen Reformen für Europa, erklärte Schulz anschließend. Frankreichs Präsident bezeichnete Schulz als seinen "Freund Emmanuel" – und hoffte wohl, dass so ein wenig von Macrons Frische und Glanz an ihm hängen bleiben würde.

Der Wahlkampf-Trip nach Paris ist der nächste Versuch, die Mission Schulz-Kanzler doch noch einmal mit Schub zu versorgen. Seit Wochen hetzt Schulz von einem Termin zum nächsten: Besuch bei Audi in Ingolstadt, Kicken mit Nachwuchsfußballerinnen in Köln, Rundgang durch das verwüstete Hamburger Schanzenviertel nach den G20-Krawallen. Dazu etliche Grundsatzreden. Ein Bildungskonzept. Ein Rentenkonzept. Ein Steuerkonzept. Ein Zehn-Punkte-Plan. Am Sonntag wird Schulz seine europapolitischen Pläne vorstellen.

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Martin Schulz' Zukunftsplan für den deutschen Arbeitsmarkt

  • Wer kann ein Erwerbskonto bekommen?

    Jeder Erwachsene über 18 mit festem Wohnsitz in Deutschland, schlägt die SPD vor. Aber auch Bürger ausländischer Herkunft sollen nicht leer ausgehen. Sind sie schon lange im Land und verfügen über ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht, sollen sie ebenfalls das Konto erhalten.

  • Wie viel Geld soll auf dem „Chancenkonto“ der SPD sein?

    Den Sozialdemokraten schwebt zum Start ein Guthaben von 5000 Euro vor. Langfristig sollte es auf 15 000 bis 20 000 Euro anwachsen. Schwachpunkt des Vorschlags ist, dass die SPD nicht sagt, wie teuer das für die Steuerzahler wird und wer das finanziert. Es gibt Ideen, Geld, das der Staat aus einer höheren Erbschaftsteuer kassieren könnte, für die Erwerbskonten zu verwenden.

  • Konkurriert so ein Erwerbskonto mit anderen Sozialleistungen?

    Nein. Das neue Instrument soll bestehende staatliche Leistungen nicht ersetzen oder zu Doppelstrukturen führen. Während des Bezugs von Arbeitslosengeld oder Hartz IV (Grundsicherung) würde das „Chancenkonto“ eingefroren. Auch soll darauf geachtet werden, dass Arbeitgeber ihre freiwilligen Weiterbildungsangebote nicht zurückschrauben, nur weil der Staat mit dem Konto für jedermann auf dem Markt ist.

  • Wer ein Erwerbskonto hat, kann auch noch Bafög bekommen?

    Ja, so ist es geplant. Die Förderungen von Studenten und Auszubildenden über Bafög und Aufstiegs-Bafög soll durch das neue Instrument nicht berührt werden.

  • Wann könnte so etwas eingeführt werden?

    Unklar. Zunächst müsste das nach der Wahl in den Koalitionsverhandlungen zwischen den beteiligten Parteien geklärt werden. Im Haus von Ministerin Nahles wird an Vorschlägen gearbeitet. Auch der Industrieländer-Club OECD treibt das Modell voran und wirbt dafür, jeden Arbeitnehmer zu ermutigen, seine Erwerbsbiografie persönlich zu gestalten.

  • Was spricht für ein persönliches Erwerbskonto?

    Es soll jeden Arbeitnehmer motivieren, sich Zeit für Weiterbildung zu nehmen, den eigenen Lebenslauf zu stärken, um auf dem digitalen Arbeitsmarkt überleben zu können. Angesprochen werden sollen vor allem junge Leute, die ihre Startchancen auf dem Arbeitsmarkt verbessern sollen.

  • Hat das Modell auch einen sozialen Aspekt?

    Soziologen und Arbeitsmarktexperten hoffen, dass mit staatlich unterstützen Erwerbskonten die Chancengleichheit steigt. Berufseinsteiger aus ärmeren und bildungsfernen Haushalten haben schlechtere Bedingungen als Kinder aus wohlhabenden Familien, wo die Eltern auch mal „irgendwas mit Medien“ oder ein Alibi-Studium finanzieren, selbst wenn das am Ende nichts wird.

  • Was wollen die anderen Parteien?

    Die Union will nach der Wahl Familienzeitkonten einführen. Mit angesparter Zeit sollen Familien die Chance auf Elternzeit, Weiterbildung oder Sabbaticals bekommen. „Das Familienzeitkonto hilft Familien in jeder Lebensphase“, sagte die Vorsitzende der Frauen Union, Annette Widmann-Mauz (CDU, dem „Focus“. Die Grünen wollen jedem, der eine gute Firmenidee hat, einmalig ein flexibles und zinsfreies Darlehen von bis zu 25 000 Euro zahlen.

  • Wäre ein bedingungsloses Grundeinkommen nicht sinnvoller?

    Dieses Modell hat viele Fans, darunter Topmanager wie Siemens-Chef Joe Kaeser oder der Inhaber der dm-Drogeriemarkt-Kette, Götz Werner. Letzterer fordert, jedem Bürger bis zu 1200 Euro monatlich auszuzahlen. Arbeitsministerin Nahles hält davon nichts. Ein Grundeinkommen - unabhängig von Bedürftigkeit und Arbeit - sei keine adäquate Antwort, berge erhebliche ökonomische Risiken, heißt es aus dem Ministerium. Mehr Gerechtigkeit sei fraglich: „In der Konsequenz ist zu befürchten, dass das bedingungslose Grundeinkommen eher zur Spaltung der Gesellschaft führt und insbesondere benachteiligte Menschen zunehmend ausgegrenzt würden.“ Die OECD warnt nach einem 23-Länder-Vergleich, im Schnitt würde ein bedingungsloses Grundeinkommen knapp 50 Prozent unter der Armutsgrenze liegen.

Den Vorwurf, kein Programm zu haben, hat Schulz somit abgeräumt. Sein Steuerkonzept ist genauso detailliert wie das der Union. Das Konzept einer Investitionspflicht mag streitbar sein, bildet aber eine Alternative zu Schäubles Sparpolitik. Und ein individuelles Chancenkonto für Fortbildungen ist zumindest eine frische Idee.

Trotzdem kommt Schulz nicht voran. Im Gegenteil: Seit Wochen geht es in Umfragen abwärts für seine SPD. Auch der Schulz-Hype ist längst vorbei. Laut einer Umfrage des Instituts für angewandte Sozialwissenschaft (infas) können sich für Martin Schulz derzeit nur 15 Prozent der Deutschen „richtig begeistern“. Enthusiasmus für Angela Merkel hegen dagegen 36 Prozent der Bürger.

Aktuelle Wahlumfrage SPD sinkt weiter in der Wählergunst

Die SPD hat einer Umfrage zufolge im Vergleich zur Vorwoche weiter an Zustimmung verloren. Die Union kommt unverändert auf 39 Prozentpunkte während die AFD einen Punkt zulegen kann.

Die SPD sinkt in der Wählergunst. Quelle: dpa

Marcus Maurer ist Professor für Politische Kommunikation an der Universität Mainz. Seit Jahren beschäftigt er sich mit Wahlkämpfen, damit wie Politiker Wähler mobilisieren können, wie Medien kurzfristige Wahlentscheidungen beeinflussen. Zuletzt hat er über nonverbale politische Kommunikation geforscht und darüber wie Politiker ihre Agenda im politischen Tagesgeschäft verankern können.

Maurer ist einer der wenigen, die bereits während des Schulz-Hypes im Frühjahr vor dem ebenso schnellen Absturz des SPD-Hoffnungsträgers warnten. Nun, im Rückblick, erzählt Maurer die Geschichte eines kurzen, heftigen Aufstiegs – und eines kontinuierlichen Falls.

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