These 14: Politik und Wirtschaft entflechten

Bild vergrößern

Angela Merkel und ihr Mann Joachim Sauer auf dem Weg zu den Wagner-Festspielen in Bayreuth.

Bund und Länder halten große Anteile an Konzernen und kleinen Unternehmen. Das geht zulasten des Wettbewerbs und hebelt die Marktwirtschaft aus.

Jedes Jahr im Sommer trifft die Politik- und Kulturprominenz in Bayreuth zusammen. Auch Kanzlerin Angela Merkel ist Stammgast bei den Bayreuther Festspielen. Was die wenigsten wissen: Dem Bund gehören 29 Prozent des Festivalbetriebes. Die Eintrittskarten gehen quasi aufs Haus.

Der Beteiligungsarm des Bundes reicht weit. An 61 Unternehmen ist der Staat direkt beteiligt, an mehr als 500 mittelbar. Selten geht es um Kultur, meist ums große Geld – Interessenkonflikte inklusive.

Anzeige

Allein bei den Bundesbeteiligungen Deutsche Bahn, Telekom und Post hat die Regierung in dieser Legislaturperiode mehrfach zum Schaden des Wettbewerbs eingegriffen. So schenkte der Bund der Deutschen Bahn im Herbst 2016 2,4 Milliarden Euro, indem er in Zukunft auf Dividenden verzichtet und das Eigenkapital erhöhte. Der Konkurrenz im Nah- und Güterverkehr und bei den Fernbussen gefällt das nicht.

PremiumStaatsbeteiligungen Experten fordern Privatisierungswelle bei VW, Telekom und Co.

Die Nähe von Politik und Wirtschaft ist nicht nur bei Volkswagen ein Problem. Der Staat beteiligt sich oft an Unternehmen - zulasten des Wettbewerbs. Der Ruf nach Privatisierung wird lauter.

Volkswagen-Werk in Wolfsburg Quelle: Laif

Für die Post hat Berlin 2016 gar das Gesetz geändert, damit der Logistikkonzern sein Porto auf 70 Cent erhöhen kann. Der Telekom gewährte die Regierung einen Quasivorrang für die Vectoring-Technik. Schnelle Glasfaseranschlüsse bleiben auf der Strecke.

Nicht zuletzt durch den 20-Prozent-Anteil von Niedersachsen an Volkswagen und der Nähe der Staatskanzlei zum Konzern sind die Nachteile der Staatsbeteiligungen wieder auf der politischen Agenda. Als absolutes Negativbeispiel gilt allerdings der nördliche Nachbar Hamburg: In den Achtzigerjahren gehörten der Hansestadt 170 Unternehmen, heute 460.

Ökonomen fordern daher ein rigoroses Reinemachen bei den Staatsbeteiligungen. Öffentliche Daseinsvorsorge kann über Ausschreibungen oder Regulierung wie Steuern und Zuschüsse besser garantiert werden. Ordnungspolitisch sind Beteiligungen allenfalls bei Marktversagen zu rechtfertigen, etwa wenn die Leistungen nur schwer gemessen werden können wie im Gesundheits- und Bildungsbereich.

Das zumindest gilt auch bei den Richard-Wagner-Festspielen: Die Qualität ist Geschmackssache.

Anzeige
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%