These 17: Die EU-Agrarpolitik abschaffen

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Wenig hat die EU so in Misskredit gebracht wie Butterberge und Milchseen.

Die üppige EU-Förderung der Landwirtschaft ist ein Relikt aus vergangenen Zeiten. Sie sollte renationalisiert werden.

Wenig hat die EU so in Misskredit gebracht wie Butterberge und Milchseen. Die europäische Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) zeigt zwar mittlerweile dank mancher Reformen nicht mehr ganz so absurde Nebenwirkungen – abgeschafft gehört sie trotzdem.

Die hohe Subventionierung eines einzigen Wirtschaftszweigs lässt sich nur aus dem historischen Kontext erklären. Als die GAP Ende der Fünfzigerjahre erfunden wurde, da war die Erinnerung an die strikte Rationierung von Lebensmitteln nach dem Krieg noch lebendig. Hinzu kam: Die Landwirtschaft war für viele Europäer eine Einnahmequelle, wenn nicht sogar die Lebensgrundlage.

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60 Jahre später fürchten EU-Bürger keine Engpässe bei der Nahrungsmittelversorgung mehr. Europa exportiert Lebensmittel, die Landwirtschaft beschäftigt weniger als fünf Prozent der Arbeitskräfte. Trotzdem fließen nach wie vor rund 40 Prozent des EU-Haushalts in die Landwirtschaft. Angesichts immer neuer Herausforderungen ist es aberwitzig, so viele Ressourcen in einen schrumpfenden Wirtschaftszweig zu stecken. Um das Missverhältnis auf den Punkt zu bringen: 2015 hat die EU 134 Mal mehr für Landwirtschaft ausgegeben als für den Fonds für Asyl und Migration.

Europäische Union EU sitzt auf größtem Milchpulverberg seit zwei Jahrzehnten

Die EU hat zur Unterstützung der Bauern einen riesigen Milchpulverberg angehäuft. Derzeit befinden sich 358.000 Tonnen Magermilchpulver in den Lagern.

Magermilchpulver in Säcken gelagert. Quelle: dpa

Landwirtschaftslobbyisten hantieren deshalb gerne mit ökologischen Argumenten, führen die Boden- und Luftqualität ins Feld und den Tierschutz. Der kann jedoch durch simple Gesetzgebung sichergestellt werden. Und ohnehin lässt sich kein anderer Wirtschaftszweig den schonenderen Umgang mit der Umwelt subventionieren. Man stelle sich den Aufschrei vor, wenn die Chemieindustrie öffentliche Hilfe einfordern würde, um umweltfreundlich zu produzieren.

Europa dürfte sich in Zukunft – wenn überhaupt – nur mit einer Co-Finanzierung beteiligen. EU-Mitgliedstaaten würden dann genauer überlegen, wie viel ihnen ihre Landwirtschaft wirklich wert ist. Ökonomisch am vernünftigsten wäre die alleinige Förderung auf nationaler Ebene. Wenn Mitgliedstaaten meinen, Landwirte unterstützen zu müssen, dann sollten sie dies künftig aus ihren eigenen Budgets tun. Von den möglichen positiven Nebeneffekten einer Subventionierung – etwa gepflegten Kulturlandschaften – profitieren schließlich die eigenen Bürger am meisten.

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