Eintausend Milliarden Euro umfasst der europäische Haushalt in den Jahren 2014 bis 2020 – und eine Menge dieses Geldes wird unsinnig ausgegeben. Ein Beispiel? Dem wohlhabenden Baden-Württemberg spendierte Brüssel 3,2 Millionen Euro, damit in Pforzheim das Kreativzentrum Emma in einem stillgelegten Schwimmbad entstehen konnte. Warum muss Brüssel die kreative Szene in der Provinz fördern?
Die Antwort ist einfach: Weil jedes Land versucht, möglichst viel Geld aus den Brüsseler Töpfen zurückzubekommen. Welche Wirkung es dabei erzielt – nebensächlich.
Europa muss diese Verschwendung beenden – und seinen Haushalt radikal neu ausrichten. Zwei Drittel des EU-Haushaltes fließt in Landwirtschaft und die Kohäsionspolitik. Das muss ein Ende haben. „Der größte Teil des Geldes ist nicht auf die derzeitigen Herausforderungen gerichtet“, schimpft Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Recht hat er.
Ökonomen plädieren seit Langem dafür, dass Europa das Geld dort ausgibt, an denen es tatsächlich einen Mehrwert schafft. Die Grenzsicherung ist ein Paradebeispiel: Alle Mitgliedstaaten profitieren, wenn diese gut funktioniert. Forschung und Innovation ist ebenfalls ein wichtiges Feld: Wenn EU-Länder ihre Ressourcen poolen, erreichen sie gemeinsam mehr als einzeln. Auch in der Flüchtlings- oder Verteidigungspolitik wären mehr EU-Mittel gut ausgegeben.
Allerdings: Noch sind Reformen des EU-Haushalts jedes Mal gescheitert, weil kein Land seine bisherigen Privilegien aufgeben wollte.
Der Umbau des Haushalts kann nur gelingen, wenn die Effizienzgewinne gemeinsamer Politik klar benannt werden. Weil die Einsparung erst mit Zeitverzögerung einträte, wird dazu viel Überzeugungskraft notwendig sein. Denn schon jetzt ist absehbar, dass bei einem Umbau die Verlierer laut aufschreien werden.
Der Brexit könnte sich in dieser Sache aber als Chance entpuppen, gerade weil der Abschied der Briten eine Lücke von zehn bis zwölf Milliarden Euro in die EU-Finanzen reißen wird. Eine echte Reformgelegenheit wäre da, wenn sich die daraus folgende Debatte einmal nicht um neue Einnahmequellen drehte – sondern um Ausgaben der klügeren Art.
