These 21: Zuwanderung? Nur mit Einladung und Arbeitsplatz

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Grenzschild "Bundesrepublik Deutschland".

Die großzügige EU-Freizügigkeit rechnet sich nicht. Kommen sollte nur dürfen, wer willkommen ist.

Europa – das bedeutet für viele Menschen, sich frei auf dem Kontinent bewegen zu können. Die Freizügigkeit von Arbeitskräften gehört neben dem freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen und Kapital zu den vier Grundfreiheiten des EU-Binnenmarktes.

Wandern Arbeitskräfte dorthin, wo sie besonders knapp sind, verbessert dies die wirtschaftliche Effizienz. Freizügigkeit, argumentieren Ökonomen daher, steigere ebenso wie der freie Handel den Wohlstand.

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Doch der Vergleich hinkt. Der entscheidende Unterschied zwischen Freizügigkeit und Freihandel besteht darin, dass sich Güter nicht von allein bewegen. Sie gelangen nur dann über die Grenzen, wenn Käufer und Verkäufer dem zuvor zugestimmt haben. Das ist der Fall, wenn beide Vorteile aus dem Geschäft ziehen. Freier Handel steigert die Wohlfahrt. Bei der Freizügigkeit ist dies anders. Ein Arbeiter kann sich ganz allein in ein anderes Land aufmachen, wo er nolens volens die von Einheimischen finanzierte Infrastruktur und Sozialleistungen in Anspruch nimmt.

Einwanderungspolitik Die große Völkerwanderung - und was zu tun ist

Aus grenzenloser Zuwanderung muss endlich begrenzte Einwanderung werden. Der erste Schritt ist eine verantwortungsvolle Diskussion darüber – ohne gesinnungsethische Tabus.

Flüchtlinge auf einem Schlauchboot bei der Mittelmeerüberquerung. Quelle: imago

Dies führt häufig zu Konflikten. Deshalb sollte die Freizügigkeit eingeschränkt werden. Das Recht auf Zuwanderung sollte nur noch haben, wer von den Einheimischen eingeladen ist. Das gewährleistet, dass die Einwanderung im Interesse des Immigranten UND der Einheimischen liegt.

Als Einladung sollten Arbeitsverträge gelten, die die Zuwanderungswilligen mit den Unternehmen im Zielland vorab abschließen. Auch private Einladungen sollten gelten, vorausgesetzt, der Einladende bürgt für den Immigranten.

Im Gegensatz zu staatlich festgelegten Obergrenzen und staatlicher Selektion hat dies den Vorteil, dass Unternehmer besser als jeder Politiker wissen, welche Arbeitskräfte sie benötigen. Ein einladungsbasiertes Einwanderungsregime vermeidet politische Willkür und nutzt das dezentral im Markt vorhandene Wissen.

Von den Einwanderungswilligen sollte ein Eintrittsgeld verlangt werden, das die heimischen Bürger für die negativen Effekte der Zuwanderung entschädigt. Das Geld könnte in den Ausbau der Infrastruktur fließen – und die Höhe des Eintrittspreises sich an den Kosten der Einwanderer für das Zielland orientieren. Diese hängen nicht zuletzt von der Qualifikation der Immigranten ab. Alternativ kann man diese höher besteuern, wie es der US-Ökonom Branko Milanović fordert. Tragen die Immigranten die Kosten ihrer Zuwanderung, steigt ihre Akzeptanz durch die Einheimischen, sagt Milanovic.

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