Es ist, man kann es nicht anders sagen, ein Gemurkse mit der Erbschaftsteuer. Immer wieder hat man versucht, sie zu reformieren, zuletzt voriges Jahr auf Geheiß des Bundesverfassungsgerichts. Aber das Resultat war immer ein fauler Kompromiss, der keinen zufriedenstellte – Familienunternehmer etwa witterten Enteignung, andere dagegen Steuergeschenke für die Eliten.
Dabei müsste dringend etwas geschehen. Deutschland, mitten in einer bislang nie gekannten Friedens- und Wohlstandsphase, wird zum Erbenland. Fast drei Billionen Euro dürften allein im kommenden Jahrzehnt übertragen werden. Sehr viel davon fließt aus den Familienunternehmen, die das Rückgrat unseres Wohlstands bilden. Und, wieder ja, selbst sehr große Vermögen können vollständig steuerfrei übertragen werden, weil dafür Schlupflöcher existieren, unbekannt für Normalerben.
Derzeit bringt die Steuer insgesamt läppische vier bis fünf Milliarden Euro pro Jahr ein, weniger als die Tabaksteuer. Erbschaftsteuertechnisch gesehen muss kein Großerbe auf die Cayman Islands fliehen, man kann sich ziemlich wohl in Deutschland fühlen.
Das ist ungerecht und sozialer Sprengstoff in einer Gesellschaft, in der die reichsten zehn Prozent fast zwei Drittel des Vermögens besitzen, Tendenz steigend. Sogar das Mutterland des Kapitalismus, die USA, greift ganz anders beim Erbe zu.
Dabei gäbe es eine einfache Lösung, der wissenschaftliche Beirat beim Bundesfinanzministerium hat sie skizziert: Man könnte die Verschonungsregeln streichen, die Freibeträge (ein Kind darf derzeit bis zu 400.000 Euro steuerfrei erben) aber beibehalten, Stichwort: Omas Häuschen. Dafür sollte ein Einheitserbschaftsteuersatz gelten, also für alle Bürger und für alle Vermögenswerte, auch Unternehmen.
Die Erkenntnis des einstigen Bundesfinanzministers Peer Steinbrück (SPD) zur Abgeltungsteuer, dass 25 Prozent auf x besser seien, als 42 Prozent auf nix, ließe sich auf die Erbschaftsteuer übertragen: Ein einstelliger Satz auf alles (abzüglich Freibetrag) wäre besser, ertragreicher und gerechter als ein gestaffelter Satz von bis zu 50 Prozent auf eine völlig durchlöcherte Bemessungsgrundlage. Ganz Reiche würden wohl mehr zahlen – in jedem Fall aber transparenter.
