Die Sozialausgaben des Staates sind enorm gestiegen. 918 Milliarden Euro gaben Bund, Länder, Gemeinden und staatliche Versicherungen 2016 für soziale Zwecke aus – 3,7 Prozent mehr als 2015. Und das wird, wenn die künftig Regierenden nicht Einhalt gebieten, in der kommenden Legislaturperiode weitergehen. Ebenso besorgniserregend wie die Zahlen ist das Ausbleiben einer politischen Debatte darüber. Im Jahrzehnt nach den Agenda-Reformen ist das Bewusstsein für die Begrenztheit der Leistungsfähigkeit des Sozialstaates offenbar geschwunden. Erklärbar ist das nur als fatale Nebenwirkung der infolge ungewöhnlich guter Wirtschaftskraft gestiegenen Steuereinnahmen.
Angela Merkels Regierungskoalition konnte es sich im Windschatten der boomenden Wirtschaft leisten, die unangenehme Aufgabe zu vernachlässigen: Staatsausgaben und vor allem dauerhafte Zahlungsverpflichtungen drosseln. Aber die Wirtschaft wird nicht immer weiterboomen.
Gerade in der CDU sollte man sich an das politische Vermächtnis Ludwig Erhards erinnern: „Maßhalten.“ Er wusste, dass zu verantwortungsvoller Politik nicht nur Fürsorge, sondern vor allem Vorsorge gehört. Eine Debatte über die Drosselung des Sozialstaates ist wenig wahlkampftauglich. Umso wichtiger ist, dass sie nach den Bundestagswahlen zielstrebig und ehrlich geführt wird. Dazu gehört das Eingeständnis, dass die faktisch unbegrenzte Aufnahme von Armutsflüchtlingen mit einem stabilen Sozialstaat nicht vereinbar ist. Der sprunghafte Kostenanstieg ist vor allem durch den großen Zuzug ausländischer Versorgungsempfänger zu erklären.
Das Ziel einer Sozialreform muss vor allem die Vereinfachung des selbst für Experten kaum noch durchschaubaren Systems von Leistungen, Verrechnungen und Zuständigkeiten sein. Der deutsche Sozialstaat sollte durch eine Reform einfacher, unbürokratischer und effektiver sein. Vor allem aber sollte er maßhalten. Um auch in Zeiten geringen oder ganz ausbleibenden Wirtschaftswachstums überlebensfähig zu sein, darf das Sozialsystem allein die Versorgung der wirklich Bedürftigen zum Zweck haben – und nicht die Befriedigung einer von falschen Versprechungen genährten Vollkasko-Anspruchshaltung breiter Bevölkerungsteile.
