Martin Schulz: Die SPD übersieht die Unternehmer

Bundestagswahl 2017

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Wahlkampf: Die SPD übersieht die Unternehmer

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SPD-Chef Martin Schulz sucht nach einem Wirtschaftsprofil für seine Partei.

von Max Haerder

Es sind keine 100 Tage mehr bis zur Bundestagswahl, der Parteitag ist vorbei. Doch SPD-Chef Martin Schulz sucht weiter nach einem Mittel gegen Angela Merkel – und einem Wirtschaftsprofil.

Anruf bei einer seltenen Spezies. Ralf Pollmeier nimmt am Flughafen ab, er wartet auf seinen verspäteten Flieger. Er ist viel unterwegs im Dienste seiner Firma, aber gerade hat er Luft. Ja, sagt er, es komme tatsächlich ziemlich häufig vor, dass er für Erstaunen sorge. Eigentlich immer, wenn er mit anderen Unternehmern zusammensitze und man ins Plaudern komme.

Dass er, der Selfmade-Unternehmer, schon mit 18 Jahren ein wilder Juso war – okay, geschenkt; aber dass er als Chef von 800 Mitarbeitern, die vom thüringischen Creuzburg aus Holz in 85 Länder verkaufen, bis heute ein stolzer, überzeugter Sozialdemokrat mit Parteibuch ist – das wollen viele nicht glauben.

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Pollmeier erzählt davon zunächst ein wenig belustigt, dann aber mischt sich Ärger in seine Worte. Als ob sich das ausschließe – eine erfolgreiche Firma zu führen und Genosse zu sein! „Die Unterschiede in einer Gesellschaft dürfen nicht zu groß werden“, sagt er. „Dafür zu sorgen gelingt der SPD am besten.“ Nur weil man ein soziales Gewissen pflege, bedeute das doch nicht, dass die Konkurrenz von der Union die Wirtschaftskompetenz für sich gepachtet habe. „Glauben Sie mir“, sagt Pollmeier, bevor er auflegen muss, „ich war lange genug in der Lokalpolitik. Das ist ein Klischee.“

Mag sein. Doch Martin Schulz, den SPD-Kanzlerkandidaten, beschäftigt dieses Vorurteil derzeit in nahezu jeder Rede. Vor kurzem reichte schon ein eher harmloser Auftritt des BDI-Präsidenten Dieter Kempf beim Jahrestreffen des SPD-Wirtschaftsforums, um ihn fast in Rage zu versetzen. Kempf zollte vielen Schulz-Anliegen - Geld für Bildung, bessere Straßen, schnelles, flächendeckendes Breitband - Respekt, doch beim SPD-Chef wollte trotzdem der Eindruck nicht weichen, Kempf und Konsorten wählten am Ende andere. Genauer gesagt: eine andere. Entsprechend aufgewühlt sprach er dann auch.

Beim Parteitag am Sonntag legte Schulz nach. Merkels Verweigerung allem Inhaltlichen gegenüber sei ein "Anschlag auf die Demokratie"; ihr Unwille, in den politischen Wettbewerb einzusteigen "Arroganz der Macht". Noch nie zuvor hat der SPD-Chef die Kanzlerin so hart und so direkt angegriffen. Doch die Wortwahl ist alles andere als risikolos. Denn in der Sache hat Schulz zwar einen Punkt, im Ton jedoch ist es an der Grenze zu dem Populismus, den er sonst selbst geißelt.

Martin Schulz Der zweifelnde Angreifer

Der SPD-Kanzlerkandidat attackiert heftig Angela Merkel. Doch der Programm-Parteitag zeigt auch: die vergangenen Wochen haben Spuren hinterlassen.

Der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz. Quelle: REUTERS

Es sind Tage des Zorns in der SPD. Weil die Umfragen wieder mau sind, groß angelegte Vorstöße wie das Renten- und das Steuerkonzept auf mindestens so viel Kritik wie Lob stoßen, ist die Stimmung im Schulz-Lager allenfalls mittelmäßig. Auch nach dem gut inszenierten Parteitag von Dortmund hat sich daran nicht viel verändert. Ja, das Programm ist einstimmig verabschiedet. Ja, die Partei steht ziemlich geschlossen hinter ihrer Sitze. Und nochmals ja, Schulz und Altkanzler Gerhard Schröder haben alles gegeben, um den Genossen Mut und Zuversicht einzuimpfen. Und doch: Auch nach Dortmund,  zu Beginn der heißen Wahlkampfphase, sucht die SPD weiterhin nach einem Mittel gegen Angela Merkel.

Gerechtigkeit, Europa, Zukunft – so geht neuerdings der Dreiklang. Die ganze Dortmunder Westfalenhalle war mit dem Slogan zugepflastert. Nur: Mehr Gerechtigkeit fordert Schulz in Dauerschleife, Europa ist sein altbekanntes Lebensthema, und ob die Zukunft wirklich bei ihm besser aufgehoben ist als bei der Amtsinhaberin – es fehlt nach Dutzenden Seiten Programm ein überzeugendes Leitargument.

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