Düsseldorf Die AfD hat sich für den Auftakt ihres Bundestagswahlkampfs in Nordrhein-Westfalen vor Gericht einen Saal erstritten. Am Freitag erließ das Amtsgericht in Düsseldorf eine einstweilige Verfügung zugunsten des örtlichen AfD-Kreisverbands. Damit kann die Kundgebung mit Spitzenkandidatin Alice Weidel an diesem Sonntag (18.00 Uhr) wie geplant im traditionsreichen Düsseldorfer Henkel-Saal stattfinden. Gegen die Entscheidung kann allerdings noch Widerspruch eingelegt werden. (AZ: 43 C 222/17)
„Dieses Urteil bedauern wir sehr“, sagte der Betreiber des Henkel-Saals Torsten te Paß. Der Veranstalter war zuvor kurzfristig vom Vertrag mit dem Düsseldorfer AfD-Kreisverband zurückgetreten. Begründet hatte er das vor allem mit möglichen Konflikten durch Gegendemonstrationen, mit einer Fürsorgepflicht für Mitarbeiter und Besucher sowie einer Gefährdung des Rufs des Hauses. Dem folgte das Gericht im Eilverfahren jedoch nicht. Den Vertragsabschluss bezeichnete te Paß als „Fehler“.
Als Reaktion auf die Entscheidung kündigte te Paß an, den Erlös des Abends an einen Flüchtlingsverein spenden zu wollen. Damit wolle man signalisieren, dass man für ein „vielfältiges, fremdenfreundliches und friedliches Düsseldorf“ stehe.
In Gütersloh musste am Freitag ein geplantes Pressegespräch mit AfD-Spitzenkandidatin Weidel abgesagt werden. Nach Angaben der AfD waren alle Konferenzräume des Hotels wegen Wartungsarbeiten geschlossen. Dies bestätigte das Hotel, wies aber darauf hin, dass seitens der AfD keine offizielle Buchung vorgelegen habe.
