Berlin Deutschlands Beamte zeigen eine klare Wahlpräferenz für die Union. Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, würden sich 46 Prozent von ihnen für die CDU/CSU entscheiden. Das zeigt eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa für den Beamtenbund. Bei allen Wahlberechtigten käme die Union nach dem Forsa-Wahltrend für RTL und „Stern“ dagegen nur auf 38 Prozent.
Unter den Beamten ist die Zahl der Anhänger von Bundeskanzlerin Angela Merkel also besonders groß. Weitaus geringer ist Anhängerschaft der SPD. Sie kommt bei den Beamten ihnen nur auf 23 Prozent, ein Punkt weniger als bei allen Wahlberechtigten. Die Umfrage zeigt aber auch deutliche Abweichungen zwischen dem prognostizierten Wahlverhalten der Beamten und der Gesamtbevölkerung: Denn verhältnismäßig hoch im Kurs stehen bei den Beamten die Grünen. Elf Prozent würden ihnen die Stimme geben — in der Gesamtbevölkerung sind es nur sieben Prozent. Der Anteil der AfD-Wähler ist mit fünf Prozent kleiner als bei allen Wahlberechtigten. Unter letzteren käme die AfD auf neun Prozent. Für die Studie hat Forsa Ende Juli und Anfang August rund 1000 Beamte und Tarifbeschäftigte des öffentlichen Dienstes befragt.
In der Wählergunst der nach Tarif bezahlten Staatsdiener liegt auch die Union vorn – mit 36 Prozent aber nicht so deutlich wie bei den Beamten. Die SPD würden 27 Prozent der Tarifbeschäftigten wählen, die Grünen zwölf Prozent. Die Linke schneidet mit zehn Prozent Zustimmung einen Punkt besser ab als bei allen Wahlberechtigten. Die FDP kommt bei den Staatsdienern auf ganz ähnliche Werte wie in der Gesamtbevölkerung, wo sie laut Forsa derzeit bei acht Prozent liegt.
Bei der Frage, welcher Partei sie am ehesten die Lösung der drängendsten Probleme in Deutschland zutrauen, nennen 53 Prozent der Staatsdiener die Union – verglichen mit der Gesamtbevölkerung sind das 16 Prozentpunkte mehr. Von allen Wahlberechtigten halten 46 Prozent keine der kandidierenden Parteien für kompetent, um mit den Problemen fertig zu werden. Beamtenbund-Chef Klaus Dauderstädt sieht hier eine „besorgniserregende Gleichgültigkeit gegenüber Politik und Parteien“.
Die Integration von Flüchtlingen bezeichnen die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes wie auch alle Wahlberechtigten als drängendstes Problem, um das sich die nächste Bundesregierung kümmern muss. Danach folgen mit weitem Abstand die Schul- und Bildungspolitik und die Soziale Gerechtigkeit. Dieses Thema gehört nur für 18 Prozent der Staatsdiener wie auch der Wahlberechtigten insgesamt zu den drängendsten Problemen. Die Sicherung der sozialen Gerechtigkeit und einer guten Gesundheitsversorgung sowie die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sind die einzigen Themen, bei denen die Staatsdiener der SPD eine höhere Kompetenz bescheinigen als der Union. „Das reicht aber offensichtlich nicht aus, wie wir sehen, um Wahlen zu gewinnen“, sagte Forsa-Chef Manfred Güllner.
Geht es nach den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, dann soll Angela Merkel nach der Wahl am liebsten eine schwarz-gelbe Koalition anführen. Dies sagen 22 Prozent der Staatsdiener. Für eine Fortsetzung der unionsgeführten Großen Koalition sprechen sich 19 Prozent der Befragten aus, für ein schwarz-grünes Bündnis zehn Prozent. Eine Koalition von SPD und Grünen oder eine rot-rot-grüne Koalition wünschen sich jeweils 13 Prozent der Staatsdiener.
Die Präferenz für die Union hat auch damit zu tun, dass 52 Prozent der Staatsdiener einer Koalition unter Führung der CDU/CSU das größte Verständnis für den öffentlichen Dienst zubilligen. Einer von der SPD geführten Regierung trauen nur 17 Prozent der öffentlich Bediensteten zu, sich für ihre Belange einzusetzen. Anders sieht es aber aus, wenn es ums Geld geht. Jeder dritte Staatsdiener traut vor allem von den Sozialdemokraten zu, sich für eine gute und gerechte Bezahlung im öffentlichen Dienst einzusetzen. Die Union kommt hier nur auf 24 Prozent Zustimmung.
