Bundestagswahl: CSU mit Plänen für Pkw-Maut isoliert

Bundestagswahl: CSU mit Plänen für Pkw-Maut isoliert

Die CSU steht mit ihrem Dringen auf die Einführung einer Pkw-Maut nach der Bundestagswahl politisch isoliert da. Widerspruch kommt nicht nur von der Opposition, sondern auch aus der Schwesterpartei CDU.

„Das ist ein emotional aufgeladenes Thema, [...] und ich glaube, dass es da andere Lösungsansätze geben kann“, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Als Alternative stellte der CDU-Politiker höhere Mittel für den Straßenbau aus dem Bundeshaushalt in Aussicht.SPD und Grüne kritisierten die CSU-Pläne für eine Pkw-Maut scharf. „Sie ist sozial ungerecht, da sie besonders Pendler, die auf den Pkw angewiesen sind, zusätzlich belastet“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sören Bartol, der Nachrichtenagentur dpa. Die Autofahrer seien mit Kraftfahrzeug- und Mineralölsteuer bereits stark belastet. Der Verkehrsausschuss-Vorsitzende Anton Hofreiter (Grüne) nannte Überlegungen von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) für eine Maut-Vignette „ökologisch blind“. Dadurch würden Spritfresser und sparsame Autos gleichermaßen belangt.

Verkehrsetat CSU will Pkw-Maut zum Wahlkampfthema machen

Deutschland braucht mehr Geld für die Verkehrsinfrastruktur. Deshalb will die CSU nun die Einführung der umstrittenen Pkw-Maut in Deutschland zum Wahlkampfthema machen. Die CDU bleibt dagegen bei ihrem Nein.

Maut ist ihr Hobby: Die CSU will die Straßennutzungsgebühr zum Wahlkampfthema machen. Quelle: dapd


Die CSU setzt sich für eine Autobahngebühr ein, um mehr Geld für Verkehrsinvestitionen hereinzubekommen. Parteichef Horst Seehofer will dies in einem kommenden Koalitionsvertrag verankern. Die CDU- Spitze und die FDP haben eine Pkw-Maut aber mehrfach abgelehnt.
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt kündigte am Sonntag an, die Pkw-Maut zum Wahlkampfthema zu machen. Es sei eine Frage der Gerechtigkeit, dass sich Autofahrer aus dem Ausland finanziell am Ausbau und Unterhalt des deutschen Straßennetzes beteiligen. „Deutsche Autofahrer werden in Nachbarländern auch zur Kasse gebeten“, teilte Dobrindt mit.

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Vergangene Woche hatte bereits Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) auf die rasche Einführung einer Pkw-Maut nach der Bundestagswahl gepocht: „Wenn sich die Koalitionspartner auf eine Vignette einigen sollten, dann dauert die Umsetzung, bis die erste Vignette auf der Windschutzscheibe klebt, zwei bis drei Jahre“, sagte Ramsauer dem Radiosender hr-info. Ziel sei es, auch ausländische Autofahrer an den Kosten der Verkehrsinfrastruktur zu beteiligen. Eine Vignette wie in der Schweiz sei das aus seiner Sicht sinnvollste Model. „Die Kasse klingelt am schnellsten“, betonte Ramsauer.

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