Bundestagswahl: Der Sargnagel der SPD

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KommentarBundestagswahl: Der Sargnagel der SPD

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Wenige Monate vor der Wahl zum Bundestag wirkt die altehrwürdige Volkspartei mindestens so ideenlos und personell ausgelaugt wie die FDP.

von Frank Doll

Unter Kanzlerkandidat Peer Steinbrück verabschieden sich die Sozialdemokraten von der Agenda 2010. Die SPD positioniert sich vor der Bundestagswahl als Steuererhöhungspartei.

Die SPD muss einem schon fast leidtun. Wenige Monate vor der Wahl zum Bundestag wirkt die altehrwürdige Volkspartei mindestens so ideenlos und personell ausgelaugt wie die FDP. Schlimmer noch: Mit Blick auf die sichere Wahlniederlage sucht die SPD ausgerechnet Zuflucht in einer Politik, die Frankreich derzeit noch tiefer in die Krise treibt und den Sozialisten François Hollande bei seinen Landsleuten zum unbeliebtesten Präsidenten seit 1981 gemacht hat. Peer Steinbrück will mehr Gerechtigkeit in Deutschland. Das will er unter anderem mit deutlich höheren Steuern und einem Mindestlohn von 8,50 Euro erreichen. Der Spitzensteuersatz soll von 42 auf 49 Prozent und die Kapitalertragssteuer von 25 auf 32 Prozent angehoben werden.

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Niedrigere Steuern und Arbeitskosten waren das Erfolgsrezept der Agenda 2010 von Gerhard Schröder. Ohne die Durchsetzungsfähigkeit des letzten SPD-Kanzlers wäre der Erfolg der deutschen Wirtschaft in den letzten Jahren nicht möglich gewesen und damit wohl auch der Euro längst gescheitert. Das alles will Steinbrück mit Blick auf die deprimierenden Umfragewerte aufgeben. Eigentlich fehlt nur noch, dass der angestaubte Keynesianismus der Siebzigerjahre mit Konjunkturprogrammen à la Helmut Schmidt in Deutschland seine Wiederauferstehung feiert.

Themen des SPD-Wahlprogramms

  • Arbeit und Soziales

    Die SPD will einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro. Bei gleicher Arbeit sollen Leiharbeiter den gleichen Lohn bekommen wie fest angestellte Kollegen. In Vorständen soll eine Frauenquote von 40 Prozent die Gleichberechtigung stärken.

  • Kindergeld

    Mit einer Neustrukturierung des Kindergelds sollen Familien mit geringen und mittleren Einkommen davor bewahrt werden, auf Hartz-IV-Niveau abzurutschen: Familien mit einem Einkommen bis 3000 Euro können mit dem bisherigen Kindergeld von 184 Euro und einem Kinderzuschlag von 140 Euro auf bis zu 324 Euro pro Monat kommen.

  • Rente

    Die SPD will eine Solidarrente von 850 Euro für Geringverdiener, die mindestens 30 Beitragsjahre aufweisen können. Die Frage des künftigen Rentenniveaus ist noch offen. Die SPD-Linke will verhindern, dass es von rund 50 Prozent des durchschnittlichen Nettolohns bis 2030 auf bis zu 43 Prozent absinken kann. Ost-Renten sollen bis 2020 stufenweise auf West-Niveau angeglichen werden.

  • Steuern

    Die SPD fordert die Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 49 Prozent für hohe Einkommen und die Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Steuerbetrug soll stärker bekämpft werden.

  • Mieten

    Bei Neuvermietungen soll die Miete nur maximal zehn Prozent über ortsüblichen Vergleichspreisen liegen. Bei bestehenden Verträgen soll es nur noch eine Erhöhung um maximal 15 Prozent binnen vier Jahren geben. Die SPD will mit einem Milliardenprogramm den sozialen Wohnungsbau stärken, um Druck von den Mieten zu nehmen.

  • Finanzmarkt

    Die SPD setzt sich für eine Finanztransaktionssteuer ein und pocht auf ein Trennbankensystem. Geschäfts- und Investmentbereich sollen stärker getrennt werden, damit Risiken für den Steuerzahler gemindert werden. Die Institute sollen europaweit aus eigenen Mitteln einen Rettungsschirm aufbauen, damit der Staat bei Schieflagen nicht haften muss. Zudem soll es ein Verbot von Nahrungsmittel- und Rohstoffspekulationen geben.

Immerhin bereitet die SPD den Wähler auf die unausweichlichen Steuererhöhungen vor. Die Bundesregierung ist da weniger ehrlich. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte sich noch rechtzeitig vor dem jüngsten EU-Gipfel seinen Haushaltplan für 2014 publikumswirksam absegnen lassen. Einsparungen in Höhe von fünf Milliarden Euro im nächsten Jahr sollen für 2015 einen ausgeglichenen Haushalt vorbereiten.

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Schäuble gibt den Fiskalpakt offensichtlich nicht verloren und erhöht mit seiner „wachstumsfreundlichen Konsolidierung“ den Druck auf Italien und Frankreich. Gleichzeitig wird den Wählern suggeriert, dass die CDU die Euro-Krise unter Kontrolle habe und die Euro-Rettung de facto kostenlos zu haben sei. Nun, mit Blick auf die politische Situation in Italien, Spanien und Griechenland wird das wohl die größte Nebelkerze des Jahrhunderts.

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