Bundestagswahl: Die Große Koalition ist verhasst - aber wahrscheinlich

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Bundestagswahl: Die Große Koalition ist verhasst - aber wahrscheinlich

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Vielleicht doch eine Große Koalition? Viele Deutsche hätten sie gerne, aber die Wahlkämpfer versuchen sie mit allen Mitteln zu verhindern.

von Max Haerder

Die Wähler hätten sie gern, aber die Wahlkämpfer fürchten sie: Eine Koalition von Union und SPD könnte nach der Bundestagswahl ihre Neuauflage erleben.

Das Grässliche an der politischen Sommerpause ist, dass eigentlich nichts passiert. Aber auch das Herrliche an der Sommerpause ist, dass nichts passiert. Endlich bleibt mal Zeit, ausgiebig über Wahlausgänge und Koalitionen, Machtoptionen und Winkelzüge nach der Bundestagswahl zu spekulieren.

Noch knapp vierzig Tage, dann machen die Wähler allem Stellungsspielchentreiben der Parteien ein Ende – mit ihrem Kreuz am 22. September. Aber bis zum Wahlsonntag gibt es kein Halten. Farbenspiele werden lanciert und wieder dementiert, Avancen öffentlich ausgetestet, formelle Beschlüsse angekündigt oder aufgekündigt.

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Bunte Gedankenspiele

Was gibt es schließlich nicht alles für spannende und weniger spannende Koalitionsgedankenspielchen, die von immer neuen Wahlumfragen befeuert werden: Schwarz-Gelb oder Rot-Grün natürlich, als die naheliegenden, klassischen Optionen, erstere mittlerweile wieder durchaus rechnerisch möglich, letztere so gut wie ausgeschlossen. Als exotische Außenseiter die Ampel von SPD, Grünen und FDP oder gar die Liaison von Schwarz und Grün. Und dann geistert da noch Rot-Rot-Grün durch die Landschaft, von der amtierenden Regierung im Wahlkampf als Schauermärchen höchst geschätzt. Gänzlich ungeachtet der Tatsache allerdings, dass nicht nur alle tonangebenden Sozialdemokraten, sondern auch das grüne Spitzenpersonal das Linksbündnis ausgeschlossen haben.

Bundestagswahl 2013 Live-Ergebnisse

Das vorläufige amtliche Endergebnis – hier sehen Sie, wie die politische Stimmung im Land ist.

Teaserbild dpa infocom

Also der Reihe nach. Der Ampel wollen die Liberalen noch vor der Wahl per Parteibeschluss eine definitive Absage erteilen. Offenbar schwingt immer noch die Angst mit, der Wähler könnte denken, man falle doch zu gern um in Richtung der Macht. Noch einmal vier Jahre Schwarz-Gelb oder eben Opposition, so sieht die Aussicht für die FDP aus. Punkt. Ein Bündnis von Union und Grünen wäre dagegen eine politische Sensation – und noch dazu eine mit einer satten Mehrheit im Bundestag. Doch Jürgen Trittin als Finanzminister am Kabinettstisch - diese Vorstellung dürfte für die meisten Konservativen der größte anzunehmende Albtraum sein. Die grüne Basis könnte rebellieren gegen den Ausverkauf der eigenen Ideale. im Bundesrat steht eine kaum zu überwindende Gegenmacht. Es hinge alles am kaum zu kalkulierenden Drang der betagten Grünen-Führungsriege, die letzte Chance aufs Regieren zu ergreifen. Koste es, was es wolle.

Steinbrücks Positionen

  • Konsolidierungspolitik

    Steinbrück ist auch gegen eine Krisenpolitik, die ausschließlich eine Einsparungen in den Krisenstaaten verfolgt. Den in Not geratenen Ländern Konsolidierungsprogramme über den Kopf zu ziehen, reiche nicht aus, sagte SPD-Kandidat. In vielen Euro-Staaten drohe jetzt eine Radikalisierung des politischen Klimas. Eine grundsätzliche Abkehr von der Konsolidierungspolitik forderte Steinbrück allerdings nicht: Es gehe bei der Frage nach Konsolidierung und Wiederaufbau nicht um ein „Entweder oder“, sondern um ein „Sowohl als auch“.

  • Gemeinsame Haftung

    Steinbrück ist dafür, dass Deutschland und andere starke Staaten den Krisenländer mit ihrer Bonität helfen. Denn durch die Rettungsschirme sei Europa schon in einer gemeinsamen Schuldenhaftung. Dafür müssten die Schuldner aber auch Kompetenzen abgeben: „Es bedarf einer Instanz im Euroraum, die Durchgriffsrechte auf die nationale Haushaltsführung hat.“

  • Chef der Euro-Gruppe

    In der Debatte um die Personalentscheidung eines neuen Euro-Gruppenchefs ist Steinbrück der Meinung, ein Deutscher sei für diese Position nicht geeignet. „Ich halte das für einen Fehler“, sagte der SPD-Kanzlerkandidat zu den Überlegungen, Schäuble als Nachfolger für Jean-Claude Juncker zu bestimmen . Er sei davon überzeugt, dass Deutschland „als größtes Schiff im Konvoi der Europäischen Währungsunion“ nicht in die Position eines Schiedsrichters innerhalb EU kommen sollte.

  • Steuererhöhungen

    Gegenüber dem Handelsblatt warb Steinbrück für Steuerhöhungen: „Ich bin dafür, dass die Sozialdemokratie offensiv den Standpunkt vertritt, in Teilbereichen Steuern zu erhöhen.“  Die Einnahmen seien erforderlich, „um erstens den Staatshaushalt zu konsolidieren, zweitens mehr in die Bildung zu investieren und drittens die Finanzlage der Kommunen zu verbessern.“ Dafür würde er in einem Bundestagswahlkampf offensiv werben. „Alle Versprechen, die Steuern senken zu wollen, prallen an der Realität ab“, sagte der SPD-Politiker.

  • Rente

    In der Rentendiskussion hat Steinbrück ging Steinbrück auch auf Konfrontationskurs mit seiner Partei. „Die Antwort auf den mathematischen Druck der Demografie“ könne „nicht die ersatzlose Streichung der Rente mit 67 sein“, sagte der Kanzlerkandidat. Auf ihrem Parteitag Ende 2011 hatte die SPD aber beschlossen, die Anhebung der Altersgrenzen auszusetzen, bis die Hälfte der 60- bis 64-Jährigen einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehe.

  • Betreuungsgeld

    Bei seiner Einschätzung des von Schwarz-Gelb geplanten Betreuungsgeldes verzichtete Steinbrück auf viele Worte.  Das Betreuungsgeld sei eine „dämliche und skandalöse Fernhalteprämie“.

Spannend fürwahr, aber es ändert nichts: Wahrscheinlich ist das alles nicht. Das Ergebnis des vielen Hin und Her könnte deshalb am Ende viel simpler, viel langweiliger sein, als die meisten Politiker und mancher Wähler hoffen mag. Vieles spricht für  die Große Koalition, auch wenn dieser Wahlausgang selbst von zwei Nebenbedingungen abhängt. Die erste: Es langt nicht für eine Wiederwahl von Schwarz-Gelb (weil die FDP immer noch an der Fünf-Prozent-Hürde kratzt) und erst recht nicht für Rot-Grün (das ist jedenfalls ziemlich wahrscheinlich). Die zweite: Alle Ausschließeritis und alle Animositäten haben nach dem Wahltag wirklich Bestand. Dann kann sich weder Angela Merkel mit Hilfe der Grünen zur Kanzlerin wählen lassen, noch Peer Steinbrück von den Grünen und der FDP – oder gar von Gysi, Wagenknecht und Kollegen.

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