Bundestagswahl: Die Machtvisionen der AfD

Bundestagswahl: Die Machtvisionen der AfD

, aktualisiert 11. September 2016, 13:04 Uhr
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Die Afd-Parteichefin warnte in einem Interview vor einem Bürgerkrieg in Deutschland, falls negative Folgen der Zuwanderung weiter zunehmen sollten.

Quelle:Handelsblatt Online

Es ist ein bekanntes Muster: Parteichefin Petry provoziert vor einer Wahl – diesmal mit den Worten „Bürgerkrieg“ und „völkisch“. Unter einer Bedingung kann sich die AfD auch eine Regierungsbeteiligung im Bund vorstellen.

BerlinAfD-Chefin Frauke Petry will für den Bundestag kandidieren und ihre Partei zur Oppositionsführerin machen. Es sei Ziel der Mehrheit in der AfD, bei der Wahl im kommenden Jahr als starke Oppositionspartei in das Parlament einzuziehen, sagte Petry der „Welt am Sonntag“. Eine Regierungsbeteiligung schloss sie nicht aus. Voraussetzung dafür sei aber, dass die AfD mindestens so viele Stimmen erhielte wie ein möglicher Koalitionspartner. „Wir werden nicht den Fehler anderer Parteien machen, die sich als Juniorpartner angedient haben“, sagte Petry. Sie selbst werde für die sächsische Landesliste antreten.

Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern kam die AfD zuletzt aus dem Stand auf knapp 21 Prozent der Stimmen. Damit wurde die rechtspopulistische Partei zweitstärkste Kraft hinter der SPD. Bei der Wahl in Berlin in der kommenden Woche rechnet Petry nicht mit einem derart guten Abschneiden. Berlin sei „ein schwierigeres Umfeld für die AfD“, sagte sie. „Wir erwarten ein sicheres zweistelliges Ergebnis.“

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Bundesweit legte die Partei in einer Umfrage des Emnid-Instituts für die "Bild am Sonntag" in der Wählergunst zu. Die AfD schnitt im Vergleich zur Vorwoche mit 13 Prozent einen Punkt besser ab. CDU/CSU verloren einen Punkt auf 33 Prozent. Jeder dritte Deutsche erwartet demnach, dass sich die AfD langfristig etabliert. Allerdings würden das nur 21 Prozent der Bundesbürger begrüßen. Zudem schneiden die AfD-Politiker vergleichsweise schlecht ab: Fast ein Drittel der Befragten hält sie für unehrlicher als andere Politiker, nur elf Prozent halten sie für ehrlicher.

Gleichzeitig warnte Petry vor einem „Bürgerkrieg in Deutschland“, falls negative Folgen der Zuwanderung weiter zunehmen sollten. „Was wir an Verfolgung von beispielsweise christlichen Frauen in unseren Unterkünften erleben, auch an inzwischen alltäglicher Kriminalität von angeblich Schutzsuchenden auf der Straße, das ist untragbar. Je mehr ungebildete und oft aggressive junge männliche Einwanderer aus Nordafrika kommen, desto mehr wird die Lage eskalieren“, sagte sie in dem Interview. „Wir wollen keinen Bürgerkrieg in Deutschland. Wir sind die Partei des sozialen Friedens.“


"AfD wirbt offen um Rechtsradikale"

Zugleich bekräftigte Petry ihre bekannte Auffassung, dass der Begriff „völkisch“ positiv aufgeladen werden sollte. Es sei „eine unzulässige Verkürzung“, wenn gesagt werde, der Begriff sei rassistisch. Sie benutze ihn zwar nicht. Aber: „Mein Problem ist, dass es bei der Ächtung des Begriffes „völkisch“ nicht bleibt, sondern der negative Beigeschmack auf das Wort „Volk“ ausgedehnt wird.“ Letztlich sei „völkisch“ ein zugehöriges Attribut zu „Volk“, argumentierte sie.

Der SPD-Politiker Niels Annen zeigte sich angesichts dieser Auffassung entsetzt: „Das ist kein Spaß mehr: AfD wirbt offen um Rechtsradikale“, schrieb er im Kurznachrichtendienst Twitter.
Ihre Äußerungen platzierte Petry genau eine Woche vor der Abgeordnetenhaus-Wahl in Berlin. Vor Wahlen mit provokanten Thesen oder Begriffen Aufsehen zu erregen, ist ein bekanntes Muster der Alternative für Deutschland.

Die IG Metall will sich angesichts der AfD-Wahlerfolge stärker um deren Wähler in den Betrieben kümmern. „Uns bleibt auch nicht verborgen, dass unter den Wählern auch Beschäftigte aus unseren Betrieben sind“, sagte die zweite Vorsitzende Christiane Benner im SWR-„Interview der Woche“ (Samstag). Um ihre genauen Beweggründe herauszufinden, setze man auf Gespräche. „Wir versuchen, unsere Funktionäre, unsere Mitglieder dafür zu schulen, aufzufordern, genau den Dialog zu führen, damit wir diese Menschen mit Herz und Kopf wieder auf einen demokratischen Weg bringen“, erklärte Benner.

Quelle:  Handelsblatt Online
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