Bundestagswahl: FDP-Generalsekretär Niebel: Ampelkoalition für die FDP tödlich

Bundestagswahl: FDP-Generalsekretär Niebel: Ampelkoalition für die FDP tödlich

Führende FDP-Politiker haben im Vorfeld des Parteitags angekündigt, die FDP werde in die Opposition gehen, falls es bei der Bundestagswahl im September nicht für eine bürgerliche Koalition mit der CDU/CSU reicht.

„Das Beste wäre Schwarz-Gelb“, sagte FDP-Generalsekretär Dirk Niebel dem Magazin WirtschaftsWoche. „Die Alternative wäre, dass wir uns in der Opposition so positionieren, dass wir beim nächsten Mal noch stärker sind. Zweimal 25 Prozent ergeben auch 50.“

Andere Konstellationen kommen für ihn nicht in Frage: „Die Ampel wäre für die FDP tödlich“, betont Niebel, „Jamaika bietet nur den Reiz des Neuen – sonst nichts.“ Allerdings müssten die Wähler die Kanzlerin mit einem klaren Vorsprung zu Schwarz-Gelb zwingen. Gäbe es nur eine knappe Mehrheit, „wird Frau Merkel versuchen, die große Koalition fortzusetzen“.

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Auch der stellvertretende Bundesvorsitzende Andreas Pinkwart plädierte für einen klaren Kurs. „Wir entscheiden uns nicht für Beliebigkeit, die uns ins Kabinett führt, aber unsere Inhalte opfert. Wenn wir nicht gestalten können, bleiben wir in der Opposition.“ Es sei auch für die politische Zukunft des Bundesvorsitzenden Guido Westerwelle nicht entscheidend, ob die FDP nach der Bundestagswahl mitregiere. Das sei „für Guido kein Problem“, so Pinkwart in der Wirtschaftswoche. „Der Erfolg in der Fläche ist auch sein Erfolg, das ist der Partei klar.“

Der FDP-Schatzmeister und Bundestags-Vizepräsident Hermann Otto Solms sprach sich gegen eine Regierungsbeteiligung aus, falls es nicht gelinge, ein einfaches, niedriges und gerechtes Steuersystem durchzusetzen. „Wenn das nicht möglich ist, gehen wir in die Opposition“, sagte er der WirtschaftsWoche. Zwar müsse die FDP dann noch diskutieren, ob sie in eine Jamaika-Koalition eintreten wolle, „aber ich halte den Weg in die Opposition für fruchtbarer“.

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