Bundestagswahl: Friedrich kündigt Vorschlag für Termin an

Bundestagswahl: Friedrich kündigt Vorschlag für Termin an

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„Es gibt keine durchgängige Staatspraxis, dass der Wahltermin nicht in den Ferien liegen kann“, sagte Friedrich.

Innenminister Hans-Peter Friedrich will dem Bundeskabinett Anfang Februar einen Terminvorschlag für die Bundestagswahl im Herbst unterbreiten. Nach einem Medienbericht stehen drei Termine zur Auswahl.

Drei Sonntage stehen bislang zur Auswahl: „Mögliche Termine sind demnach der 15., der 22. und der 29. September“, sagte der CSU-Politiker in der Samstagsaussgabe der „Augsburger Allgemeinen“. Die endgültige Entscheidung werde Bundespräsident Joachim Gauck treffen.
Friedrich betonte, dass er persönlich gegen einen gemeinsamen Termin mit der bayerischen Landtagswahl sei, die für den 15. September vorgesehen ist. Die bayerische Politik solle für sich bewertet werden. „Die Landtagswahl sollte nicht von bundespolitischen Themen dominiert werden“, sagte der CSU-Politiker. Hessen dagegen will die dortige Landtagswahl auf den Tag der Bundestagswahl legen.

Friedrich wies Kritik an Terminfindung für die Bundestagswahl zurück. Alle Bundesländer und die Bundestagsfraktionen hätten Gelegenheit zu Stellungnahmen erhalten. Auch Kritik aus der SPD, dass der 29. September in Hamburg, Berlin und Brandenburg in den Herbstferien liege, will der Innenminister nicht geltenlassen: „Es gibt keine durchgängige Staatspraxis, dass der Wahltermin nicht in den Ferien liegen kann“, sagte Friedrich. „Es gab schon Wahltermine, die in den Ferien lagen - auch in Bayern.“

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