Bundestagswahl: Grüne beschwören zum Wahlkampf-Auftakt Geschlossenheit

Bundestagswahl: Grüne beschwören zum Wahlkampf-Auftakt Geschlossenheit

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Simone Peter und Cem Özdemir, die Bundesvorsitzenden der Partei Bündnis 90/Die Grünen

Das Thema innere Sicherheit wird den Bundestagswahlkampf prägen - für die Grünen ist das nicht einfach. Die Parteispitze zeigt sich aber demonstrativ zuversichtlich.

Nach einem turbulenten Start ins Jahr der Bundestagswahl setzen die Grünen auf ein geschlossenes Auftreten. Bei einer Vorstandsklausur in Berlin habe das „Kraftzentrum“ der Partei „absolute Einigkeit“ gezeigt, sagte Parteichef Cem Özdemir zum Abschluss des zweitägigen Treffens. Auch seine Amtskollegin Simone Peter sagte, die Grünen gingen geschlossen ins Wahljahr. Zu dem Streit über Polizei und Sicherheit sagte sie aber auch: „Dass wir als Grüne um Positionen ringen, das ist glaube ich nicht neu.“ Auch die Union streite seit Monaten über Zuwanderung.

Die Grünen-Spitze sprach in Berlin über ihre strategische Ausrichtung für die Bundestagswahl im Herbst. Mittwoch kommender Woche steht fest, wer die Partei als Spitzenkandidaten in den Wahlkampf führt. Als einzige Bewerberin wird Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt dabei sein, bei den Männern konkurrieren Özdemir, Fraktionschef Anton Hofreiter und Robert Habeck, Landesminister aus Schleswig Holstein. Es sei „ganz klar“, dass das Spitzenduo das „gesamte Spektrum der verschiedenen Positionen der Partei“ vertreten werde, sagte Peter.

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Das offizielle Wahlziel der Grünen ist bisher ein „klar zweistelliges Ergebnis“ - nach enttäuschenden 8,4 Prozent im Herbst 2013. Aktuelle Umfragen sehen die Grünen bei neun bis zehn Prozent. Die Parteichefs gehen davon aus, dass innere Sicherheit im Wahlkampf eine wichtige Rolle spielen wird - es ist kein Kernthema der Partei. Man werde aber nicht akzeptieren, dass manche Parteien als „zuständig“ für Sicherheit betrachtet würden und andere nicht, sagte Özdemir. Klar sei, dass wegen dieses Themas nicht Wähler „in Scharen“ zu den Grünen kämen, aber die Partei werde ein „gutes Angebot“ machen.

In einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss der Parteispitze fordern die Grünen, den Verfassungsschutz neu zu ordnen und die Verantwortung des Bundes zu erhöhen, um die Zusammenarbeit der Behörden in Deutschland und Europa zu verbessern. Die Bundespolizei soll demnach aufgestockt und besser ausgerüstet werden.

Eine Obergrenze für Flüchtlinge, die die CSU zu einer Bedingung für eine Regierungsbeteiligung gemacht hat, lehnen die Grünen strikt ab. „Mit uns wird es keine Obergrenze geben“, heißt es im Beschluss. Die Grünen würden das individuelle Grundrecht auf Asyl verteidigen. Eine Koalition von Union und Grünen wäre damit theoretisch ausgeschlossen - allerdings lehnt auch die CDU eine Obergrenze ab.

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