Die Grünen machen sich für den Bundestagswahlkampf 2013 bereit. „Wir zielen auf eine Ablösung von Schwarz-Gelb“, sagte Grünen-Chefin Claudia Roth am Dienstag nach einer Klausur des Parteivorstands in Wörlitz in Sachsen-Anhalt. Die Grünen-Spitze stellte dort ihr Wahlkampfteam auf. Fraktionschef Jürgen Trittin schwor die Grünen derweil auf einen pragmatischen Kurs ein: Das bedeute angesichts der schwierigen Haushaltslage auch den Abschied von einzelnen Vorhaben.
Roth bezeichnete die gegenwärtige Politik von Union und FDP als gefährlich und kritisierte unter anderem die Klimapolitik der Koalition. Die Politik von Schwarz-Gelb stehe für Desaster. Die Grünen haben sich zum Ziel gesetzt, CDU und FDP zunächst bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein im Mai abzulösen, anschließend in Niedersachsen und schließlich 2013 im Bund.
Die Leitung des Bundestagswahlkampf wird Grünen-Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke übernehmen. Wahlkampfmanager wird Robert Heinrich, der sich in der Partei um die Öffentlichkeitsarbeit kümmert.
Grüne nehmen Piraten ernst
Mit Blick auf die Wahlerfolge der Piratenpartei sagte Roth: „Wir nehmen die Piraten ernst und gehen nicht hochnäsig mit ihnen um.“ Eine echte Gefahr für die Wahlkampfchancen der Grünen sieht Roth in den Piraten allerdings nicht. Die Grünen setzten auf „ihre starken Inhalte und Kompetenzen sowie auf ihren Mobilisierungsfaktor“.
Roths Ko-Vorsitzender Cem Özdemir sagte, im Bundestagswahljahr 2013 werde es entweder um Schwarz-Rot oder Rot-Grün gehen. Die FDP, die in Umfragen derzeit bei zwei Prozent liegt, werde angesichts der schlechten Werte wohl kaum eine Rolle spielen.
Özdemir räumte ein, die guten Ergebnisse seiner Partei im vergangenen Jahr seien „kein Selbstläufer“. Die Grünen hatten 2011 ihr Ziel erreicht, bis zum Ende des Wahljahrs in allen 16 Landtagen zu sitzen. Sie errangen mehrere neue Regierungsbeteiligungen und erstmals in der Geschichte der Partei einen Ministerpräsidentenposten. Im Bundestag sind die Grünen aber schwächste Kraft.
Der Bundesvorstand verabschiedete bei der Klausur eine „Wörlitzer Erklärung“. Darin fordert die Partei unter anderem eine konsequente Energiewende. Der Ausstieg aus der Atomenergie dürfe nicht zu einem Einstieg in mehr Kohlekraft bedeuten. Stattdessen müsse kräftig in erneuerbare Energien investiert werden.
Nach den Beratungen des Parteivorstands in Wörlitz folgt ab Mittwoch (10. Januar) eine Klausur der Bundestagsfraktion in Weimar. Auch dort wird es um die inhaltliche und strategische Ausrichtung für das Wahljahr 2013 gehen.
„Zu schmerzhafter Prioritätensetzung bereit“
Die Grünen sind angesichts der schwierigen Haushaltslage bereit, von einzelnen Vorhaben abzurücken. „Wir setzen Prioritäten, auch unter schmerzhaften Bedingungen“, sagte Fraktionschef Trittin. „Die Fraktion und die Partei sind sich bewusst, dass wir uns diesem Prozess stellen müssen - und festlegen, was uns besonders wichtig und was nachrangig ist.“
Diese Frage komme bei der anstehenden Klausur in Weimar auf den Tisch. Alle Fraktionsarbeitskreise hätten die Aufgabe bekommen, ihre drei wichtigsten Projekte zu benennen. Darüber werde bei dem Treffen dann in großer Runde diskutiert.
