Bundestagswahl: Kritik von der Konkurrenz am Wahlprogramm der Union

ThemaWahlen 2017

Bundestagswahl: Kritik von der Konkurrenz am Wahlprogramm der Union

von Christian Ramthun

Aus dem „Zukunftsprogramm für Deutschland“ der Union versuchen die Mitbewerber politisches Kapital zu schlagen. Die SPD spricht von „Wahlbetrug mit Ansage“, die FDP profiliert sich als Haushaltsbremse.

CDU/CSU-Wahlprogramm Keine neuen Schulden, Steuerfreibeträge erhöhen

CDU und CSU haben ihr Wahlprogramm "Gemeinsam erfolgreich für Deutschland" beschlossen. Europa und solide Finanzen erhalten den größten Vorrang - auch vor der umstrittenen Mütterrente.

Angela Merkel will sich mit dem neuen Regierungsprogramm als Null-Neuschulden-Kanzlerin profilieren. Quelle: AP

Die Kanzlerin und CDU-Spitzenkandidatin scheint angesichts ihrer Popularität unangreifbar. Umso mehr stürzen sich die anderen Parteien nun auf das Wahlprogramm, das die Schwesterparteien CDU und CSU am Sonntagabend beschlossen haben. Auf 125 Seiten skizziert die Union eine Fortsetzung der bisherigen Konsolidierungspolitik der schwarz-gelben Koalition, sie lehnt Steuererhöhungen ab und setzt den Fokus auf solide Finanzen. „Wir wollen in der nächsten Legislaturperiode keine neuen Schulden mehr machen", sagt Angela Merkel und spricht von einem „völligen Paradigmenwechsel gegenüber den letzten 40 Jahren."

Wahlkampf Die SPD wird nervös

Peer Steinbrücks Pannen zeigen Wirkung: Die Genossen werden nervös – und schlagkräftige Gewinnertypen bleiben außen vor.

Quelle: rtr

Gleichzeitig will die Union aber auch mit sozialen Wohltaten punkten. So will sie die Renten von Müttern mit vor 1992 geborenen Kindern erhöhen. Die Kosten dafür könnten sich jedoch rasch in einem zweistelligen Milliardenbereich bewegen. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück spricht denn auch von „wahnwitzigen“ Versprechungen und einem „Wahlbetrug mit Ansage“. Auch der Koalitionspartner der Union, die FDP, nutzt die Gelegenheit, sich zu profilieren. FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle bemängelt: „Mich stört daran, dass da viele Aufgaben mit einbezogen sind, von denen ich nicht weiß, wie sie finanzierbar sind.“ Weiter weist Brüderle darauf hin, dass die Union zwar keine Steuern erhöhen wolle, dies aber nicht explizit ausschließt. Die Botschaft dahinter lautet: Wählt FDP, wenn Ihr gegen Steuererhöhungen seid!

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Fast scheint es, als eröffnet die Union großzügig eine Debatte, um dem Wunschpartner FDP Raum zur eigenen Profilierung zu schaffen. Dabei stellen CDU und CSU selbst ihre Ausweitung der Mütterrente unter Finanzierungsvorbehalt, und zwar aus Mitteln der Rentenversicherung. Der Bundeshaushalt soll hingegen nicht belastet werden, sagte die Kanzlerin. Statt dessen soll die Rentenanhebung über die Versicherungsbeiträge finanziert werden, sobald es hier Spielräume gibt, und zwar anstelle einer weiteren Senkung der Beitragssätze. Damit möchte Merkel auch dem Vorwurf entgehen, teure Wahlgeschenke (SPD-Vorwurf) zulasten einer Haushaltskonsolidierung (FDP-Vorwurf) zu machen – was allerdings in der medialen Hektik des anbrechenden Wahlkampfes nicht wirklich gelingt.

Trotz aller Kritik machte FDP-Generalsekretär Patrick Döring deutlich, dass die Liberalen die größte Übereinstimmung noch beim Wahlprogramm der Union sehen. Eine Alternative gibt es für die FDP nicht,  SPD und Grüne setzen ausdrücklich auf Steuererhöhungen nach der Bundestagswahl im September.

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