Bundestagswahl: Merkels Hürden im Wahlkampf-Schlussspurt

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Bundestagswahl: Merkels Hürden im Wahlkampf-Schlussspurt

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Bundeskanzlerin Angela Merkel stellte sich in der Wahlarena live den Fragen von Studiogästen.

Mögen auch noch so viele Menschen den Wahlkampf langweilig finden - Kämpferin Merkel tut es nicht. Das und ihre Künste als Autofahrerin und noch vieles mehr erfuhren die Zuschauer der ARD-„Wahlarena“.

Genau davor hatte sich die Union von Angela Merkel gefürchtet: Monatelang läuft alles wie am Schnürchen - hervorragende Umfragewerte, kein großer Koalitionsstreit, keine Personalquerelen. Und dann das. Wenige Tage vor der Bundestagswahl bricht ein Problem über die Kanzlerin herein, das sie nicht in der Hand hat und mit dem sie kaum punkten kann. Ein Thema, bei dem laut Umfragen fast drei Viertel der Deutschen die Auffassung der Linken teilen: der Bürgerkrieg in Syrien und der mögliche Militärschlag der USA gegen das Assad-Regime wegen eines vermuteten Giftgaseinsatzes im Land. Die große Mehrheit der Bürger lehnt ein militärisches Eingreifen ab.
Die Union hatte intern früh Bedenken angemeldet, dass der Wahlkampf zu gut laufe. Die eigenen Anhänger seien überzeugt, dass Merkel Kanzlerin bleibe. Dabei hänge ihre dritte Kanzlerschaft am seidenen Faden. Denn sollte es nicht für eine Neuauflage von Schwarz-Gelb reichen, sei alles offen. Deshalb kann die CDU, allen voran ihre Parteivorsitzende Merkel, die allgemeine Klage über einen langweiligen Wahlkampf auch nicht nachvollziehen.

Was Schwarz-Gelb nicht geschafft hat

  • Verteidigung

    Hier haben Union und FDP gegen ihren eigenen Vertrag verstoßen. Sie wollten den Wehrdienst von neun auf sechs Monate verkürzen, aber die Wehrpflicht erhalten. Zum 1. Juli 2011 wurde der Pflichtdienst für Männer aber durch einen Freiwilligendienst ersetzt. Gleichzeitig leitete der damalige Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) überraschend eine große Bundeswehrreform ein.

  • Steuern

    Die angekündigte Steuerentlastung um bis zu 24 Milliarden Euro im Jahr blieb aus. Eine Minireform, per Umbau des Einkommensteuersystems die «kalte Progression» zu mindern, scheiterte am Widerstand der Länder. Vom Tisch ist ein Stufentarif. Gescheitert sind eine Reform der Gewerbesteuer und eine Neuregelung der Kommunalfinanzen. Die Reform des Mehrwertsteuersystems wurde verfehlt. Das Steuerabkommen mit der Schweiz trat wegen des Länderwiderstands ebenfalls nicht in Kraft. Pläne zur breiten Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung wurden aus Kostengründen aufgegeben. Im Kern blieb es beim deutschen Modell zur Konzernbesteuerung statt einer modernen Gruppenbesteuerung.

  • Rente

    Das gegen Altersarmut vereinbarte Konzept einer Lebensleistungsrente kommt nicht mehr vor der Wahl. Geplant war, dass Menschen, die ein Leben lang Vollzeit gearbeitet und privat vorgesorgt haben, auch als Geringverdiener ein Alterseinkommen oberhalb der Grundsicherung erhalten. Dieses sollte bedarfsabhängig und steuerfinanziert sein. Auch die vor allem von der CSU angepeilte Besserstellung älterer Mütter bei der Rente muss weiter warten. Nicht umgesetzt wurde bislang die im Koalitionsvertrag versprochene Rentenangleichung Ost/West.

  • Pflege

    „Wir wollen eine neue, differenziertere Definition der Pflegebedürftigkeit“, verabredeten Union und FDP 2009. Die immer zahlreicheren Demenzkranken sollen verstärkt in die Pflegeversicherung eingruppiert werden. Ende Juni soll ein Expertenbeirat Vorschläge vorlegen - eine entsprechende Reform in dieser Wahlperiode ist aber nicht mehr möglich. Und Kritiker bemängeln, mangels Vorgabe der Regierung zu den Kosten sagen die Vorschläge nichts darüber aus, wer künftig konkret wieviel aus den Pflegekassen bekommen soll.

  • Mindestlöhne

    Bei Mindestlöhnen hat Schwarz-Gelb sich im Koalitionsvertrag nicht festgelegt und dennoch geliefert: Seit 2009 wurden in fünf Branchen Mindestlöhne in Kraft gesetzt.

  • Justiz

    Das Dauerstreitthema Vorratsdatenspeicherung wird wohl bis zum Ende der Legislaturperiode ungelöst bleiben. Dabei geht es um die anlasslose Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten der Bürger zu Fahndungszwecken. Das Bundesverfassungsgericht hatte eine entsprechende Regelung 2010 gekippt. Im Koalitionsvertrag stand dazu lediglich, dass das Urteil abgewartet werden soll. Seitdem streiten aber Union und FDP über die Neufassung. Die EU-Kommission hat Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt, weil Berlin das entsprechende EU-Gesetz nicht in nationales Recht übertragen hat.

  • Inneres

    Das mit Abstand größte Vorhaben im Innenressort war im Koalitionsvertrag 2009 nicht abzusehen: Als im November 2011 die verstörenden Verbrechen der rechtsextremen „Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) ans Licht kamen, wurde klar, dass die Sicherheitsbehörden dringend reformbedürftig sind. Die Terroristen waren jahrelang mordend und raubend durchs Land gezogen, ohne dass Polizei und Nachrichtendienste ihnen auf die Spur kamen. Vor allem dem Verfassungsschutz steht ein großer Umbau bevor.

  • Gesundheit

    Ein Gesetz zur Gesundheitsvorsorge ist seit Jahren geplant - auch von Schwarz-Gelb. Angesichts der ablehnenden Haltung von SPD und Grünen ist aber sehr fraglich, ob das mittlerweile vorliegende Gesetz noch durch den Bundesrat kommt.

  • Energie

    Das stand nicht im Koalitionsvertrag, ist aber einer der größten Schwerpunkte dieser Wahlperiode: der Atomausstieg. Zunächst hatte die Regierung 2010 eine Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke beschlossen. Dann sorgte sie 2011 nach der Reaktorkatastrophe in Fukushima für den Atomausstieg bis 2022. Bei der Förderung zukünftiger Energien - dem Kernstück der Energiewende - gibt es nun aber nicht die von Experten als nötig erachteten Fortschritte.

  • Banken

    Die Neuordnung der Bankenaufsicht wurde nicht so umgesetzt wie geplant. Eigentlich sollte die Bankenaufsicht in Deutschland bei der Bundesbank konzentriert werden. Bundesbank und Finanzaufsicht Bafin teilen sich aber nach wie vor die Kontrolle.

  • Atommüll-Endlager

    Schwarz-Gelb wollte den Salzstock im niedersächsischen Gorleben zunächst weiter als Standort für ein Atommüll-Endlager prüfen und das bestehende Moratorium aufkündigen. Ende 2011 verkündete der damalige Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) aber einen Neustart bei der Endlager-Suche. Das Gesetz ist im parlamentarischen Verfahren - doch sicher war es zuletzt nicht, dass es wirklich kommt.

In der ARD-„Wahlarena“ antwortete Merkel am Montagabend so auch auf die Frage, als wie spannend sie den Wahlkampf auf einer Skala von Eins bis Zehn bewerten würden: „Nah an 10“. Auffallend bemühte sich die sonst stets nüchtern argumentierende Physikerin um Herzblut. Für ihre Kritiker in Südeuropa habe sie ein „weiches Herz“. Besser Protest als Schweigen, erklärt sie den 150 Fragen stellenden Wählern in der Live-Sendung. Denn sonst könne die Politik die Menschen nicht mehr erreichen. Und sie betont, sie sei eine „Herzenseuropäerin“, die enthusiastisch für Europa kämpfe. „Manchmal ist Politik auch, die Herzen der Menschen zu erreichen.“
Die Euro-Rettung gehört zu den drei Rechnungen mit Unbekannten, die die Christdemokraten seit langem auf dem Zettel für den Schlussspurt im Wahlkampf haben. Ihre Sorge: Die Euro-Krise bricht neu auf - hier halten Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit ihrer Offensive für ein drittes Griechenland die Debatte in Grenzen. Zu ihren viel größeren Sorgen über die schlechte Finanzlage in Italien und die Gefahren für Reformen in Frankreich schweigen sie hingegen weitgehend.

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