Bundestagswahl NRW billigt AfD-Liste

Mit sechs gegen zwei Stimmen hat der Landeswahlausschuss in NRW die Landesliste der AfD für die Bundestagswahl zugelassen. Um die Zulassung gab es Bedenken, da bei einem Kreis-Parteitag Ungereimtheiten aufgetreten waren.

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Werbematerial für die AfD liegt in Berlin im Kampagnenbüro der Partei für die Bundestagswahl aus. Der Landeswahlausschuss NRW hat nun auch die NRW-Liste der Partei gebilligt. Quelle: dpa

Düsseldorf Die AfD ist in Nordrhein-Westfalen zur Bundestagswahl zugelassen. Der Landeswahlauschuss habe mit sechs gegen zwei Stimmen grünes Licht für die Landesliste der Partei gegeben, sagte Landeswahlleiter Wolfgang Schellen am Freitag in Düsseldorf. Um die Zulassung hatte es Bedenken gegeben, da bei einem AfD-Kreisparteitag in Recklinghausen Unregelmäßigkeiten aufgetreten waren. Dort hatten sich drei Personen an den Delegierten-Wahlen beteiligt, die zu dem Zeitpunkt keine AfD-Mitglieder waren. Die in Recklinghausen gewählten Delegierten gehörten später zu dem Gremium, das die Kandidaten für die Bundestagswahl bestimmt hat. In der Gesamtschau könne es aber ungeachtet der Verstöße gegen das Wahlrecht eine Zulassung der Liste mit 24 Kandidaten geben, hatte Schellen empfohlen.

Auch der Landeswahlausschuss in Niedersachsen hat die Kandidatenliste der AfD für die Bundestagswahl nach SPD-Angaben zugelassen. Das habe der Landeswahlausschuss am Freitag entschieden, teilte ein Sprecher der SPD mit, die in dem Gremium sitzt. Auch in Niedersachsen gab es Vorwürfe, bei der Aufstellung der AfD-Kandidaten für die Bundestagswahl habe es Unregelmäßigkeiten gegeben.

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