Bundestagswahl: Schäuble weist Kritik an Merkels Wahlversprechen zurück

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Bundestagswahl: Schäuble weist Kritik an Merkels Wahlversprechen zurück

Höhere Renten für Mütter, mehr Kindergeld, WLAN für alle: Teure Versprechen gehören zum Wahlkampf. Einen Kurswechsel habe die Kanzlerin aber nicht geplant, heißt es aus der Union.

Nach massiver Kritik an milliardenteuren Wahlversprechen von Bundeskanzlerin Angela Merkel versuchen führende Unionspolitiker die Wogen zu glätten. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte am Samstag, die Regierung werde ihren Kurs der wachstumsfreundlichen Konsolidierung fortsetzen. „Ich kann die Aufregung über eine angebliche Kursänderung beim Haushalt nicht nachvollziehen“, sagte er der Nachrichtenagentur dpa auf Anfrage. „Es gibt weiterhin nicht viel zu verteilen.“
Nach einem Bericht im „Handelsblatt“ summieren sich Merkels Wahlversprechen auf insgesamt 28,5 Milliarden Euro. Geplant sei nach den Wahlen unter anderem, den Kinderfreibetrag zu erhöhen und die Mütterrenten zu verbessern. Schäuble betonte, die genannte Zahl sei nicht nachvollziehbar. Ein ausgeglichener Haushalt und ein Einstieg in die Tilgung müssten Vorrang haben. Die Regierung habe sich aber „einen kleinen Spielraum erarbeitet. So gebe es hohe Überschüsse bei den Sozialversicherungen. „Eine Verbesserung der Mütterrenten wäre durch den bestehenden Bundeszuschuss gedeckt.“
Als weitere Schwerpunkte nannte Schäuble eine weitere Stärkung von Familien und Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur. „Dort liegen die Prioritäten, alles andere kann nur unter Finanzierungsvorbehalt stehen.“

CDU Die Partei der reinen Leere

Eine wirkliche Diskussion der Homo-Ehe findet in der CDU nicht statt. Das Trauerspiel macht klar, was das eigentliche Problem der Partei ist: Sie glaubt, nicht nachdenken zu müssen.

Quelle: dpa

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe betonte: „Wir werden nichts tun, was solides Haushalten infrage stellt.“ Der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe) sagte er, alle Zahlen seien „schlicht Spekulation“.

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Erst Ende Juni werde die Union das Regierungsprogramm vorlegen. Der CSU-Politiker Hans Michelbach begrüßte die Aussicht auf Mehrleistungen nach der Wahl. Die Konsolidierungspolitik der Koalition habe zu anhaltendem Wachstum geführt.

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