ThemaWahlen 2013

Bundestagswahl: Seehofer widerspricht Merkel erneut beim Thema Pkw-Maut

08. September 2013

Eine Woche vor der Bayern-Wahl hat CSU-Chef Horst Seehofer seine Forderung nach einer Pkw-Maut für ausländische Autofahrer trotz der Absage von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bekräftigt.

„Ich könnte aus Koalitionsverhandlungen ohne die Maut für Ausländer nicht nach Bayern zurückkommen. Mit einem Prüfauftrag ist das nicht getan“, sagte Seehofer dem Magazin „Der Spiegel“. Seehofer hat die Einführung einer Pkw-Maut für Ausländer schon mehrfach zur Bedingung für eine CSU-Regierungsbeteiligung in Berlin erklärt.
Merkel hatte zuletzt deutlich gemacht, mit ihr werde es keine Pkw-Maut geben. Sie begründete dies in der „Bild am Sonntag“, eine Maut nur für Ausländer, wie sie Seehofer fordert, sei „rechtlich schwierig“. Die CDU-Chefin rechnet dennoch mit einer Einigung nach der Wahl: „Wir sind keine politischen Gegner, sondern Vorsitzende der Schwesterparteien CDU und CSU.“

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Trotz Differenzen beim Thema Pkw-Maut sieht der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer große Einigkeit mit CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel. Bei einer Wahlkampfgroßveranstaltung in Düsseldorf lobte Seehofer die Kanzlerin am Sonntag als „Glücksfall für Deutschland“ und dankte ihr mehrfach für die Zusammenarbeit. Der bayerische Ministerpräsident sagte zur Pkw-Maut lediglich: „Das kriegen wir hin.“
Die beiden Parteien hätten schon öfter unterschiedliche Vorstellungen gehabt und immer eine Lösung gefunden - „das wird auch diesmal so sein“, sagte Merkel. Sie fügte hinzu: „Weder CDU noch CSU wollen, dass deutsche Autofahrer stärker belastet werden. Und wir wollen beide mehr in den Straßenbau investieren.“

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CSU-Chef Horst Seehofer pocht auf die Pkw-Maut für Ausländer. Interessenverbände streiten über die tatsächlichen Einnahmen. Rechtlich durchsetzbar scheint die Maut aber nicht.

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Die Mehrheit der Deutschen rechnet laut einer Umfrage nicht damit, dass sich Seehofer beim Thema Maut gegen Merkel durchsetzen wird. In einer Emnid-Umfrage im Auftrag des Magazins „Focus“ sagten 39 Prozent, sie erwarteten, dass die Kanzlerin sich durchsetzen werde. 18 Prozent gehen davon aus, dass Seehofers Initiative Realität wird. 40 Prozent rechnen mit einem Kompromiss. Emnid befragte am 4. und 5. September 1003 repräsentativ ausgewählte Menschen.

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