Gut 12.000 Meter über dem Pazifik haut Peter Kulitz in die Tasten. Der Hersteller von Industriestaubsaugern nutzt den Zwölf-Stunden-Flug von Hongkong nach San Francisco, um die Wahlprogramme der Parteien für die WirtschaftsWoche zu bewerten. Wenn es nach seinem Geldbeutel gehe, schreibt Kulitz, „so ist es ohne Frage die FDP, die den Zuschlag erhält“. Wegen der starken Entlastung bei der Einkommensteuer, wegen der angekündigten Korrekturen zur Erbschaftsteuer.
Natürlich macht sich der Ulmer Unternehmer weiter gehende Gedanken – über die gesellschaftliche Akzeptanz einer künftigen Reformregierung, über die umwelt- und verkehrspolitischen Folgen auf sein Unternehmen oder über die Staatsverschuldung –, doch sein pures Portemonnaie-Urteil lautet zunächst: FDP. Und wie würde Ihr Geldbeutel wählen? Die WirtschaftsWoche hat die Parteiprogramme für Beschäftigte und Arbeitslose, für Familien, Rentner, Unternehmer und Erben auf direkt geldwerte Vor- und Nachteile durchkämmt, insbesondere die jeweiligen Pläne für die Lohn- und Einkommensteuer.
Das Karl-Bräuer-Institut des Bundes der Steuerzahler rechnete für die WirtschaftsWoche durch, welche Folgen eine – durch keine Koalitionskompromisse verwässerte – Umsetzung der jeweiligen Wahlprogramme für Einkommensbezieher hätte: für Singles genauso wie für Familien, für Haushalte mit Jahreseinkommen von 20.000 hinauf bis zu einer Million Euro. Die Ergebnisse sind überraschend deutlich, bemerkt Steuerzahlerpräsident Karl Heinz Däke. Kein Wunder, denn: „Alle Parteien sehen zu Recht Änderungsbedarf im Einkommensteuertarif, auch wenn die Konzepte nicht zugunsten aller Steuerzahler ausfallen.“
Extreme Unterschiede im Portemonnaie
Die Karl-Gerhard Eicks in diesem Lande dürften nicht lange überlegen, wo sie ihr Kreuzchen am 27. September zu machen haben. Wenn der kurzzeitige Arcandor-Chef seine 15-Millionen-Euro-Abfindung nicht jetzt, sondern in der nächsten Legislaturperiode nach den jeweiligen Parteitarifen versteuern müsste, ergäben sich extreme Unterschiede: Ohne Änderung müsste Eick nach dem in 2010 geltenden Recht rund sieben Millionen Euro Einkommensteuer zahlen – seine Ankündigung, fünf Millionen Euro seiner Ab-findung einem Härtefallfonds für Arcandor-Mitarbeiter zu spenden, ist hierbei allerdings nicht steuermindernd berücksichtigt.
Nach dem FDP-Mehr-Netto-vom-Brutto-Tarif würde Eick fast 1,6 Millionen Euro weniger Steuern zahlen. Bei der Linken hätte der Abfindungsmillionär dagegen fast 1,3 Millionen Euro mehr beim Fiskus abzuliefern. Zusätzlich wären bei den Linken ab einer Million Euro Vermögen fünf Prozent Millionärssteuer fällig. Die Sozialdemokraten langen ebenfalls zu – plus 320.000 Euro mehr Steuern. Bei den Grünen läge die zusätzliche Steuerlast bei milden 12.000 Euro. Nachrichtlich sei noch die Union erwähnt, deren Steuerpläne für Eick eine marginale Entlastung von 2500 Euro bedeuten würden.
Und die normalen Karstadt-Mitarbeiter? Wie würden sich die Steuerpläne auf ihr Einkommen auswirken? Verdi-Gewerkschaftssprecher Jan Jurczyk schaut in den Tarifverträgen nach. Eine Verkäuferin mittleren Alters mit zehn Jahren Berufserfahrung verdient laut Einzelhandelstarif für Nordrhein-Westfalen 2066 Euro im Monat bei einer Arbeitszeit von 37,5 Wochenstunden. Einschließlich Weihnachts- und Urlaubsgeld kommt sie auf 27 065 Euro im Jahr. Als Single muss sie 2010 nach geltendem Recht 3639 Euro Steuern zahlen, rechnet das Karl-Bräuer-Institut aus. Für die Karstadt-Mitarbeiterin lautet die Kreuzchen-Kaskade für den Wahlsonntag: 1. FDP (Entlastung 1658 Euro), 2. Linke (993 Euro), 3. Union (343 Euro), 4. Grüne (147 Euro), 5. SPD (73 Euro).
Für so manchen ein überraschendes Ergebnis, lautet doch die landläufige Meinung über die FDP, allein die Partei der Besserverdienenden zu sein. Die SPD dagegen, die auf Wahlplakaten mit dem Slogan „Weil Arbeit faire Löhne braucht“ wirbt, bemüht sich am wenigsten um eine steuerliche Entlastung der kleineren Einkommensbezieher.
Tatsächlich schneidet die FDP bei fast allen Steuervergleichen am vorteilhaftesten ab. Ihr Stufentarif von zehn Prozent Steuern bei Einkommen zwischen 8004 und 20 000 Euro, 25 Prozent bis 50 000 Euro und 35 Prozent darüber entlastet alle Einkommensbezieher kräftig. Entwickelt hat die Steuertreppe Hermann Otto Solms, der im Falle einer schwarz-gelben Koalition als Finanzminister gehandelt wird.
Als einzige Partei stellt die FDP ihren Einkommensteuertarif außerdem „auf Räder“, lobt Steuerzahlerpräsident Däke. Will heißen: Der Tarif verschiebt sich im Koordinatensystem entsprechend der Inflation nach rechts. Damit wollen die Liberalen endlich verhindern, dass die Beschäftigten im Rahmen der allgemeinen Lohn- und Preisentwicklung in immer höhere Steuerregionen rutschen.
