Bundestagswahl: So würde Ihr Portemonnaie wählen

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Bundestagswahl: So würde Ihr Portemonnaie wählen

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Wie bleibt auch nach der Wahlentscheidung viel Geld im Portemonnaie? Wir haben den Check gemacht und die Abgabepläne der Parteien untersucht.

von Christian Ramthun

Mit der Bundestagswahl werden wichtige finanzpolitische Weichen neu gestellt. Wie unterscheiden sich die Steuerpläne der Parteien? Wer profitiert, wer zahlt drauf? Die große Analyse.

Wenn Andreas Hettich die Parteiprogramme auf die Folgen für sein Portemonnaie abklopft, dann bleiben für ihn "eigentlich nur Union und FDP übrig". Nicht wegen der Abmilderung der kalten Progression oder der Abschaffung des Soli – was die Liberalen vollmundig fordern. Bescheiden meint Hettig: "Ich wäre schon zufrieden, wenn sich mal nichts ändert." Getrieben wird die Bescheidenheit von – Angst.

Der Mittvierziger, Inhaber eines ostwestfälischen Familienunternehmens, das Möbelscharniere herstellt, fürchtet, Rot-Grün könnte das 1888 gegründete Familienunternehmen "deutlich zurückwerfen". Deshalb schrieb Hettich an den ansässigen SPD-Bundestagsabgeordneten Stefan Schwartze und setzte den Spitzenkandidaten Peer Steinbrück in Kopie. Seine Firma mit 3000 Beschäftigten in Deutschland müsste wegen der geplanten Vermögensteuer das "jährliche Investitionsbudget von rund 80 Mio. Euro auf etwa 50 Mio. Euro kürzen", rechnet Hettich darin vor und fügt empört hinzu: "Das legt den Schluss nahe, dass amerikanische Hedgefonds oder chinesische Staatsfonds als Unternehmenseigentümer lieber gesehen werden als deutsche Familien."

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Die Wahl hat große Folgen für den Geldbeutel

Der Fall zeigt: Wie keine andere Bevölkerungsgruppe wühlt die am 22. September 2013 anstehende Bundestagswahl die Seele der Unternehmer auf. Seit Monaten laufen sie Sturm gegen die geplante Wiedereinführung der Vermögensteuer beziehungsweise die Idee einer grünen Vermögensabgabe. Für sie ist der Wahlkampf alles andere als langweilig oder inhaltsarm.

Doch nicht nur für Unternehmer ist der kommende Sonntag ein Schicksalstag. Selten haben die Parteien derart konträre Alternativen für den Geldbeutel geboten wie dieses Mal. Das ist das Ergebnis einer WirtschaftsWoche-Analyse der einzelnen Wahlprogramme.

Was die Wahlprogramme über die Verteilungspolitik der Parteien verraten

  • CDU/CSU

    Einkommensbezieher
    Abmilderung der kalten Progression durch Anhebung der Einkommensgrenzen im Steuertarif; Spitzensatz greift bei 55.209 Euro statt derzeit 52.882 Euro.

    Familien
    Ergänzung des Ehegattensplittings um ein Familiensplitting. Schrittweise Anhebung der Kinderfreibeträge auf das Erwachsenenniveau (2014: 8354 Euro). Höheres Kindergeld.

    Unternehmer
    Unternehmensbesteuerung soll international wettbewerbsfähig sein. Fiskalische Benachteiligung von Eigenkapital gegenüber Fremdkapital abbauen. Steuerliche Forschungsförderung.

    Vermögende
    Keine Änderung.

    Geringverdiener
    Von Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften ausgehandelte Mindestlöhne. Lebensleistungsrente von 850 Euro, wenn 40 Jahre versichert und private Vorsorge. Höhere Renten für Eltern, deren Kinder vor 1992 geboren wurden; bei zwei Kindern 650 Euro mehr im Jahr.

    Erben
    Keine Erhöhung der Erbschaftsteuer.

    Fazit
    Merkel setzt auf Kontinuität. Die fiskalischen Auswirkungen sind überschaubar mit Tendenz zu mehr Umverteilung.

  • SPD

    Einkommensbezieher
    Zusätzliche Progressionszone ab 64.000 Euro mit steigendem Steuersatz von 42 auf 49 Prozent ab 100.000 Euro.

    Familien
    Partnerschaftssplitting, das nur Unterhaltsverpflichtungen berücksichtigt. Ehegattensplitting für Alt-Ehen. Abbau des Kinderfreibetrages. 140 Euro mehr Kindergeld für Geringverdiener.

    Unternehmer
    Verbesserte Abschreibungen für KMU. Gewerbesteuer zugunsten der Kommunen ausbauen. Halbierte Absetzbarkeit von Managergehältern ab 500.000 Euro.

    Vermögende
    Abgeltungsteuer auf 32 Prozent hoch, später Individualbesteuerung. Ein Prozent Vermögensteuer; Freibetrag von zwei Millionen Euro, für Unternehmen Freigrenze von 200.000 Euro.

    Geringverdiener
    Flächendeckender Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde. 850 Euro Solidarrente für langjährig Versicherte. Höhere Renten für Eltern mit vor 1992 geborenen Kindern.

    Erben
    Einschränkung der Verschonungsregeln, stärkere Koppelung an Erhalt von Arbeitsplätzen.

    Fazit
    Abkehr vom wirtschaftsfreundlichen Kurs der Schröder-Ära. Neupositionierung links von der einstigen "Neuen Mitte".

  • Die Grünen

    Einkommensbezieher
    Erhöhung des Grundfreibetrages auf 8700 Euro (statt 8354 ab 2014). 45 Prozent Steuersatz ab 60.000 Euro, Anstieg bis 49 Prozent ab 80.000 Euro. GKV-Beitragsbemessungsgrenze rauf.

    Familien
    Statt Ehegattensplitting individuelle Besteuerung mit übertragbarem Existenzminimum. Einheitliche Kindergrundsicherung.

    Unternehmer
    15-prozentige Steuergutschrift für F&E in Unternehmen bis 250 Mitarbeiter. Gewerbesteuer ausweiten, Zinsschranke verschärfen. Managergehälter nur bis 500.000 Euro absetzbar.

    Vermögende
    Statt Abgeltungsteuer eine progressive Individualbesteuerung. Vermögensabgabe von 1,5 Prozent; eine Million Euro Freibetrag, bei Unternehmen Begrenzung auf 35 Prozent vom Gewinn.

    Geringverdiener
    Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde. Abschaffung von Minijobs. Garantierente von mindestens 850 Euro.

    Erben
    Verringerung der Freibeträge. Keine Verschonung von Betriebsvermögen. Verdoppelung des Aufkommens.

    Fazit
    Trittin positioniert seine Partei links von der SPD. Hohe Lasten auch für die eigene, eher bürgerliche Wählerschaft.

  • FDP

    Einkommensbezieher
    Abmilderung der kalten Progression durch Anhebung der Einkommensgrenzen. Abschaffung der Steuerklasse V. Abschmelzen des Soli bis 2017 auf null.

    Familien
    Anhebung der Kinderfreibeträge auf Erwachsenenniveau.

    Unternehmer
    Rechtsform- und finanzierungsneutrale Besteuerung von Unternehmen. Steuern mindernder Eigenkapitalzins. Steuerliche F&E-Förderung. Gewerbesteuer wird durch kommunales Einkommen- und Körperschaftsteuersystem ersetzt. Sozialversicherungsbeiträge sind erst am 15. Tag des Folgemonats zahlen. Bei der Mehrwertsteuer wird von einer Soll-Besteuerung auf eine Ist-Besteuerung umgeschwenkt.

    Vermögende
    Keine Vermögensteuer geplant.

    Geringverdiener
    Arbeitgeber-Entsendegesetz ausbauen. Private Vorsorge nur teilweise auf die Grundsicherung im Alter anrechnen.

    Erben
    Einheitliche Bemessungsgrundlage nach Verkehrswert mit moderaten Steuersätzen.

    Fazit
    Die einstige Drei-Stufen-Steuer-Partei ist bescheiden geworden. Moderate Entlastungen für alle durch Soli-Abbau.

  • Die Linke

    Einkommensbezieher
    Grundfreibetrag rauf auf 9300 Euro. 53 Prozent Spitzensatz ab 65.000 Euro. 75 Prozent Millionärssteuer ab einer Million Euro.

    Familien
    Ehegattensplitting abschaffen. Anhebung des Kindergeldes auf mindestens 200 Euro.

    Unternehmer
    Körperschaftsteuer von 15 auf 25 Prozent anheben. Keine Veräußerungsgewinnbefreiung. Ausweitung der Gewerbesteuer, Einbeziehung von Selbstständigen und Freiberuflern. Managergehälter nur bis 500.000 Euro absetzbar.

    Vermögende
    Statt Abgeltungsteuer eine individuelle Besteuerung. Fünf Prozent Millionärssteuer auf Vermögen über einer Million Euro. Plus einmalige Vermögensabgabe von 10 Prozent ab einer Million Euro, 20 Prozent ab 10 Millionen, 30 Prozent ab 100 Millionen.

    Geringverdiener
    Flächendeckender Mindestlohn von 10 Euro, bis 2017 Anhebung auf 12 Euro. Verbot der Leiharbeit. Mindestrente von 1050 Euro.

    Erben
    Höhere Erbschaftsteuersätze und weniger Befreiungen.

    Fazit
    Die Partei will einen radikalen Umbau des Systems. Enteignungsgleiche Besteuerung von Gutverdienern.

Welche monetären Vor- und Nachteile die Parteien für Beschäftigte und Familien, für Geringverdiener, Unternehmer und Erben in petto haben, rechnete das Forschungsinstitut des Bundes der Steuerzahler (DSi) im Auftrag der WirtschaftsWoche durch. Angenommen wurde dabei eine – durch keine Koalitionskompromisse verwässerte – Umsetzung der jeweiligen steuerpolitischen Wahlaussagen. Herausgekommen ist eine Übersicht für Privathaushalte mit Jahreseinkommen zwischen 20 000 und einer Million Euro. Jeder Bürger kann hier ablesen, welch gravierende Folgen sein Kreuzchen in der Wahlkabine für sein Portemonnaie haben kann.

Vermögenssteuer, Steuersätze und Ehegattensplitting

Im Portfolio der Parteien sind Vermögensteuer und Spitzensteuersatz nur zwei Aspekte, die auf die Brieftasche schlagen könnten. Eine weitere ist das Ehegattensplitting. Die Oppositionsparteien möchten es abschaffen oder stark einschränken und durch andere Konstruktionen mit speziellen Kinderkomponenten ersetzen – stets in der Absicht, zugunsten von Geringverdienern umzuschichten. Damit nicht genug. Über die Sozialkassen wollen die linken Parteien ebenfalls umverteilen. Allein eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze zur gesetzlichen Krankenkasse auf das Niveau der Rentenversicherung würde für die Mittelschicht zu monatlichen Mehrbelastungen von bis zu 172 Euro führen.

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