Bundestagswahlen 2017: Wer wird Spitzenkandidat der SPD?

Bundestagswahlen 2017: Parteien, sagt endlich, was ihr wollt!

Wer wird Spitzenkandidat der SPD?

Der eine, Schulz, kann sich bislang nicht entscheiden, ob er lieber nur für seinen EU-Job kämpfen will, immerhin mit über 300.000 Euro Jahresgehalt dotiert. Oder ob er nicht doch besser das Außenministeramt und die SPD-Kanzlerkandidatur in Personalunion anstreben soll. Und das wohlgemerkt ohne jede innenpolitische Erfahrung außer seiner Zeit als Bürgermeister von Würselen, Einwohnerzahl: 39.873.

Es könnte deshalb sein, dass die SPD sich in Sachen Spitzenkandidat nicht erklärt, bis die Karrierepläne von Schulz geklärt sind. „Was machen wir eigentlich?“, fragt ein Spitzengenosse. Die designierte Werbeagentur für den SPD-Wahlkampf hat deshalb schon die Segel gestrichen, unter anderem weil klare Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten für eine Kampagne aus einem Guss nicht erkennbar sind. Wie auch, wenn immer noch nicht definitiv klar ist, ob der andere, Sigmar Gabriel, antreten will.

Dabei würde der Parteichef – im Guten wie im Schlechten – wohl den besten Merkel-Kontrahenten abgeben. Er wäre ein Widersacher, der tatsächlich Unterschiede zwischen den Volksparteien und ihrem Spitzenpersonal deutlich machen könnte, die in den Jahren der großen Koalition bisweilen wie eine christsozialdemokratische Einheitspartei unter Merkel’scher Sitzungsleitung gewirkt hat. Und Gabriel wäre innenpolitisch deutlich versierter als der Europapolitiker Schulz. Gabriel gegen Merkel – das wäre Leidenschaft gegen Nüchternheit, Unberechenbarkeit gegen Ruhe, auspowern gegen aussitzen. Es wäre: eine echte Wahl.

Genau die wünschen sich, glaubt man Umfragen, die Bürger. Außerdem sehr erwünscht: Unterscheidbarkeit. „Immer dann, wenn Wähler das Gefühl haben, die da oben sind alle gleich, werden Populisten gewählt“, sagt SPD-Vize Ralf Stegner.

Kein Kuschelwahlkampf mehr

Auch die CDU-Frontleute schwören ihre Basis auf einen harten Lager-Wahlkampf ein. Abgrenzung gegen die SPD ist angesagt, vor allem auf den Feldern Wirtschaft, Finanzen und Sicherheit. Ein „Kuschelwahlkampf“ wie vor vier Jahren, als die Kanzlerin noch unanfechtbar schien, sei nicht mehr vorstellbar. Dankbar sind die Strategen im Konrad-Adenauer-Haus für erste Versuche zwischen SPD, Grünen und Linkspartei, Schnittmengen für eine Koalition im Bund zu suchen. „Einen Rote-Socken-Wahlkampf wird es zwar nicht geben“, heißt es in CDU-Parteikreisen. Aber die Wähler müssten deutlich vor dem linken Lager gewarnt werden, und das immer wieder.

„Es hilft im Wahlkampf immer, zu wissen, wo der Gegner steht“, sagt Jens Spahn, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, ein Anhänger klarer Botschaften. „Es geht nicht mehr um asymmetrische Demobilisierung, sondern um asymmetrische Mobilisierung“, so der CDU-Hoffnungsträger – ein deutlicher Bruch mit der einstigen Erfolgsformel Merkels, in erster Linie Wähler aus dem gegnerischen Lager von der Urne fernzuhalten.

Nach rechts wollen sich die Unionsleute beim Straßenwahlkampf wohl ebenso deutlich abgrenzen, gegen die AfD. Mit deutlichen Ansagen etwa gegen die Vollverschleierung von Frauen und zu Pflichten für Zuwanderer sollen die CDU-Leute bei konservativen Wählern punkten.

Angela Merkel Mehrheit der Deutschen wünscht sich weitere Amtszeit

Die Mehrheit der Deutschen hofft einer Umfrage zufolge auf eine weitere Amtszeit von Kanzlerin Angela Merkel. Nach Monaten des Abwartens wird sie sich am Sonntag voraussichtlich zur Frage einer Kandidatur erklären.

Nach Monaten des Abwartens wird sich Bundeskanzlerin Angela Merkel an diesem Sonntag voraussichtlich zur Frage einer Kandidatur für eine weitere Amtszeit erklären. Quelle: REUTERS

Wichtiger aber noch wäre, dass es auch inhaltlich Alternativen gibt. Die Sozialdemokraten haben dafür ein Impulspapier vorgelegt, 72 Seiten lang. Dutzende Genossen haben in den vergangenen Monaten an der Grundlage für das kommende Wahlprogramm mitgeschrieben. Fortschritt. Gerechtigkeit. Solidarität. Zusammenhalt. Die Parteiprosa strotzt vor sozialdemokratischen Lieblingsvokabeln. Sonderlich aufregend oder spannend ist der Text dennoch nicht.

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Auch die CDU hat einen Leitantrag verabschiedet, doch ihr Programm heißt eigentlich: Merkel. Kurt Biedenkopf sagt dazu: „Wenn jemand aus der Partei oder Fraktion meint, die CDU sei blutleer, kann er oder sie doch inhaltliche Vorschläge machen.“

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