Bundestagswahlkampf 2017 Linke fordert mehr Abgaben für Reiche

Mit einem „durchfinanzierten Programm“ starten die Linken in den Bundestagswahlkampf 2017. Klares Ziel sei ein Politikwechsel mit einem „wirklichen Angebot“ für soziale Gerechtigkeit, so Parteichef Riexinger.

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Der Vorsitzende der Partei Die Linke stellt das vorläufige Programm für den Bundestagswahlkampf vor. Quelle: dpa

Berlin Die Linken wollen im Bundestagswahlkampf 2017 ein Angebot für einen grundlegenden Politikwechsel machen. Es sei Zeit für soziale Gerechtigkeit und einen grundlegenden Bruch mit der Politik der vergangenen Jahre, sagte der Parteivorsitzende Bernd Riexinger am Samstag in Berlin bei der Vorstellung des Entwurfs für ein Wahlprogramm der Linken.

Die größte Oppositionspartei im Bundestag wolle ein „wirkliches Angebot“ für soziale Gerechtigkeit unterbreiten. „Das ist ein durchfinanziertes Programm“, sagte Riexinger auf einer Pressekonferenz mit Co-Parteichefin Katja Kipping sowie den Spitzenkandidaten Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch.

Das Wahlprogramm sieht unter anderem mehr Abgaben für „Reiche“ sowie eine Begrenzung von Top-Managergehältern vor. Untere und mittlere Einkommen sollen entlastet werden. Öffentliche Investitionen sollen deutlich ausgebaut werden. Altersarmut und eine Mietpreisexplosion sollen verhindert werden.

Es werde weder einen Oppositions-, noch einen Regierungswahlkampf geben, sagte Kipping. Nach den Worten Wagenknechts wollen die Bürger eine andere Politik. Die Linke strebe ein zweistelliges Ergebnis an. Auch potenzielle AfD-Wähler müssten angesprochen werden. Die Linke sei die einzige soziale Protestpartei.

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