Bundestagswahlkampf 2017: So sieht der Entwurf des Wahlprogramms der CDU aus

Finanzen

Künftige Spielräume im Bundesetat sollen zu je einem Drittel für Steuererleichterungen, mehr Investitionen und zusätzliche Ausgaben genutzt werden - dazu könne auch die Schuldentilgung gehören.

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Arbeitsmarkt & Rente

Die CDU strebt nach der Wahl an, die Regelung zur Zuwanderung zu ordnen und in einem Gesetz zusammenzuführen. Unterstrichen wird die Notwendigkeit, dass Deutschland auch Arbeitskräfte aus dem nicht europäischen Raum brauche. Die Möglichkeiten zur freiwilligen Weiterarbeit nach dem Renteneintrittsalter sollen ausgeweitet werden. Die CDU will die gesetzliche Rentenversicherung sichern, aber in der nächsten Legislaturperiode vor allem die betriebliche und private Altersvorsorge weiter stärken.

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Familien

Das Ehegattensplitting soll um ein Familiensplitting ergänzt werden. Eine bessere Familienförderung soll ein Schwerpunkt der nächsten Legislaturperiode werden, Details werden aber nicht genannt.

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Abgrenzung gegen Rechts

In dem Antrag wird das Eintreten für eine "freie, offene, solidarische und pluralistische" Gesellschaft betont. Populismus und Abschottung seien die falschen Antworten auf Probleme. Nötig sei auch eine bessere soziale Absicherung für die gesellschaftliche Mitte. "So können wir das Entstehen von Verlust- und Abstiegsängsten verhindern", heißt es.

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Flüchtlinge

Die Flüchtlingskrise von 2015 soll sich auf keinen Fall wiederholen. Auch mit Blick auf die Forderung der CSU nach einer Obergrenze heißt es nun, "falls die Situation es verlangt, (werden wir) weitere erforderliche Maßnahmen beschließen". Abschiebungen sollen verstärkt, im Mittelmeer gerettete Migranten möglichst nach Nordafrika zurück gebracht werden.

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Integration

Neben der Offenheit wird in dem Antrag auch eine harte Haltung beim Thema Integration unterstrichen. Parallelgesellschaften müssten verhindert werden. "Wer sich der Integration verweigert und unsere Rechts- und Werteordnung missachtet, muss mit Sanktionen bis hin zu Leistungskürzungen und Ausweisung rechnen." Die Vollverschleierung wird abgelehnt, die Eheschließung mit Minderjährigen sollte verboten werden. Die christlich-jüdische Geschichte sei Teil der Identität. "Die Ausübung des muslimischen Glaubens ist in Deutschland selbstverständlich, willkommen und geschützt", heißt es, Missbrauch des Islam für Hass und Gewalt dagegen nicht.

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Außen & Sicherheit

Die CDU will die Ausgaben für die Bundeswehr in den kommenden Jahren steigern und die EU-Sicherheitszusammenarbeit stärken. Die EU müsse "gerade mit Blick auf den Wahlausgang in den USA" stärker in der Lage sein, in der Region östlich und südlich Europas für Frieden und Stabilität zu sorgen.

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Europa

Die CDU bekennt sich klar zur EU-Integration. Deutschland bleibe Stabilitätsanker der EU, die schon deshalb wichtig sei, weil Deutschland alleine nicht stark genug sei, seine Interessen in der Welt angemessen zu vertreten. Die EU müsse wettbewerbsfähiger, der Binnenmarkt vollendet werden. Das EU-USA-Freihandelabkommen TTIP solle so weit wie möglich vorangetrieben und erfolgreich abgeschlossen werden.

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