Bundestagswahlkampf: Die FDP ist nur bedingt regierungsbereit

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Bundestagswahlkampf: Die FDP ist nur bedingt regierungsbereit

von Marc Etzold, Katharina Matheis, Christian Ramthun und Christian Schlesiger

Die Liberalen diskutieren wieder Machtoptionen. Dabei fehlt es ihnen weiter an Personal und Wirtschaftsprofil. Alles kreist um Parteichef Christian Lindner.

Christian Lindner ist vieles, aber gewiss kein zögerlicher Typ. Mit einer Ausnahme: Sobald das Gespräch auf ein mögliches Amt für ihn als Bundesminister kommt, eine Regierungsbeteiligung seiner FDP also, windet sich der junge Chefliberale, 38. Dann wägt er jedes Wort, macht Pausen, um schließlich einen bemerkenswerten Satz auszusprechen: „Ich weiß nicht, ob ich ein guter Minister wäre.“

Weil der sonst so selbstbewusste Lindner ahnt, dass man ihm so viel Bescheidenheit kaum abnehmen wird, schiebt er hinterher: „Ich liebe meine Freiheit.“ Und: „In einem Bundeskabinett gebe ich eines auf: meine Freiheit.“

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Freiheit, aha. Dass ein Parteichef der Liberalen darüber qua Amt reden muss, ist klar. Aber in diesem Kontext? Und ist Lindner ernsthaft seine ganz persönliche Unabhängigkeit wichtiger als die Möglichkeit, für politische Freiheitsideale im hohen Berliner Regierungsamt zu kämpfen?

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Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident über das Reizthema Steuern, das Elend der HSH Nordbank und Christian Lindners Nackenhaare.

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Doch Lindners zögerliche Attitüde hat Methode, gerade in diesen Tagen. Beinahe die ganze vergangene Woche wurde landauf, landab, quer durch Sender und Gazetten über Regierungsoptionen der FDP spekuliert, mal war es Rot-Gelb, mal eine Ampelkoalition, mal das Jamaika-Bündnis. Auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) will seinen Parteifreund Martin Schulz mithilfe der Liberalen ins Kanzleramt hieven – und aus der FDP kam zunächst anscheinend durchaus Unterstützung, etwa von Parteivize Wolfgang Kubicki.

So intensiv wurde die Diskussion, dass Lindner lautstark seinen Parteifreund zum Ende der „Gespensterdebatte“ verdonnern musste – und erinnerte, die FDP wolle in erster Linie Inhalte umsetzen. „Geht das nicht, machen wir Opposition“, stellte er klar.

Keine Umfallerpartei mehr

Der Parteichef hasst die Frage nach dem Regieren, aus mehreren guten Gründen. Auf keinen Fall soll bei den Wählern der Verdacht aufkommen, den ohnehin als Umfallern verschrienen Liberalen ginge es auch unter ihm – und so kurz nach ihrer politischen Nahtoderfahrung 2013 – schon wieder nur um Ministerlimousinen und schicke Büroräume.

Vor allem aber weiß Lindner: Über die Verteilung der Macht zu reden ist der zweite Schritt. Erst muss man stark genug werden, um für die Macht überhaupt infrage zu kommen.

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Die Liberalen haben gute Chancen in den nächsten Bundestag einzuziehen. Doch was dann? Womöglich zurück in eine Regierung mit der Union? Wenn die FDP-Spitze klug ist, lässt sie das lieber bleiben.

Christian-Lindner Quelle: dpa

Denn in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen, wo in wenigen Wochen neue Landtage gewählt werden, können die Liberalen zwar auf zweistellige Ergebnisse hoffen. Dort treten mit Kubicki und Lindner selbst starke Spitzenkandidaten an. Im Saarland hingegen, wo ein starker Frontmann fehlte, reichte es erneut nicht, um ins Parlament zu kommen. Und auch im Bund liegt die FDP noch immer bedrohlich nah an der Fünfprozenthürde.

Außerdem ist die Personaldecke der Post-Westerwelle-Ära weiterhin ziemlich dünn. Natürlich, neben Kubicki und Lindner sind Bundestagskandidaten wie der profilierte Europapolitiker Alexander Graf Lambsdorff oder die Hamburger Parteichefin Katja Suding einer breiteren Öffentlichkeit bekannt. Doch schon die amtierende Generalsekretärin Nicola Beer muss sich gar auf Parteitagen mitunter noch Journalisten vorstellen.

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