Kurz vor dem Versöhnungstreffen der Unionsspitzen haben die beiden Generalsekretäre zum gemeinsamen Kampf gegen eine rot-rot-grüne Koalition auf Bundesebene aufgerufen. Die Alternativen lägen nun auf der Hand: eine bürgerliche Regierung unter Angela Merkel oder Rot-Rot-Grün unter dem Sozialdemokraten Martin Schulz, sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber der Deutschen Presse-Agentur. „Wir haben immer klar gesagt, die SPD bleibt unser Hauptgegner.“ CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer betonte, bei der Bundestagswahl stehe Deutschland vor einer Richtungsentscheidung. „Rot-Rot-Grün hat jetzt ein Gesicht“, und das sei SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz.
An diesem Sonntag kommen zunächst die Parteispitzen in München zusammen, am Montag folgt eine Sitzung beider Parteipräsidien, auf der Merkel auch von der CSU als gemeinsame Kanzlerkandidatin ausgerufen werden soll.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble lobte den Kurs der CSU in der Flüchtlingsfrage als hilfreich für die gesamte Union. „Es ist beides wahr, so wie es der Bundespräsident gesagt hat: Unser Herz ist weit, aber unsere Möglichkeiten sind begrenzt“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Sonntag). Diese Balance zu wahren sei der CDU „am Anfang ein Stück weit nicht gelungen“, räumte Schäuble ein. „Auch die CSU hat uns dabei geholfen, sie zu finden.“ Zugleich wies er die Forderung von CSU-Chef Horst Seehofer nach einer Obergrenze für Flüchtlinge und Asylsuchende ab. Kanzlerin Angela Merkel habe „zu Recht gesagt: Es gibt keine Obergrenze für den Anspruch auf Asyl“.
Für CSU-Generalsekretär Scheuer ist das Münchner Treffen „der Start für den gemeinsamen Weg zum Erfolg“, wie er sagte. „Es gibt eine große gemeinsame Schnittmenge - und die Akzeptanz der wenigen Unterschiede“, fügte er mit Blick auf den Dissens um eine Obergrenze hinzu. Tauber sagte ebenfalls: „Geschwister halten zusammen, wenn es darauf ankommt - und im Wahljahr kommt es darauf an. Man streitet auch mal über einzelne Punkte, aber das haben wir jetzt hinter uns.“
So bleibt der Dissens über eine Obergrenze von maximal 200.000 neuen Flüchtlingen pro Jahr, wie sie Seehofer verlangt, bestehen. Unionsfraktionschef Volker Kauder sagte dazu den „Stuttgarter Nachrichten“ und der „Stuttgarter Zeitung“ (Samstag): „Wir sind zwei Parteien. Wir sind bestens befreundet, aber es gibt eben auch Nuancen.“ Die zentrale Aussage sei aber eine gemeinsame: „Wir wollen das Ausmaß der illegalen Zuwanderung drastisch reduzieren.“ CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Samstag): „Es haben hoffentlich jetzt alle verstanden, dass der politische Gegner nicht die eigene Schwesterpartei ist.“
Scheuer verteidigte die Kür Merkels gegen Kritik, die viele CSU-Anhänger etwa in sozialen Netzwerken derzeit äußern. „Natürlich müssen wir den einen oder anderen Unzufriedenen und Verärgerten zurückgewinnen. Wir sind eine große Volkspartei, in der es verschiedene Strömungen gibt“, sagte er, fügte aber hinzu: „Es muss aber auch jedem unserer Anhänger klar sein, was die Konsequenz ist, wenn man aus Protest die Union nicht unterstützt. Dann droht eine linke Republik, dann wird sich Deutschland verändern - das wollen wir nicht.“ Zudem erfordere die derzeitige internationale Lage und dabei die Rolle Deutschlands eine starke Führungsperson wie Merkel.
Bei der gemeinsamen Präsidiumssitzung sollen auch Leitlinien für den gemeinsamen Bundestagswahlkampf diskutiert und festgelegt werden. Tauber betonte, die Kern- und Kompetenzthemen der Union seien Sicherheit, Wirtschaft und Arbeit sowie der Zusammenhalt der Gesellschaft. Ein gemeinsames Wahlprogramm soll dann bis zum Sommer stehen. Forderungen, die die CDU nicht mitträgt, etwa die nach der Obergrenze, will die CSU in einem eigenen „Bayern-Plan“ verankern.
