Bundestagswahlkampf Schulz stellt Rentenkonzept der SPD vor

Am kommenden Mittwoch will SPD-Chef und Kanzlerkandidat Martin Schulz das Rentenkonzept seiner Partei vorstellen. In ihrem Wahlprogramm nennt die SPD bisher nur das vage Ziel, das „Rentenniveau zu stabilisieren“.

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Der SPD-Kanzlerkandidat stellt am Mittwoch das Rentenkonzept vor. Quelle: dpa

Berlin SPD-Chef Martin Schulz will am Mittwoch das Rentenkonzept vorstellen, mit dem die Sozialdemokraten in die Bundestagswahl ziehen wollen. Der Kanzlerkandidat will die Eckpunkte gemeinsam mit Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles präsentieren, wie die SPD am Dienstag mitteilte. Damit trifft Schulz eine erste Festlegung auf einem innerparteilich höchst umstrittenen Feld. In ihrem Wahlprogramm nennt die SPD bisher nur das vage Ziel, das „Rentenniveau zu stabilisieren“. Auf welches Rentenniveau und auf welchen maximalen Beitragssatz sich die SPD festlegen will, blieb offen. Davon hängt die Höhe eines zusätzlichen Bundeszuschusses ab, der womöglich nötig würde. Eine Festlegung ist daher Voraussetzung für das Steuerkonzept der SPD.

Die Rentenpolitik stellt die SPD immer wieder vor innerparteiliche Zerreißproben. Deren Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) unter dem Bundestagsabgeordneten Klaus Barthel etwa plädiert wie Teile der Gewerkschaften für eine Anhebung des Rentenniveaus von derzeit 48 auf 50 Prozent. Nahles dagegen hatte im November 2016 ein Konzept für eine Untergrenze von 46 Prozent vorgelegt. Bereits kleine Änderungen beim Rentenniveau können den Beitragssatz zur Rentenversicherung schneller als ohnehin geplant steigen lassen.

Im vorigen Jahr lag das Rentenniveau nach 45 Beitragsjahren bei 48 Prozent des derzeitigen Durchschnittslohns. Nach einem für 2017 erwarteten kleinen Anstieg geht die Bundesregierung von einem Absinken auf 44,5 Prozent bis zum Jahr 2030 aus.

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