„Bundestrojaner“: Ermittler legen Staatstrojaner auf Eis

„Bundestrojaner“: Ermittler legen Staatstrojaner auf Eis

, aktualisiert 07. Dezember 2011, 18:49 Uhr
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Quellcode des sogenannten „Bundestrojaners“.

Quelle:Handelsblatt Online

Die Polizei nutzt derzeit für ihre Ermittlungen keine Spähsoftware mehr. Nach der Debatte um den so genannten „Bundestrojaner“ haben die Behörden die Überwachung elektronischer Kommunikation vorerst ausgesetzt.

DüsseldorfNach der Diskussion um den unrechtmäßigen Einsatz von Spähprogrammen haben deutsche Ermittlungsbehörden den Einsatz so genannter Staatstrojaner ausgesetzt.

Nach Handelsblatt-Informationen sagte Jörg Ziercke, der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), bei einem Treffen mit den Chefs der Landeskriminalämter, der Bundespolizei und des Zollkriminalamts vorvergangene Woche, es finde „derzeit faktisch keine Quellen-Telekommunikationsüberwachung“ (TKÜ) statt. Die anderen Teilnehmer des Treffens der „Arbeitsgemeinschaft Kripo“ äußerten sich ähnlich.

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Unter dem Begriff Quellen-TKÜ versteht man das Überwachen verschlüsselter Kommunikation über das Internet, wie Telefongespräche über Skype. Dazu wird Software auf den Computer von Verdächtigen aufgespielt, so genannte „Trojaner“. Der Chaos Computer-Club hatte im Oktober enthüllt, dass sich ein vom LKA Bayern genutzter Trojaner auch zu einem illegalen großen Lausch- und Spähangriff nutzen lasse. Daraufhin hatte es eine hitzige Debatte um die Spähsoftware der Ermittler gegeben.

Auf Anfrage des Handelsblatts bestätigten das BKA, das Zollkriminalamt sowie die Landeskriminalämter Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen, derzeit „keine Maßnahmen im Rahmen der Quellen-TKÜ“ durchzuführen. Das BKA teilte weiter mit, dies stehe im Zusammenhang zur Analyse zweier Produkte der Firma Digitask durch den CCC. Nach der Veröffentlichung der Funktionsweise könne „nicht ausgeschlossen werden, dass diese beispielsweise durch Virenscanner erkannt werden“.

Unter Ermittlern stieß die Nachricht auf Verärgerung. „Die beim organisierten Verbrechen müssen uns doch langsam auslachen“, sagte ein Fahnder. „Wenn sich wegen der Diskussion keiner mehr traut, ist das ein Debakel."

Keine der vom Handelsblatt befragten Behörden wollte sagen, wie lange der Trojaner-Einsatz ausgesetzt bleibe. In einem Kompetenzzentrum beim BKA soll ein eigener Staatstrojaner entwickelt werden. Damit reagiert das BKA auf die Kritik, dass Behörden ihre Spähsoftware von externen Unternehmen einkauften.

Quelle:  Handelsblatt Online
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