Bundesumweltminister: Altmaier ackert sich an der Energiewende ab

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Bundesumweltminister: Altmaier ackert sich an der Energiewende ab

von Cordula Tutt

Peter Altmaier erntet nach knapp 100 Tagen viel Lob von Freunden und Gegnern. Die Energiewende wird aber nur als Erfolg der Regierung wirken, wenn er die Erwartungen bis zur Wahl drastisch herunterschrauben kann.

Dem Minister ist heiß, also gibt er seinem Tross eine Runde aus. Am Bistro-Tresen im ICE von Hannover nach Frankfurt kauft er Magnum-Eis am Stiel. Die Reisenden in der Schlange werden unsicher, ob sie diesen sehr stattlichen Herrn kennen. Bald droht er bärig gähnend, sich „jetzt gleich auf den Boden“ zu legen – zum Mittagschlaf. Ein Rentner aus Göttingen staunt: „Der Umweltminister fährt Zug!“ Altmaier: „Geht ja schneller.“ Der Mann: „Sie haben meine Politikverdrossenheit gemildert.“ Altmaier bedankt sich.

Er ist nun Angela Merkels wichtigster Mann. Für die Bundeskanzlerin soll er die Energiewende retten, den Ausstieg aus der Atomwirtschaft und den Umstieg auf Wind- und Sonnenkraft zum Erfolg machen. Doch überall hapert es. Mal schrammt der Industriestandort knapp am Stromausfall vorbei, dann steigt und steigt der Strompreis.

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Die Energiewende und der Sand im Getriebe

  • Wo liegen aktuell die drängendsten Probleme?

    Der Netzausbau ist weit hinter dem Plan zurück. Die Betreiber der teuren Offshore-Windsparks in Nord- und Ostsee sind verärgert, dass es immer neue Verzögerungen gibt, beim Energiesparen gibt es kaum Fortschritte, die Debatte über die Ökostromförderung entwickelt sich zum Dauerbrenner - die Liste ließe sich fortsetzen. Die Regierung muss an zahlreichen Stellschrauben drehen, ein abgestimmtes Konzept ist in vielen Bereichen aber noch nicht erkennbar.

  • Welche Erfolge gibt es?

    Der Ausbau der erneuerbaren Energie liegt nicht nur im Plan, er übertrifft sogar die Erwartungen. Im ersten Halbjahr 2012 machte Ökostrom erstmals mehr als 25 Prozent am deutschen Strommix aus, insgesamt wurden knapp 68 Milliarden Kilowattstunden ins Stromnetz eingespeist. Die Windkraft hat mit 9,2 Prozent den größten Anteil, vor der Bioenergie mit 5,7 Prozent. Der Anteil der Solarenergie hat sich binnen Jahresfrist fast verdoppelt und liegt nun mit 5,3 Prozent auf dem dritten Platz, vor der Wasserkraft mit vier Prozent.

  • Was bedeutet das für die Verbraucher?

    Der Anstieg der erneuerbaren Energien kann für die Stromkunden teuer werden. Wenn mehr Ökostrom produziert wird, steigt auch die Umlage zur Förderung der Energie aus Sonne, Wind oder Wasserkraft, die über den Strompreis gezahlt wird. Diese ist im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) festgelegt und liegt aktuell bei 3,59 Cent pro Kilowattstunde. Das bedeutet für einen Durchschnittshaushalt rund 125 Euro Zusatzkosten pro Jahr. Der Aufschlag dürfte sich nun deutlich erhöhen. Spekuliert wird bereits über einen Anstieg auf 5,3 Cent zum Jahreswechsel, was die Kosten für einen Durchschnittshaushalt auf 185 Euro hochtreiben würde.

  • Wird der drohende Anstieg der EEG-Umlage Konsequenzen haben?

    Das ist noch offen. Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) warnt immer wieder, dass hohe Strompreise die Wettbewerbsfähigkeit gefährden könnten. Er fordert deshalb eine Reform der Förderung. Die Regierung hat jedoch erst 2011 eine Reform des EEG auf den Weg gebracht, die Anfang 2012 in Kraft trat und bei der Solarförderung nochmals verändert wurde. Außerdem ist der Strompreis viel stärker gestiegen als die Ökoenergieförderung. Umweltschützer halten mangelhaftes Energiesparen und pauschale Befreiungen für die stromintensive Industrie für die eigentlichen Preistreiber.

  • Wie weit ist der Ausbau der Windenergie?

    Neben dem Ausbau der Windkraftanlagen an Land gilt der Ausbau der Offshore-Windenergie, also der Windkraftanlagen im Meer, als wichtiger Pfeiler der Energiewende. Bis zum Jahr 2020 sollen vor den Küsten Windenergieanlagen mit einer Kapazität von 10 000 Megawatt zur deutschen Stromerzeugung beitragen. Das sind ungefähr 2000 Windkraftwerke. Gegenwärtig arbeiten in der Nordsee aber erst 28 Anlagen mit 140 Megawatt Leistung. Dazu kommen noch 21 kleinere Windkraftwerke in der Ostsee - macht zusammen gerade einmal 180 bis 190 Megawatt.

  • Woran hakt es?

    Das größte Problem ist nach wie vor die Anbindung der Anlagen in Nord- und Ostsee an das Festlands-Stromnetz. Zudem reichen die Leitungen an Land nicht für den Weitertransport des Windstroms in den Süden Deutschlands. Die Stromerzeuger sehen wegen der Verzögerungen beim Netzanschluss inzwischen die ganze Energiewende in Gefahr. Sie verlangen dringend Klarheit, wer dafür haftet, wenn die Windparks stehen, aber nicht ans Netz gehen können. Wirtschaftsminister Rösler und Umweltminister Peter Altmaier (CDU) haben vorgeschlagen, dass die Verbraucher die Kosten für Verzögerungen über den Strompreis mittragen sollen. Rösler hofft auf eine endgültige Regelung noch im Sommer.

  • Wie weit ist der Netzausbau insgesamt?

    Für die Energiewende werden laut Bundesregierung 3800 Kilometer an neuen Stromautobahnen benötigt. Weitere 4400 Kilometer des bestehenden Netzes sollen fit gemacht werden für die schwankende Einspeisung von Wind- und Sonnenenergie. Die Netzbetreiber haben einen Entwurf für einen Netzentwicklungsplan vorgelegt, bis Mitte August soll eine zweite Version fertig sein. Die Bundesnetzagentur verlangt nun, der Ausbau müsse viel schneller gehen. Rösler fordert deshalb bereits, vorübergehend Umweltstandards außer Kraft zu setzen, so dass zum Beispiel bei Klagen gegen den Bau von Leitungen eine Gerichtsinstanz ausreicht.

Also eilt der Saarländer durchs Sommerloch, er will alle 16 Bundesländer besuchen. Vor bald 100 Tagen ist er in die vorderste Reihe der Bundespolitik gerückt, ist vom Strippenzieher als Parlamentarischer Geschäftsführer der Union zum Mister Umweltschutz im Kabinett aufgestiegen. Bis Herbst 2013 soll die Energiewende gut aussehen. Dann ist Bundestagswahl.

Ein begnadeter Makler

Das Amt ist ihm neu, die Themen fremd. Doch er nutzt die Methode Altmaier. „Politik funktioniert so, dass möglichst viele Leute auf möglichst vielen Ebenen über möglichst viele Themen diskutieren“, sagt er. Dazu bekocht er Politiker und Journalisten, dazu ist ist er auch für Oppositionsleute zügig erreichbar. Dazu twittert er.

Installierte Wind- und Solarleistung nach Bundesländern in Megawatt Quelle: BDEW, BSW, BWE, BEE, Bundesländer

Installierte Wind- und Solarleistung nach Bundesländern in Megawatt (MW, Stand: 2011)

Bild: BDEW, BSW, BWE, BEE, Bundesländer

Der Mann ist ein begnadeter Makler. Er setzt auf menschlichen Kitt und darauf, dass vieles leichter wird, wenn man sich kennt. Insofern ist der bekennende Single im Beruf ein Beziehungsmensch. Nun trifft er Umweltschützer und Konzernchefs, bestaunt Solaranlagen und Seehunde. Der 54-Jährige sammelt Wissen, hört zu, fragt nach und liest Akten – auch nachts. „Ich bin fix und kann mich schnell einarbeiten“, lobt sich der Jurist selbst.

Dabei ist Altmaier eher kunstfertiger Handwerker als Überzeugungstäter. So geht er fast nie mit festen Zielen ans Werk, die offene Auseinandersetzung meidet er. Überhaupt eine Lösung zu finden zählt mehr als ein bestimmtes Ergebnis. Ganz die Chefin.

Was Peter Altmaier noch zu erledigen hat

  • Kosten koordinieren

    Die Kosten für das größte wirtschaftspolitische Projekt seit Ende des Zweiten Weltkrieges seien nicht fix, betont Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU), sondern hingen stark von der Umsetzung ab. Durch effiziente Gestaltung lassen sich Kosten in zweistelliger Milliardenhöhe sparen. Mit den Ländern will er sich besser abstimmen, damit nicht zu viele Solar- und Windparks gebaut werden.

  • Ökostromförderung neu regeln

    Der Ausbau bei Solaranlagen und Windrädern geht schneller voran, als es der Bundesregierung lieb ist. Deshalb will der Bundesumweltminister die Ökostromförderung langfristig neu regeln. Er nennt es einen Fehler, dass im Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) Subventionen unbefristet gewährt werden. Kürzungen sind da schwer durchsetzbar.

    Wahrscheinlich ist, dass bis 2020 mehr Ökostrom produziert wird als angestrebt. Das treibt die Kosten, weil diese Energie subventioniert wird.

  • Strompreisdebatte führen

    „Alle wussten, dass es teurer wird“, sagt der Bundesumweltminister zum Umbau der Energieversorgung. An der Stromrechnung erkennen Verbraucher die Kosten der Wende. Steigende Preise dürften auch im Bundestagswahlkampf 2013 ein wichtiges Thema werden. Bisher zahlen die Bürger die Förderung der neuen Energien per Umlage über den Strompreis. Im Oktober wird die Umlage für 2013 bekannt gegeben. Noch ist offen, wie stark die Umlage zur Förderung von Ökostromerzeugern steigt. Fest steht, dass Altmaier Sozialtarife für Hartz-IV-Empfänger ablehnt. Dafür stellt er jetzt jedoch etwas anderes in Aussicht: eine kostenlose Energieberatung für alle Bürger.

  • Energiespar-Profis reaktivieren

    Bei der Energieberatung setzt Altmaier auf die Zusammenarbeit mit Sozialverbänden und Verbraucherschützern. So könne in Privathaushalten 30 Prozent gespart werden. „Das wäre eine Möglichkeit, steigende Strompreise auszugleichen.“ Weil es bisher nicht genug Berater gibt, schlägt er vor, auch Elektriker im Ruhestand oder pensionierte Lehrer ehrenamtlich einzusetzen. „Kommunen und Stadtwerke sind gefordert“, sagt er. Offen ist, wie Geringverdiener reagieren sollen, wenn etwa ihre Waschmaschine als Energiefresser ausfindig gemacht wird.

  • Atomendlager einrichten

    Für stark radioaktiv strahlende Abfälle aus Kernkraftwerken soll es ein Endlager geben. Die unvoreingenommene Suche nach einem möglichen Standort soll durch ein Gesetz geregelt werden. Bis Ende September will sich der Minister mit der Opposition und den Ländern auf einen Entwurf einigen. Das Gesetz soll dann bis Ende des Jahres verabschiedet sein. Noch ist offen, ob sich die Grünen darauf einlassen. Auch die anstehende Wahl in Niedersachsen, wo der umkämpfte Salzstock Gorleben liegt, behindert eine Einigung. Bis Ostern 2013 soll es außerdem ein Gesetz geben, um eine Bergung der Abfälle aus dem maroden Atommülllager Asse für schwach und mittelstark strahlende Abfälle zu beschleunigen.

  • CO2-Emissionen begrenzen

    Etwas in Vergessenheit geraten ist die Begrenzung des Ausstoßes klimaschädlicher Treibhausgase. Hier entwickelt Altmaier Ehrgeiz. Auf europäischer Ebene will er sich dafür einsetzen, dass die CO2-Emissionen bis 2020 um 30 statt um 20 Prozent im Vergleich zu 1990 gemindert werden.

So bemisst der Saarländer Erfolg nach der Zahl abgehakter Streitpunkte. „Solange der Stall voll quiekender Ferkel ist“, könne niemand ihn angreifen. Das ist sein Maß, um bei der Energiewende voranzukommen.

Er ist ein Einwickler, ein Umarmer. Das zeigt sich, wenn er die Ministerpräsidenten besucht, denen er über die Maßen schmeichelt. Er braucht ihre Hilfe. Jedes Land werkelt an seiner Wende, nichts passt zusammen. Altmaier nennt Niedersachsen „Premiumpartner“ der Energiewende, Hessen lobt er als „wirtschaftliches Kernland“, Brandenburg sei in der „Spitzengruppe“ beim Umbau, Baden-Württemberg erklärt er zum „Verbündeten“. Flugs leiht ihm Ministerpräsident Winfried Kretschmann nach einer Soßenpanne beim gemeinsamen Spätzleessen einen grünen Schlips.

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