Bundesumweltminister : Altmaier will den Hochwasser-Soli

exklusivBundesumweltminister : Altmaier will den Hochwasser-Soli

von Cordula Tutt und Henning Krumrey

Im Interview mit der WirtschaftsWoche fordert Peter Altmaier mehr Überflutungsgebiete. Außerdem sollen die Schäden durch eine Erhöhung des Solis bezahlt werden.

Als Konsequenz der verheerenden Hochwasserkatastrophe in Süd- und Ostdeutschland plädiert Bundesumweltminister Peter Altmaier dafür, mehr landwirtschaftliche Flächen als Überflutungsgebiete auszuweisen. Landwirte, deren Ackerflächen in solchen Gebieten liegen, müssten dafür entschädigt werden, um die Akzeptanz für solche Überschwemmungsgebiete zu erhöhen, sagte Altmaier im Gespräch mit der WirtschaftsWoche. „Wir müssen Deiche zurückbauen und können manche Flächen dann nicht mehr für intensive Landwirtschaft nutzen“, so Altmaier. „Wir müssen Anreize für die Betroffenen schaffen, sich darauf einzulassen, zum Beispiel mit einer Entschädigung.“

Es müsse schnell gehandelt werden, solange auch bei den Besitzern von wassernahem Land noch die Einsicht vorhanden sei, dass vorbeugend mehr getan werden müsse. „Die Katastrophe hat manchem die Augen geöffnet. Wir müssen jetzt etwas ändern, bevor sich wieder Normalität einstellt.“ Altmaier hofft, mit finanziellen Entschädigungen überzeugen zu können, schließt aber auch Zwang nicht aus. „Enteignung ist für mich nur das letzte Mittel.“

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Bund und Länder wollen bis zu acht Milliarden Euro für den Wiederaufbau nach dem Hochwasser zur Verfügung stellen. Der Bund will die eine Hälfte, die Länder die andere Hälfte tragen. Nach der sogenannten Jahrhundertflut 2002 war zur Finanzierung der Hilfen die Körperschaftsteuer erhöht worden. Als denkbare Alternative hatte Merkel am Donnerstag Bundesanleihen ins Gespräch gebracht, die je zur Hälfte von Bund und Ländern bedient werden könnten. Altmaier schließt auch eine befristete Erhöhung des Solidaritätszuschlages nicht aus. Dies hatte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff vorgeschlagen. „Ich setze auf eine solidarische Kraftanstrengung. Welches Instrument dabei das richtige ist, das entscheiden wir, wenn wir die konkrete Höhe der Kosten kennen“, sagte Altmaier der „Bild am Sonntag“.

Nach Solarenergie auch Zubau der Windkraft begrenzen

Den weiteren Anstieg der EEG-Umlage will Peter Altmaier durch eine neue Grenze für den Zubau von Windkraftanlagen verlangsamen. „Bei der Solarenergie ist es mir gelungen, einen Deckel einzuziehen. Das reicht aber nicht, wir müssen auch in anderen Bereichen gegensteuern“, sagte Altmaier in der WirtschaftsWoche. Bei Solaranlagen fällt die staatliche Förderung ab einer installierten Leistung von 52.000 Megawatt weg. Diese Grenze werde voraussichtlich in vier Jahren erreicht, so Altmaier.

Eine ähnliche Lösung schwebt Altmaier nun für die Windkraft vor. „Zurzeit werden sehr viele Windräder an Land gebaut, viel mehr als das in unseren Zielen vorgesehen ist. Vor allem im Süden und Südwesten weisen die Landesregierungen viel mehr Flächen für die Windkraft aus. Wenn wir nicht bremsen, treibt das die EEG-Umlage weiter nach oben.“

Altmaier hält es für möglich, die Kosten der Energiewende, die er vor Monaten einmal auf eine Billion Euro geschätzt hatte, durch eine EEG-Reform wesentlich zu senken. „Man kann die Kosten des EEGs über die Jahre um einen dreistelligen Milliardenbetrag senken, wenn man das Gesetz ändert und wir den Ausbau erneuerbarer Energien besser steuern können.“

Deshalb schlägt Altmaier vor, dass sich Regierung und Opposition nach der Bundestagswahl auf eine Reform des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) einigen. „Nach der Wahl müssen wir entscheiden, ob wir im vorhandenen System reformieren, ob wir mehr Deckelung wollen oder grundlegend neue Verfahren mit mehr Marktwirtschaft anstreben. Also etwa Ausschreibungen für neue Anlagen.“

Um zu einer dauerhaften Lösung zu kommen, will Altmaier auch SPD und Grüne einbinden. „Absehbar wird keine Formation – weder Rot-Grün noch andere – eine verlässliche Mehrheit im Bundesrat haben. Wir werden öfter auf eine parteiübergreifende Lösung setzen müssen, wenn wir vorankommen wollen. Bei der Energiewende sollten wir auch die Opposition mit ins Boot nehmen, aber nicht um jeden Preis.“

Altmaier: Elektroautos bringen uns auch beim Lärmschutz voran

Der Erfolg des Elektroautos wird nach Einschätzung von Bundesumweltminister Peter Altmaier auch den Lärmschutz vor allem in den Städten voran bringen. „Es würde die Lebensqualität in unseren Städten wirklich verbessern, wenn Autos kaum noch Geräusche verursachen. Wir müssen der Elektromobilität auch deshalb zum Durchbruch in Deutschland verhelfen“, sagte Altmaier der WirtschaftsWoche. Auch die Lärmbelastung durch den Schwerlastverkehr ließe sich durch Elektroantriebe senken.

Mit Sorge sieht Altmaier, dass Lärm für immer mehr Menschen zur Belastung werde. „Lärm wird zunehmend zum Problem, weil sich viele Geräuschquellen addieren. Viele Menschen sind dadurch den Tag und die Woche über einem erheblichen Stress ausgesetzt.“ Allerdings genügte passiver Lärmschutz nicht mehr, um das Problem zu lösen. „Beim Schutz geht es nicht nur um Schutzwände an Autobahnen und Eisenbahnstrecken, sondern auch um einen besseren Lärmschutz an der Quelle, also direkt bei der Verkehrsplanung, an den Fahrzeugen und Rasenmähern. Wir müssen die Lärmbelastung insgesamt vermindern.“

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