Linksfraktion
Die Fraktion der Linken im Bundestag klagt zweigleisig: Zum einen im Organstreitverfahren wegen Verletzung ihrer Rechte als Fraktion; zum anderen haben die 75 Abgeordneten eine gemeinsame Verfassungsbeschwerde eingereicht. Wie die meisten Kläger haben auch die Linken einen Eilantrag gestellt: Sie beantragen, dass das Gericht dem Bundespräsidenten mit einer einstweiligen Anordnung untersagt, die Zustimmungsgesetze zu unterzeichnen und auszufertigen, bis die Richter in der Hauptsache über die Klagen entschieden haben. Damit könnte die Ratifizierung von ESM und Fiskalpakt zunächst nicht wirksam werden.
Linke-Fraktionschef Gregor Gysi warf Kanzlerin Angela Merkel einen Verfassungsbruch vor. „Der Weg, der gegenwärtig beschritten wird, ist der eines Sozial- und Demokratieabbaus", sagte Gysi am Samstag bei der Vorstellung der Linke-Klagen in Berlin. Der Bundestag werde durch die Milliardenrisiken des ESM und Sparvorgaben des Fiskalpaktes seiner Haushaltsrechte beraubt. Auch in Deutschland könnten damit Renten, Löhne und Sozialleistungen gekürzt werden. Wenn die Regierung beides durchsetzen wolle, müsse sie eine Volksabstimmung zur Änderung des Grundgesetzes machen.
Hätte man auf die vielen klugen Köpfe gehört, die schon gegen die Euro-Einführung geklagt hatten, wäre uns und Europa viel erspart geblieben. Mein Gefühl sagt mir, dass die heute wieder genausowenig erreichen werden mit ihrer Klage und sich in einigen Jahren zeigen wird, dass sie Recht hatten.
Fußball ist Quatsch
Das Ganze ist schon länger bekannt, als das man sagen könnte-es wurde
heimlich vorbereitet und abgestimmt.
Allerdings sehe ich die Klagen allesamt als UNBEGRÜNDET an.
Das BVerfG hat schon in der Vergangenheit klargemacht, das Ihm
in Belangen EU ( die Hände gebunden sind).
"Michels" Aufgaben kann niemand sonst übernehmen. Und dieser schläft
Und wartet das jemand anders seine Arbeit erledigt.
Deshalb ist der "Michel" für die EU. Hofft das die Erweiterungsländer
Ihm den Reichtum erarbeiten.
Das war schon Hitlers Ziel."Alles zum Wohle des D-Volkes"
Da aber diese Vorstellung aus einem tiefen Schlaf geträumt wird
passiert wieder so wie 1939.
