Bundestagsabgeordneter Peter Gauweiler
Der CSU-Politiker Peter Gauweiler hat zwei Klagen eingereicht, die von dem Freiburger Staatsrechtler Dietrich Murswiek vertreten werden: Zum einen klagt er im Organstreitverfahren wegen Verletzung seiner Rechte als Bundestagsabgeordneter; zum anderen als Bürger im Wege der Verfassungsbeschwerde. Auch er hat einen Eilantrag gestellt.
Gauweiler klagt aber nur gegen den ESM. Er argumentiert, mit den Regelungen zum ESM werde das Verbot von Finanzhilfen an kriselnde Eurostaaten („Bail-out-Verbot“) faktisch aufgehoben. Der ESM-Vertrag übertrage die Verfügung über deutsche Steuergelder in dreistelliger Milliardenhöhe auf eine demokratisch nicht legitimierte Organisation. „Der ESM-Vertrag begründet einen mit dem Demokratieprinzip unvereinbaren Haftungs- und Leistungsautomatismus.“ Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) werde als unkündbarer völkerrechtlicher Vertrag geschlossen, Deutschland hafte mit 190 Milliarden Euro.
Hätte man auf die vielen klugen Köpfe gehört, die schon gegen die Euro-Einführung geklagt hatten, wäre uns und Europa viel erspart geblieben. Mein Gefühl sagt mir, dass die heute wieder genausowenig erreichen werden mit ihrer Klage und sich in einigen Jahren zeigen wird, dass sie Recht hatten.
Fußball ist Quatsch
Das Ganze ist schon länger bekannt, als das man sagen könnte-es wurde
heimlich vorbereitet und abgestimmt.
Allerdings sehe ich die Klagen allesamt als UNBEGRÜNDET an.
Das BVerfG hat schon in der Vergangenheit klargemacht, das Ihm
in Belangen EU ( die Hände gebunden sind).
"Michels" Aufgaben kann niemand sonst übernehmen. Und dieser schläft
Und wartet das jemand anders seine Arbeit erledigt.
Deshalb ist der "Michel" für die EU. Hofft das die Erweiterungsländer
Ihm den Reichtum erarbeiten.
Das war schon Hitlers Ziel."Alles zum Wohle des D-Volkes"
Da aber diese Vorstellung aus einem tiefen Schlaf geträumt wird
passiert wieder so wie 1939.
