Bundesverfassungsgericht: Karlsruhe schützt deutsche Steuerzahler

KommentarBundesverfassungsgericht: Karlsruhe schützt deutsche Steuerzahler

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Der deutsche Bundestag muss zukünftig mehr in Entscheidungen bezüglich des ESM-Rettungsschirm involviert werden, entschloss das Bundesverfassungsgericht

von Christian Ramthun

Das Bundesverfassungsgericht verlangt bei der Euro-Rettung eine bessere Unterrichtung des Parlaments. Das stärkt der Bundesregierung den Rücken und nützt den Steuerzahlern.

Dieses Urteil kennt nur Gewinner. Mit seiner Entscheidung, dass der Bundestag frühzeitiger und umfassender über den neuen Euro-Rettungsschirm ESM und den Euro-Plus-Pakt zur besseren Koordinierung der nationalen Wirtschaftspolitiken hätte informiert werden müssen, hat das Bundesverfassungsgericht überall positive Reaktionen ausgelöst. Zunächst freut sich die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, die die Klage eingereicht hatte. Deren Parlamentarischer Geschäftsführer Volker Beck sprach von einem guten Tag für die Demokratie in Deutschland und Europa. Auch die anderen Parteien begrüßen das Urteil, das für den Euro-Rettungsschirm selbst keine Konsequenzen hat. Alle Parteien wünschen sich mehr Informationen von der Bundesregierung, wenn diese in Brüssel über Dinge verhandelt, die den deutschen Steuerzahler betreffen. Und wenn es um ihr „Königsrecht“ ­ - also die Hoheit über die Staatsfinanzen - geht, verstehen die Abgeordneten des Deutschen Bundestages keinen Spaß.

Selbst die Verlierer sind zufrieden

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Doch auch die Bundesregierung begrüßt das Urteil, obwohl sie eigentlich verloren hat. Es herrsche nun Rechtsklarheit, sagt das Bundesfinanzministerium in einer Presseerklärung, „bezüglich des Anwendungsbereichs des Artikels 23 des Grundgesetzes, der Informationspflichten der Bundesregierung gegenüber dem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union regelt“. Allerdings, so das BMF weiter, habe die Bundesregierung beim nun im Parlament zur Abstimmung stehenden Fiskalpakt mit der Schuldenbremse ja doch schon umfassend informiert.

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Die größten Vorteile dürften die deutschen Steuerzahler haben. Warum? Weil die Bundesregierung künftig bei geldrelevanten Euro- oder EU-Verhandlungen frühzeitig das Parlament in Berlin informieren muss. Dadurch entsteht mehr Transparenz und tendenziell mehr Widerstand, was wiederum die deutschen Emissäre antreibt, in Brüssel noch härter verhandeln. Und das mit dem Hinweis gegenüber Griechen, Spaniern oder Italienern, dass der Bundestag sonst nicht mitmacht. Beim Brüsseler Milliardenpoker bekommt die Bundesregierung also mit dem BVG-Urteil einen Joker zugesteckt.

Unangenehmer könnte es dagegen für manche Abgeordnete werden. Bisher liefen die Rettungsrituale doch so ab, dass erst in Brüssel beschlossen wurde und dann der Bundestag murrend zustimmen musste. Nun kommen auf das Parlament mehr Rechte zu, aber auch Pflichten. Wer frühzeitig eingebunden wurde, kann später nicht mehr so viel meckern.  

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