Kommentare zu: Karlsruhe schützt deutsche Steuerzahler

Wir freuen uns über Ihren Kommentar. Beiträge können von der Redaktion moderiert werden. Bitte bleiben Sie fair und halten Sie sich an unsere Nutzungsbedingungen

• 20.06.2012, 00:02 UhrAnonymer Benutzer:sons_of_liberty

  

  Zum Glück gibt es in der Theorie keinen Fraktionszwang. Nach Art. 38 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz sind die Abgeordneten „Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen“.
  
  Doch leider sieht die Realität anders aus. Das Abnicken des ESM wird mal wieder ganz großes Kino ...

  • als Spam melden
  • antworten

• 20.06.2012, 00:38 UhrAnonymer Benutzer:ESM-Nein

  

  Über dieses völlig folgenlose Urteil lacht die Regierung doch nur.
  
  Beim kommenden Urteil über den ESM selbst wird das Urteil auch wieder nur lauten:
  Bitte, bitte beachtet doch bei künftigen Verträgen das GG.
  

  • als Spam melden
  • antworten